Antrag der CDU an den Rat (A-R/0074/2023) – Qualität statt billig – Für einen zukunftsfähigen und leistungsstarken Busverkehr in Münster

V/0137/2024 
V/0137/2024 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Antrag der CDU an den Rat (A-R/0074/2023) – Qualität statt billig – Für einen zukunftsfähigen 
und leistungsstarken Busverkehr in Münster 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   23.04.2024 Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft Vorberatung 
   24.04.2024 Hauptausschuss Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Die Stellungnahme der Stadtwerke Münster GmbH (Anlage 1) zum Qualitätsstandard im 
ÖPNV und den Maßnahmen zum Abbau der Leistungsreduzierung, die Entbehrlichkeit zu-
sätzlicher finanzieller Mittel hierfür sowie die Ablehnung der Abschaffung des MünsterAbos 
durch die Stadtwerke Münster GmbH werden zur Kenntnis genommen.  
2. Der Antrag der CDU-Fraktion an den Rat „Qualität statt billig – Für einen zukunftsfähigen und 
leistungsstarken Busverkehr in Münster“ (A-R/0074/2023, Anlage 2) ist insoweit aufgegriffen 
und damit erledigt. 
 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
keine 
 
 
Begründung: 
 
Die Stadtwerke Münster GmbH führen in der anliegenden Stellungnahme aus, dass bereits jetzt die 
im Antrag angesprochenen Maßnahmen umgesetzt werden, um den 20-Minuten-Takt wiederherzu-
stellen. Weitere Maßnahmen werden entsprechend der steigenden personellen Kapazitäten vorberei-
tet. 
 
Darüber hinaus sehen sie ein lokales, preislich unter dem Deutschlandticket angesiedeltes Münster-
Abo als eine tarifpolitisch sinn volle Ergänzung der Angebotspalette an, die – trotz der derzeit redu-
zierten Leistung – von den Fahrgästen gut angenommen wird. 
 
Amt für Finanzen und 
Beteiligungen 
 
19.03.2024 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Frau Ebert 
Telefon: 492-2012 
EbertJ@stadt-muenster.de

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V/0137/2024 
 
I.V. 
 
 
gez. 
Christine Zeller 
Stadtkämmerin 
 
Anlage 1: Stellungnahme der Stadtwerke Münster GmbH zum Antrag der CDU-Fraktion an den Rat 
(A-R/0074/2023) 
 
Anlage 2: Antrag der CDU-Fraktion an den Rat (A-R/0074/2023)

Stadtwerke Münster GmbH Hafenplatz 1 • 48155 Münster 
Geschäftsführung Sebastian Jurczyk (Vorsitzender der Geschäftsführung, Geschäftsführer Energie) • Frank Gäfgen (Geschäftsführer Mobilität)  
Vorsitzender des Aufsichtsrates Walter von Göwels  
Steuernummer 337/5914/0747  USt ID DE126118285  Handelsregister Amtsgericht Münster Nr. B 343 
 ((Logo eingeblendet, wird aber nicht gedruckt)) 
Stellungnahme zu dem Ratsantrag A-R-0074-2023 – „Qualität statt billig“: 
 
Zu 1) 
 
Die Stadtwerke ergreifen bereits erfolgreich Maßnahmen, um den 20-Minuten-Takt wiederherzustellen. 
Auf der Linie 1 zwischen Amelsbüren, Hiltrup, der Innenstadt, Gievenbeck und Roxel werden bereits seit 
Ende November 2023 an Schultagen wieder alle 20 Minuten Busse eingesetzt. Weitere Schritte in diese 
Richtung sind für den 5. Februar auf den Linien 6 (Hiltrup, Angelmodde, Gremmendorf, Innenstadt und 
Coerde) sowie 15 (Albachten, Mecklenbeck, Innenstadt und Kinderhaus) geplant.  Zudem wird die 
Betriebszeit des Tagesnetzes wieder bis 21 Uhr ausgedehnt, die Nachtbusse starten entsprechend 
später. Weitere Maßnahmen für die Zeit danach werden entsprechend der steigenden personellen 
Kapazitäten vorbereitet.  
 
Hierbei profitieren die Stadtwerke von den bereits in den vergangenen Jahren gesteigerten 
Ausbildungszahlen (Beginn Sprachschule und Führerscheinausbildung). Da für diese Lehrgänge teils 
über ein Jahr Laufzeit eingerechnet werden muss, werden entsprechende Aktivitäten erst zeitver zögert 
spürbar. Der Fachkräftemangel bleibt allerdings bundesweit ein Problem: Andere Verkehrsunternehmen 
folgen aktuell verstärkt dem durch die Stadtwerke Münster im letzten Herbst eingeschlagenen Weg und 
reduzieren zugunsten der Verlässlichkeit ihre Takte, während in Münster bereits wieder Leistung 
hinzugegeben werden kann.  
 
Zu 2 und 3) 
 
Die im Antrag angesprochenen Maßnahmen setzen die Stadtwerke Münster aktuell bereits um. Im 
Rahmen der ÖPNV-Finanzierung für einen verlässlichen und stärker ausgebauten Nahverkehr mit mehr 
Eigen- und Fremdleistung sehen die Stadtwerke in den kommenden Jahren allerdings erhöhten 
Finanzierungsbedarf insbesondere für Betriebskosten. Aus Sicht der Stadtwerke werden hierfür neben 
kommunalen Mitteln auch Bundes- und/oder Landesförderungen notwendig.  
 
Für die Stadtwerke wäre die alleinige Finanzierung des neuen MünsterAbos finanziell nicht leistbar, so 
dass eine Verschiebung der dafür allokierten kommunalen Mittel hin zu einer 
Betriebskostenunterstützung zur Abschaffung des neuen MünsterAbos führen müsste. Die Stadtwerke 
erachten allerdings ein lokales, preislich unter dem Deutschlandticket angesiedeltes MünsterAbo für eine 
tarifpolitisch sinnvolle Ergänzung der Angebotspalette, die – auch angesichts der derzeit reduzierten 
Leistung – von den Fahrgästen gut angenommen wird.

Anlage A zur V/0137/2024 
Kurzüberblick 
Antrag der CDU-Fraktion an den Rat A-R/0074/2023: 
Qualität statt billig – Für einen zukunftsfähigen und leistungsstarken Busverkehr in Münster 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
Der o. g. Antrag wurde in der Ratssitzung am 13.12.2023 an den Hauptausschuss verwiesen. Als 
weiteres Gremium wurde seitens der Verwaltung der Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, 
Finanzen und Wirtschaft mit in die Vorberatung aufgenommen. 
 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: 1501 Produkt 150101 Stadtwerke Münster GmbH 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan  Ja x Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja x Nein   
k.A. 
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist X vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
 vollständig 
freiwillig 
k.A. 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen  
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
k.A.

Antrag an den Rat A-R/0074/2023 
 
 
Ratsantrag 
 
 Münster, 05. Dezember 2023 
 
Qualität statt billig – Für einen zukunftsfähigen und 
leistungsstarken Busverkehr in Münster 
 
Mobilität ist der unverzichtbare Motor der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung 
und somit ein wichtiger Standortfaktor. Die Zukunftsgestaltung der Mobilität muss darauf 
ausgerichtet sein, die von Bund und Ländern definierten Wachstums- und Klimaziele im 
Verkehrssektor zu erreichen. 
Eine nachhaltige Mobilitätswende gelingt nur mit einem attraktiven und qualitativ 
hochwertigen Öffentlichen Personennahverkehr, der einfach, flexibel und innovativ ist, auf 
klimafreundliche Antriebstechnologien setzt und für Menschen in der Innenstadt und in den 
Außenstadtteilen qualitativ bessere und insbesondere zuverlässige Mobilitätslösungen bietet. 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
1. Die Stadtwerke Münster werden Maßnahmen ergreifen, um die seit dem 30. 
September 2023 geltenden Leistungsreduzierungen kurzfristig und dauerhaft 
komplett abzubauen. Der 20 Minuten Takt ist schnellstmöglich wiedereinzurichten. 
2. Den Stadtwerken Münster werden für die zu ergreifenden und umzusetzenden 
Maßnahmen dauerhaft 1 Mio. € pro Jahr zur Verfügung gestellt. 
3. Die Finanzierung erfolgt aus freigesetzten Mitteln des abzuschaffenden Münster-
Tickets (29 Euro -Tickets). 
 
Begründung: 
Weniger Pendler im Individualverkehr und ein besserer ÖPNV sowie ein kluges Management 
der Schnittstellen sind die Aufgaben der Verkehrswende. Damit die Menschen umsteigen, 
muss er nicht nur bezahlbar, sondern vor allem an Qualität gewinnen.  
 
Aufgrund von Fachkräftemangel und der daraus resultierenden Personalsituation mussten 
die Stadtwerke Münster das Leistungsangebot im Busverkehr zum 30. September 2023 
deutlich reduzieren. Die Stadtwerke sind seitdem bemüht, die Leistungsfähigkeit wieder zu 
erhöhen. 
 
Mit der finanziellen Unterstützung werden die Stadtwerke Münster in die Lage versetzt, 
geeignete qualitative Maßnahmen für die zuverlässige Erbringung des Busverkehrs zu 
erbringen. Geeignete Maßnahmen sind u.a. 
 
 die Neueinstellung von Personal 
 die Verbesserung und Intensivierung der Ausbildung des Personals  
 Ausbau der Fremdvergabe

 Interne Optimierungen, wie die Neuaufstellung der Planungsprozesse und die 
Einführung eines neuen Planungssystems 
 
Während die Qualität des ÖPNV durch Taktverlängerung abnimmt, entfacht ein Busbillig-
Ticket („Münster-Ticket/29 € - Ticket“) keine strategische Wirkung auf die verkehrlichen 
Herausforderungen Münsters. Erwartungsgemäß hat auch kein Landkreis im Münsterland 
ein solches Ticket eingeführt. Auswirkungen auf die Pendlerproblematik sind vollständig 
ausgeblieben. Gleichzeitig hat es innerhalb von Münster keine wesentliche Steigerung der 
Nutzerzahlen durch das Ticket gegeben. Das 29 € -Ticket ist eine reine Discountmaßnahme 
ohne qualitativen Gewinn.  
 
 
Gez. 
Stefan Weber und Fraktion