BSW/SBI-Große Anfrage: Verlagerung des Personalamts in den Zuständigkeitsbereich des Oberbürgermeisters

Große Anfrage 
öffentlich 
260013 
 
 
 
 
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Fragesteller/in: 
BSW/SBI-Gruppe im Rat der Stadt Bonn,  
Hanno von Raußendorf,  
Moussa Acharki 
 
 
01.01.2026 
 
 
 
BSW/SBI-Große Anfrage: Verlagerung des 
Personalamts in den Zuständigkeitsbereich des 
Oberbürgermeisters 
 
Beratungsfolge 
Rat 22.01.2026 Kenntnisnahme 
 
Fragestellung 
 
1. Rechtsgrundlage und Verfahren 
Auf welcher konkreten rechtlichen Grundlage (Gemeindeordnung NRW, 
Hauptsatzung, Geschäftsverteilungsplan) erfolgt die geplante Verlagerung 
des Personalamts in den Zuständigkeitsbereich des Oberbürgermeisters, 
und welche formellen Schritte wurden oder werden hierfür vollzogen? 
2. Beteiligung kommunaler Organe 
Welche kommunalen Organe oder Gremien (insbesondere Hauptverwal-
tungsvorstand, Rat oder Ausschüsse) wurden oder werden in die Entschei-
dung über die Zuständigkeitsverlagerung eingebunden, und aus welchen 
Gründen ggf. auf eine formelle Beteiligung verzichtet worden ist oder wird? 
3. Vergleich mit anderen Großstädten 
In welchen deutschen Großstädten vergleichbarer Größe ist das Personal-
amt dem Oberbürgermeister unmittelbar zugeordnet, und welche Organisa-
tionsmodelle bestehen dort alternativ (z. B. Zuordnung zum Stadtdirektor, 
zu einem Querschnittsdezernat oder eigenständige Organisationseinhei-
ten)? 
4. Auswirkungen auf Machtbalance und Verwaltungsneutralität 
Wie bewertet die Verwaltung die Auswirkungen der Zuständigkeitsverlage-
rung auf die inneradministrative Machtbalance, insbesondere im Verhältnis 
zwischen Oberbürgermeister, Stadtdirektor und Beigeordneten, sowie auf 
die gebotene politische Neutralität von Personalentscheidungen? 
Dabei wird insbesondere um eine Darstellung gebeten, welche institutionel-
len oder verfahrensmäßigen Sicherungen bestehen, um eine personenzen-
trierte Konzentration von Steuerungs- und Personalentscheidungen zu 
vermeiden. 
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5. Risiken und Sicherungsmechanismen 
Sieht die Verwaltung Risiken einer stärkeren Politisierung von Personalent-
scheidungen durch die Bündelung von politischer Führungsverantwortung 
und Personalhoheit im Amt des Oberbürgermeisters, und falls ja: Welche 
organisatorischen oder verfahrensmäßigen Sicherungen bestehen oder 
sind vorgesehen, um diesen Risiken zu begegnen, und inwieweit diese Si-
cherungen auch unabhängig von der Person des jeweiligen Amtsinhabers 
wirksam sind? 
 
Begründung 
 
Der Oberbürgermeister der Bundesstadt Bonn hat angekündigt, ab Januar 
2026 das Personalamt aus dem bisherigen Zuständigkeitsbereich des Stadtdi-
rektors herauszulösen und seinem eigenen Dezernat zuzuordnen. 
Ungeachtet der Organisationsgewalt des Oberbürgermeisters besteht ein be-
rechtigtes Informations- und Erörterungsinteresse des Rates an den rechtli-
chen, organisatorischen und demokratietheoretischen Auswirkungen dieser 
Zuständigkeitsverlagerung. 
Die Fragen berücksichtigen, dass das Personalamt als Querschnittsamt eine 
zentrale Rolle für Stellenbewirtschaftung, Personalentwicklung, Auswahlverfah-
ren, Beurteilungen sowie Organisationsfragen der Verwaltung einnimmt. Seine 
Zuordnung berührt damit nicht nur Fragen der inneren Verwaltungsorganisati-
on, sondern auch grundlegende Aspekte von Machtbalance, Neutralität der 
Verwaltung und demokratischer Kontrolle. 
Vor dem Hintergrund, dass Beigeordnete vom Rat für acht Jahre gewählt wer-
den, während der Oberbürgermeister direkt gewählt ist, jedoch nur für fünf Jah-
re im Amt ist, erscheint eine sachliche, rechtliche und vergleichende Einord-
nung dieses Vorgangs angezeigt.  
Ziel dieser Großen Anfrage ist es, eine transparente Grundlage für eine politi-
sche Erörterung in Rat und Stadtgesellschaft zu schaffen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
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