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Bürgerantrag: Anbringung von Zusatzschildern an Straßennamenschildern

Stellungnahme der Verwaltung 240412-01 ST vom 03.05.2024

zur Kenntnis genommen Stand: Am 05.06.2024 in der Bezirksvertretung Beuel zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 10.04.2024

    Bezirksvertretung Beuel

    vertagt

    TOP 6.21.1, Kenntnisnahme.

  2. 03.05.2024

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 05.06.2024 zuletzt

    Bezirksvertretung Beuel

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.8.1, Kenntnisnahme.

  4. 02.10.2024

    Anregungen und Beschwerden

    240412, „Bürgerantrag: Anbringung von Zusatzschildern an Straßennamen-Schildern“, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 240412-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 63 Bauordnungsamt Dezernat: Dez. III Bürgerantrag: Anbringung von Zusatzschildern an Straßennamenschildern Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Zusatzschilder mit Hinweisen zu den betreffenden Personen können nach einer Entscheidung des Rates der Stadt Bonn vom 03.05.2016 DS 1511587NV8 nur aufgrund eines Beschlusses angebracht werden. Besteht ein entsprechender Wunsch bzw. liegt wie hier eine Anregung einer Bürgerin oder eines Bürgers vor, ist nach der v. g. Ratsentscheidung zusätzlich durch die Bürgerin oder den Bürger eine Zusage zur Übernahme der damit verbundenen Herstellungs- und Montagekosten in Höhe von ca. 155 Euro pro Schild erforderlich. Bei Anbringung nur eines Schildes für jede der sechs Straßen würden in diesem Fall Kosten in Höhe von 930 Euro entstehen. Sollen zwei Schilder jeweils am Beginn und Ende der Straße angebracht werden, würde sich der Betrag auf 1860 Euro erhöhen. Bei Annahme der Anregung wird sich die Verwaltung wegen der Kostenübernahme und der Anzahl der anzubringenden Zusatzschilder mit dem Antragsteller in Verbindung setzen. Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die vorgeschlagenen Texte mit Textlängen von 249, 153, 167, 247, 225 und 223 Stellen zu umfangreich sind, da auf den Schildern nur ein begrenzter Platz von maximal 120 Stellen (einschließlich Leerstellen) zur Verfügung steht. Insoweit wären die Texte zu kürzen. Auch diesbezüglich wäre eine Abstimmung mit dem Antragsteller vorzunehmen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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