Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufhebung der ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten der Verkaufsstellen am 01.06.2008 zu der Veranstaltung "6. Gremmendorfer Straßenfest"

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DER OBERBÜRGERMEISTER 
Ordnungsamt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufhebung der ordnungsbehördlichen Verordnung über das 
Offenhalten der Verkaufsstellen am 01.06.2008 zu der Veranstaltung "6. Gremmendorfer 
Straßenfest" 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
15.04.2008 Ausschuss für Personal, Recht und Ordnung Vorberatung 
29.04.2008 Bezirksvertretung Münster-Südost Anhörung 
30.04.2008 Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft Vorberatung 
07.05.2008 Hauptausschuss Vorberatung 
07.05.2008 Rat Entscheidung
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Die als Anlage beigefügte ordnungsbehördliche Verordnung wird beschlossen. 
 
II. Kosten/Folgekosten 
 
Es entstehen keine Kosten und keine Folgekosten. 
 
Begründung: 
 
Mit Schreiben vom 18.03.2008, eingegangen am 25.03.2008, teilt der Gewerbeverein Gremmen-
dorf - Angelmodde e. V. mit,   dass  die für den 31.05. und 01.06.2008 beantragte Veranstaltung 
„6. Gremmendorfer Straßenfest“ wegen der parallel stattfindenden Veranstaltung „Eurocityfest“ in 
diesem Jahr ausfällt. Der Grund für die Sonntagsöffnung am 01.06.2008, Beschluss vom 
12.03.2008, V/0033/2008, ist somit weggefallen und die ordnungsbehördliche Verordnung vom 
14.03.2008 über das Offenhalten der Verkaufsstellen im Stadtbezirk Münster – Südost, Ortsteil 
Gremmendorf, ist aufzuheben.  
 
I. V. 
 
gez. 
Bickeböller 
Stadtkämmerin 
 
Anlage 
Vorlagen-Nr.: 
V/0252/2008 
Auskunft erteilt: 
Frau Schulz 
Ruf: 
492 32 65 
E-Mail: 
SchulzElke@stadt-muenster.de  
Datum: 
27.03.2008 
Öffentliche Beschlussvorlage

Anlage zur öffentlichen Beschlussvorlage an den Rat V/0252/2008 
 
 
Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufhebung der or dnungsbehördlichen Verord- 
nung über das Offenhalten der Verkaufsstellen am  0 1.06.2008 zu der Veranstaltung 
„6. Gremmendorfer Straßenfest“ 
 
 
Aufgrund des § 6 Abs. 4 des Gesetzes zur Regelung d er Ladenöffnungszeiten (Ladenöff- 
nungsgesetz – LÖG NRW) vom 16.11.2006 (GV. NRW. 200 6 S. 516) in Verbindung  mit §§ 
25 ff. des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (OBG) in der Fas- 
sung der Bekanntmachung vom 13.05.1980 (GV. NW. S. 528), zuletzt geändert durch Ge- 
setz vom 05.04.2005 (GV. NW. S. 274), wird von der Stadt Münster als örtliche Ordnungs- 
behörde für die Stadt Münster folgende Verordnung erlassen: 
 
 
§ 1 
 
Die ordnungsbehördliche Verordnung vom 14.03.2008, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 
5 vom 20.3.2008, Seite 29, 30, wird aufgehoben. 
 
 
§ 2 
 
Diese Verordnung tritt eine Woche nach ihrer Verkün dung im Amtsblatt der Stadt 
Münster in Kraft.