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Verlagerung des Personalamts in den Zuständigkeitsbereich des Oberbürgermeisters

Große Anfrage eingebracht von BSW/SBI 260013 vom 05.01.2026

beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 17.01.2026 geantwortet. Am 05.02.2026 im Rat beraten. Ergebnis: zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz.

Gefragt und geantwortet

1 GefragtRechtsgrundlage und Verfahren Auf welcher konkreten rechtlichen Grundlage (Gemeindeordnung NRW, Hauptsatzung, Geschäftsverteilungsplan) erfolgt die geplante Verlagerung des Personalamts in den Zuständigkeitsbereich des Oberbürgermeisters, und welche formellen Schritte wurden oder werden hierfür vollzogen?
Antwort der VerwaltungDie Verlagerung des Personal- und Organisationsamts in den Zuständigkeitsbereich des Oberbürgermeisters erfolgte auf Grundlage des § 62 Abs. 1 Sätze 3 und 4 der Gemeindeordnung NRW rechtlich verankerten Organisations- und Geschäftsverteilungsbefugnis zur Festlegung der inneren Organisation der Gemeinde. Die Zuordnung wurde im Rahmen einer entsprechenden Organisationsverfügung unter ordnungsgemäßer Beteiligung der Personalvertretung nach den Vorschriften des Landespersonalvertretungsgesetzes NRW festgelegt.
2 GefragtBeteiligung kommunaler Organe Welche kommunalen Organe oder Gremien (insbesondere Hauptverwaltungsvorstand, Rat oder Ausschüsse) wurden oder werden in die Entscheidung über die Zuständigkeitsverlagerung eingebunden, und aus welchen Gründen ggf. auf eine formelle Beteiligung verzichtet worden ist oder wird?
Antwort der VerwaltungEine formelle Beteiligung des Rates oder seiner Ausschüsse ist nicht erfolgt, da die Maßnahme unter die zuvor dargestellte gesetzliche Organisations- und Geschäftsverteilungsbefugnis des Oberbürgermeisters fällt. Eine Unterrichtung des Rates über die mit dem Wechsel der Behördenleitung einhergehenden organisatorischen Änderungen ist aus Gründen der Transparenz im Rahmen der am 15.12.2025 unverändert beschlossenen und nichtöffentlichen Beschlussvorlage DS 254002 erfolgt.
3 GefragtVergleich mit anderen Großstädten In welchen deutschen Großstädten vergleichbarer Größe ist das Personalamt dem Oberbürgermeister unmittelbar zugeordnet, und welche Organisationsmodelle bestehen dort alternativ (z. B. Zuordnung zum Stadtdirektor, zu einem — — Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch) Querschnittsdezernat oder eigenständige Organisationseinheiten)?
Antwort der VerwaltungVergleichbare deutsche Großstädte, in denen Personal- und Organisationsaufgaben dem jeweiligen OB-Dezernat bzw. dem unmittelbaren Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters zugeordnet sind, sind beispielsweise Wiesbaden, Mainz, Freiburg im Breisgau und Mannheim. Darüber hinaus bestehen in vielen Städten alternative Organisationsmodelle: häufig ist das Personalamt einem Querschnittsdezernat (z. B. „Zentrale Dienste“, „Allgemeine Verwaltung“ oder „Organisation und Digitalisierung“) zugeordnet, wie etwa in Münster, Bielefeld, Bochum oder Aachen. In einzelnen Städten besteht zudem ein eigenständiges Personal- oder Organisationsdezernat, das von einem Beigeordneten geführt wird (z. B. in Dortmund). Insgesamt zeigt der interkommunale Vergleich, dass sowohl die unmittelbare Zuordnung des Personalamts zum Oberbürgermeister als auch die Einbindung in Querschnitts- oder eigenständige Dezernate gängige und rechtlich gleichwertige Organisationsmodelle darstellen.
4 GefragtAuswirkungen auf Machtbalance und Verwaltungsneutralität Wie bewertet die Verwaltung die Auswirkungen der Zuständigkeitsverlagerung auf die inneradministrative Machtbalance, insbesondere im Verhältnis zwischen Oberbürgermeister, Stadtdirektor und Beigeordneten, sowie auf die gebotene politische Neutralität von Personalentscheidungen?
Antwort der VerwaltungDabei wird insbesondere um eine Darstellung gebeten, welche institutionellen oder verfahrensmäßigen Sicherungen bestehen, um eine personenzentrierte Konzentration von Steuerungs- und Personalentscheidungen zu vermeiden. Die Fragen stellen sich aus Sicht der Verwaltung nicht. Der Oberbürgermeister ist -wie die Beigeordneten auch- kommunaler Wahlbeamter und somit demokratisch legitimiert (vgl. §§ 62 I 1 und 71 I 2 GO NRW). Im Vergleich zu den Beigeordneten ist er das sogar noch unmittelbarer, da er nicht vom Rat, sondern direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wird. Per Gesetz ist der Oberbürgermeister darüber hinaus Dienstvorgesetzter der Bediensteten der Gemeinde (vgl. § 73 II GO NRW). Dies ist er unabhängig von der organisatorischen Zugehörigkeit des Personal- und Organisationsamtes; mithin obläge ihm diese Funktion auch bei einer anderen Zuständigkeitsregelung. Gem. § 73 III 1 GO NRW trifft der Oberbürgermeister die dienstrechtlichen und arbeitsrechtlichen Entscheidungen. …
5 GefragtRisiken und Sicherungsmechanismen Sieht die Verwaltung Risiken einer stärkeren Politisierung von Personalentscheidungen durch die Bündelung von politischer Führungsverantwortung und Personalhoheit im Amt des Oberbürgermeisters, und falls ja: Welche organisatorischen oder verfahrensmäßigen Sicherungen bestehen oder sind vorgesehen, um diesen Risiken zu begegnen, und inwieweit diese Sicherungen auch unabhängig von der Person des jeweiligen Amtsinhabers wirksam sind?
Antwort der VerwaltungNein, siehe 4.

Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 260013-01 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.

Verlauf

  1. 05.01.2026

    Große Anfrage

    Gestellt von BSW/SBI.

  2. 17.01.2026

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 260013-01 ST, federführend: 10-1 Personal- und Organisationsentwicklung.

  3. 22.01.2026

    Rat

    vertagt

    TOP 1.7, Kenntnisnahme.

  4. 05.02.2026 zuletzt

    Rat

    zur Kenntnis genommen zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz

    TOP 1.7, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 67.3 KB

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    Große Anfrage öffentlich 260013 — — Fragesteller/in: BSW/SBI-Gruppe im Rat der Stadt Bonn, Hanno von Raußendorf, Moussa Acharki 01.01.2026 BSW/SBI-Große Anfrage: Verlagerung des Personalamts in den Zuständigkeitsbereich des Oberbürgermeisters Beratungsfolge Rat 22.01.2026 Kenntnisnahme Fragestellung 1. Rechtsgrundlage und Verfahren Auf welcher konkreten rechtlichen Grundlage (Gemeindeordnung NRW, Hauptsatzung, Geschäftsverteilungsplan) erfolgt die geplante Verlagerung des Personalamts in den Zuständigkeitsbereich des Oberbürgermeisters, und welche formellen Schritte wurden oder werden hierfür vollzogen? 2. Beteiligung kommunaler Organe Welche kommunalen Organe oder Gremien (insbesondere Hauptverwal- tungsvorstand, Rat oder Ausschüsse) wurden oder werden in die Entschei- dung über die Zuständigkeitsverlagerung eingebunden, und aus welchen Gründen ggf. auf eine formelle Beteiligung verzichtet worden ist oder wird? 3. Vergleich mit anderen Großstädten In welchen deutschen Großstädten vergleichbarer Größe ist das Personal- amt dem Oberbürgermeister unmittelbar zugeordnet, und welche Organisa- tionsmodelle bestehen dort alternativ (z. B. Zuordnung zum Stadtdirektor, zu einem Querschnittsdezernat oder eigenständige Organisationseinhei- ten)? 4. Auswirkungen auf Machtbalance und Verwaltungsneutralität Wie bewertet die Verwaltung die Auswirkungen der Zuständigkeitsverlage- rung auf die inneradministrative Machtbalance, insbesondere im Verhältnis zwischen Oberbürgermeister, Stadtdirektor und Beigeordneten, sowie auf die gebotene politische Neutralität von Personalentscheidungen? Dabei wird insbesondere um eine Darstellung gebeten, welche institutionel- len oder verfahrensmäßigen Sicherungen bestehen, um eine personenzen- trierte Konzentration von Steuerungs- und Personalentscheidungen zu vermeiden. Seite 1 von 2 Seite 2 — — 5. Risiken und Sicherungsmechanismen Sieht die Verwaltung Risiken einer stärkeren Politisierung von Personalent- scheidungen durch die Bündelung von politischer Führungsverantwortung und Personalhoheit im Amt des Oberbürgermeisters, und falls ja: Welche organisatorischen oder verfahrensmäßigen Sicherungen bestehen oder sind vorgesehen, um diesen Risiken zu begegnen, und inwieweit diese Si- cherungen auch unabhängig von der Person des jeweiligen Amtsinhabers wirksam sind? Begründung Der Oberbürgermeister der Bundesstadt Bonn hat angekündigt, ab Januar 2026 das Personalamt aus dem bisherigen Zuständigkeitsbereich des Stadtdi- rektors herauszulösen und seinem eigenen Dezernat zuzuordnen. Ungeachtet der Organisationsgewalt des Oberbürgermeisters besteht ein be- rechtigtes Informations- und Erörterungsinteresse des Rates an den rechtli- chen, organisatorischen und demokratietheoretischen Auswirkungen dieser Zuständigkeitsverlagerung. Die Fragen berücksichtigen, dass das Personalamt als Querschnittsamt eine zentrale Rolle für Stellenbewirtschaftung, Personalentwicklung, Auswahlverfah- ren, Beurteilungen sowie Organisationsfragen der Verwaltung einnimmt. Seine Zuordnung berührt damit nicht nur Fragen der inneren Verwaltungsorganisati- on, sondern auch grundlegende Aspekte von Machtbalance, Neutralität der Verwaltung und demokratischer Kontrolle. Vor dem Hintergrund, dass Beigeordnete vom Rat für acht Jahre gewählt wer- den, während der Oberbürgermeister direkt gewählt ist, jedoch nur für fünf Jah- re im Amt ist, erscheint eine sachliche, rechtliche und vergleichende Einord- nung dieses Vorgangs angezeigt. Ziel dieser Großen Anfrage ist es, eine transparente Grundlage für eine politi- sche Erörterung in Rat und Stadtgesellschaft zu schaffen. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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