Nachhaltige Haushaltssanierung der Stadt Münster (NaSa 2016)

V/0700/2015 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Dezernat II 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Nachhaltige Haushaltssanierung der Stadt Münster (NaSa 2016) 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
16.09.2015 Rat Einbringung 
04.11.2015 Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung 
11.11.2015 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
1. Kenntnisnahme der Ausgangslage 
1.1. Der Rat nimmt die mit dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2016 aktualisierte finan-
zielle Ausgangslage und den in der Begründung dargestellten Bericht zu den Auswir-
kungen früherer Konsolidierungsmaßnahmen des städtischen Haushalts zur Kenntnis. 
1.2. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass nach derzeitigem Stand die Erreichung eines struk-
turell ausgeglichenen Haushaltes im Jahre 2020 nur dann als realistisch angesehen 
werden kann, wenn eine umfassende nachhaltige Haushaltssanierung durchgeführt 
wird. 
1.3. Kurzfristig ist die Haushaltssicherung durch geeignete Maßnahmen zu vermeiden. 
2. Nachhaltige Haushaltssanierung 
2.1. Der Rat stimmt den Grundüberlegungen zur Einführung einer nachhaltigen Haushalts-
sanierung zu. 
2.2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Zeit- und Maßnahmenplan für eine systemati-
sche, verwaltungsweite Aufgabenkritik aufzustellen und ab 2016 in die Umsetzung ein-
zusteigen. 
2.3. Der Rat erkennt an, dass für eine nachhaltige Haushaltssanierung auch die städti-
schen Beteiligungen Beiträge in verlässlichem Umfang zu erbringen haben. 
3. Der Rat stimmt den in der Anlage 1 beschriebenen Sofortmaßnahmen zu. 
4. Der Antrag der CDU-Ratsfraktion A-R/0008/2015 – „Die Weichen für einen strukturell aus-
geglichenen Haushalt 2020 jetzt richtig stellen“ (Anlage 2) ist damit erledigt. 
 
 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0700/2015 
Auskunft erteilt: 
Frau Cappenberg 
Ruf: 
492-7022 
E-Mail: 
CappenbergC@stadt-muenster.de  
Datum: 
02.09.2015 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0700/2015 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Für externe Leistungen zur fachlichen Begleitung und Moderation der Maßnahmen zur nachhalt i-
gen Haushaltssanierung sind im Entwurf des Haushaltsplans 2016 – 2019 für d ie Jahre 2016 bis 
2018 jeweils 300.000 € in der Produktgruppe 0109 „Finanz - und Beteiligungsmanagement“ vorge-
sehen.  
 
 
 
Begründung: 
 
Ausgangslage und Anlass für Maßnahmen zur nachhaltigen Haushaltssanierung 
 
Die städtische Haushaltssituation gestaltet sich  in den letzten Jahren ambivalent. Während in den 
Planungen und Nachtragshaushalten fortlaufend Defizite in überwiegend deutlich zweistelliger Mi l-
lionenhöhe dargestellt wurden, konnten bei den Jahresabschlüssen 2013 und voraussichtlich 2014 
erstmals seit 2 008 wieder Überschüsse erwirtschaftet werden. Dies könnte zu der Einschätzung 
verleiten, der strukturell ausgeglichene Haushalt, der lt. Ratsbeschluss bis 2020 erreicht werden 
soll, sei bereits Realität.  
 
Bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2016 – 2019 hat die Verwaltung die Verbesserungen g e-
genüber der Planung, die sich aus der laufenden Bewirtschaftung der Jahre 2013 und 2014 erg e-
ben haben, aufgegriffen und unter Berücksichtigung der aktuellen Erkenntnisse berücksichtigt. 
Gleichwohl weisen die Planungen für 2016 bis 2019 weiterhin Defizite zwischen 20 und 45 Mio. € 
auf. Die wesentlichen Ursachen sind in der Vorlage V/0285/2015 "Finanzeckwerte" und der Vorla-
ge V/0662/2015 „Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Münster für das Haushaltsjahr 2016“ 
dargestellt. 
 
Die Auswirkungen der erwartete Defizite 2016 – 2019 sind erheblich:  
 ein strukturell ausgeglichener Haushalt 2020 erscheint derzeit ohne weitreichende und nach-
haltige Konsolidierungsmaßnahmen kaum erreichbar, 
 der finanzielle Spielraum bis zum Überschreiten der Schwellenwerte, die haushaltsrechtlich die 
Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes erforderlich machen, wird massiv eingeengt. 
 
Im Haushaltsjahr 2016 wird nach derzeitiger Planung die sog. "Ausgleichsrücklage" (= Eigenkap i-
talanteil in d er städtischen Bilanz) aufgebraucht sein. Zur Vermeidung einer Haushaltssicherung 
darf bei einem defizitären Haushalt das verbleibende Eigenkapital, die "Allgemeine Rücklage", in 
zwei aufeinander folgenden Jahren nicht um 5% oder mehr abgebaut werden. Die nachfolgende 
Grafik stellt den finanziellen "Puffer" dar, der ab 2017 bei der derzeitigen mittelfristigen Finanzpl a-
nung verblieben ist.

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Die Grafik zeigt, dass die hau shaltsrechtlichen Schwellenwerte in den Jahren ab 2017 bereits bei 
einer Erhöhung der jährlichen Defizite um 7,4 bis 9,6 Mio. € erreicht werden. Bezogen auf das 
Haushaltsvolumen von rund 1,05 Mrd. € (Tendenz steigend) beträgt der finanzielle Spielraum d a-
mit weniger als 1%, um Verschlec hterungen aus der laufenden Haushaltsbewirts chaftung oder 
durch einen Nachtragshaushalt aufzufangen, ohne in eine Haushaltssicherung zu fallen. 
 
 
Bisherige Konsolidierungen 
 
Bereits mehrfach hat sich in der Vergangenheit die Haushaltssituation der Stadt Münster kritisch 
entwickelt. Mit gemeinsamen Anstrengungen haben Verwaltung und Rat Maßnahmen beschlossen 
und umgesetzt, mit denen der städtische Haushalt kurz - bis mittelfristig entlastet werden konnte. 
Die Erarbeitung solcher Konsolidierungsmaßnahmen erfolgte regelmäßig im Sinne eines Krise n-
managements, um der rechtlichen Notwendigkeit eines (zumindest fiktiven) Haushaltsausgleichs 
gerecht werden zu können.  
 
Zuletzt hat der Rat mit dem Haushalt 2013 ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, das 
zu relevanten Einspareffekten geführt hat. Die nachfo lgende Grafik stellt die beschlossenen und 
erzielten Einsparsummen dar (vgl. analog V/0865/2014, 3. Projektbericht zur Umsetzung  des 
Handlungsprogramms 2012 bis 2017). 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Fast ausschließlich externe Einflussfaktoren waren es, die dazu geführt  haben, dass sich die bi s-
herigen Konsolidierungsprogramme trotz Verbesserungen in Millionenhöhe als nicht nachhaltig 
erwiesen haben.  
Neu eingeführte Anforderungen, z.B. im Kita -Bereich, geänderte Verteilerschlüssel beim komm u-
nalen Finanzausgleich oder sch wankende Steuereinnahmen erschweren langfristig belastbare 
Planungen. Zudem sorgen außerordentliche Ereignisse, wie das Hochwasser im vergangenen 
Jahr, oder unvorhersehbare Entwicklungen, wie die aktuellen Flüchtlingszahlen, für zusätzliche, 
nicht steuerbare Haushaltsbelastungen. Und auch zukünftig wird der städtische Haushalt mit u n-
erwarteten Anforderungen konfrontiert werden.  
 
Zugleich ist anzunehmen, dass das sehr starke Wachstum der Stadt personell und infrastrukturell 
bewältigt werden muss. D.h. trotz  der finanzpolitischen Herausforderungen kann nicht auf eine 
Gestaltung der dynamischen Entwicklung unserer Stadt verzichtet werden. 
 
Potentiale, um zukünftigen Haushaltsbelastungen zu begegnen, sind grundsätzlich auch weiterhin 
durch "adhoc"-Maßnahmen gegeben. Pauschale Kürzungen ohne Prüfung und Gewichtung eines 
jeden Einzelfalls führen jedoch nicht zu nachhaltigen Konsolidierungseffekten, berücksichtigen 
nicht die Schwerpunkte und Ziele der städtischen Aufgaben und belasten darüber hinaus überpr o-
portional diejenigen Bereiche, die bereits in einem überdurchschnittlich hohen Maße wirtschaftlich 
gearbeitet haben.

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V/0700/2015 
 
Zielführender erscheint es deshalb, die bisherige eher zeitpunktorientierte und anlassbezogene 
Haushaltskonsolidierung durch einen dauerhaften Prozess zu ersetzen.  
 
 
Nachhaltige Haushaltssanierung 
 
Idealtypisch wird der städtische Haushalt in der Weise entwickelt und gesteuert, dass eine hau s-
halts- und finanzpolitische Flexibilität im Interesse aktueller und insbesondere auch künftiger G e-
nerationen dauerhaft gewährleistet ist. Den Haushalt in diesem Verständnis nachhaltig zu gesta l-
ten, setzt eine zwischen Verwaltung und Rat einvernehmlich abgestimmte Ausrichtung an künft i-
gen Handlungsfeldern voraus. Dies entspricht einer Leitvorstellung bei der Erarbeitung des Hand-
lungsprogramms 2012 – 2017, dass Rat und Verwaltung bereit sind, den haushaltspolitischen Kurs 
unter dem Leitmotiv „Zukunft und Zusammenhalt“ weiter zu entwickeln und im Sinne einer daue r-
haft nachhaltigen Kommunalpolitik die bestmöglichen L eistungen für die Bürgerinnen und Bürger 
mit den vorhandenen Ressourcen zu erbringen. 
 
Bisherige Konsolidierungsrunden bei der Stadt Münster sind diesen Anforderungen und Leitvo r-
stellungen nur teilweise gerecht geworden. Die nachfolgende Tabelle zeigt die aus Sicht der Politik 
formulierten wesentlichen Defizite bisheriger Konsolidierungen sowie dazugehörige, grundsätzliche 
Lösungsvorschläge aus Sicht der Verwaltung. 
 
Problem Kritikpunkte  
aus Sicht des Rates 
Lösungsvorschläge 
aus Sicht der Verwaltung 
Zeitdruck Warum Konsolidierung immer 
so kurzfristig und mit großen 
Listen parallel zum Haushalt? 
Warum kommen Haushaltshi n-
weise der Verwaltung teilweise 
so spät? 
Mehrjahreszeitraum für die sys-
tematische Haushaltsanalyse 
("dauerhaftes Haushaltsverfa h-
ren") 
Bewertungsunsicherheit Was ist eine gute Sparma ß-
nahme? 
neuer Produkt- bzw. Leistungs-
bericht (Kriterien dafür gemei n-
sam mit Politik entwickeln) 
Strategiebedarf Wo ist die rote Linie? Wo soll 
Aufgabenkritik stattfinden? 
kontinuierliche Aufgabenkritik, 
stärkere Zielsteuerung 
Alternativlosigkeit Was wäre alternativ möglich? Variantendarstellung (z. B. bei 
Aufgabenkritik) 
Informationsdefizite Was ist überhaupt möglich? 
Was ist freiwillig, was pflichtig? 
neuer Produkt- bzw. Leistungs-
bericht (freiwillig / pflichtig und 
weitere Kriterien) 
Steuerungsprobleme Kann der Haushalt besser / 
transparenter gesteuert we r-
den? 
wieder regelmäßige unterjähr i-
ge Finanzberichterstattung, 
stärkeres Haushalts-Controlling 
Beharrungstendenz Warum gibt es keine (großen) 
strukturellen Veränderungen? 
kontinuierliche Prozess - und 
Strukturanalyse 
 
Die in der Tabelle genannten Lösungsvorschläge zielen auf mehrere Verbesserungen der Hau s-
haltssteuerung in strategischer Hinsicht ab: 
 effizientere, zielorientierte Steuerung der Verwaltung 
 fokussierterer Blick auf Ressourcen im Verhältnis zu den Zielen und Wirkungen  
 frühzeitiges Planen und Verringerung des kurzfristigen Entscheidungsdruckes 
 besseres Zusammenspiel von Verwaltung, Politik und Bürgerschaft durch höhere Transparenz 
und damit offenere Kommunikation

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Voraussetzung einer nachhaltigen Haushaltssanierung in diesem Sinne ist eine Aufgabenkritik auf 
der Grundlage priorisierter Aufgaben und Dienstleistungen, die regelmäßig zwischen Rat und Ve r-
waltung abgestimmt werden. 
 
 
Aufgabenkritik (Zweck und Vollzug) 
 
Um Spielräume für die Übernahme künftiger Aufgaben oder die Weiterentwicklung vorhandener 
Aufgaben zu schaffen, ist es bei gleichbleibenden oder abnehmenden Ressourcen notwendig, den 
bestehenden Aufgabenbestand kritisch zu hinterfragen. Ansatzpunkt dafür ist der bestehende Pro-
dukt- und Leistungskatalog. Im Zentrum steht die Fragestellung, ob dieser grundsätzlich und im 
bisherigen Umfang erbracht werden muss und ob es hinsichtlich der Wahrnehmung Optimierung s-
potential gibt. Ziel ist es, durch ei ne kontinuierliche Aufgabenprüfung die Effizienz des Verwa l-
tungshandelns zu steigern und den stetig wachsenden Aufgabenbestand zu reduzieren. 
 
Bereits in der Vergangenheit hat die Verwaltung an vielfältigen Stellen eine Aufgabenkritik vorg e-
nommen. Zentrale Rahmenregelungen und "Leitplanken" fehlen jedoch bislang, so dass die bishe-
rigen Maßnahmen mit unterschiedlichen Zielsetzungen und in unterschiedlicher Intensität durchge-
führt wurden. Einen verwaltungsweit einheitlichen Entwicklungsstand der Aufgabenkriti k als I n-
strument der Haushaltssteuerung gibt es deshalb zurzeit nicht. 
 
Für Produkte / Leistungen in freiwilligen Aufgabenbereichen wird einzeln überprüft, ob die Aufg a-
benerledigung zur politischen Zielerreichung notwendig ist oder ob die Aufgabe (teilweis e) entfal-
len kann. Hier geht es um das „ob“ der Aufgabenerledigung. Auch Pflichtaufgaben stehen nicht per 
se außerhalb jeder zweckkritischen Betrachtung; da der Gesetzgeber hinsichtlich der  Durchfüh-
rung an sich häufig keine Mindeststan dards vorgegeben hat, sind auch pflichtige Aufgaben nach 
Art und Umfang der Wahrnehmung disponibel.  
 
Bei Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben ist stets der Umfang der Leistungen zu hinterfragen 
und zu prüfen, ob die Erfüllung der Aufgaben wirtschaftlicher und kostengünst iger erfolgen kann 
(Aufgabenvollzugskritik). Prüfungsgegenstand ist demnach das „wie“ der Aufgabenerfüllung.  
 
Die Durchführung und Umsetzung einer systematischen, verwaltungsweiten Verfahrens der Au f-
gabenkritik ist ein auf lange Sicht angelegter Prozess. Die Entwicklung und Implementierung des 
Verfahrens sollte in enger Abstimmung zwischen Verwaltung und Politik erfolgen . Um die vielfälti-
gen kommunikativen Prozesse innerhalb der Verwaltung und mit der Politik zielführend zu organ i-
sieren, soll die Umsetzung  durch eine externe Projektbegleitung gestützt werden. Des Weiteren 
sind bedarfsweise Ausschreibungen zur Prüfung einzelner fachlicher Themen durchzuführen, w o-
raus sich der Finanzbedarf der nachhaltigen Haushaltssanierung ergibt. Die erfolgreiche Durchfüh-
rung einer solchen Aufgabenkritik wirkt bei einer systematischen Steuerung nachhaltig im Hinblick 
auf das strategische Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts.  
 
 
Sofortmaßnahmen 
 
Um neben den langfristigen Wirkungen eines nachhaltigen Sanierungspro zesses auch kurzfristig 
Entlastungen des städtischen Haushalts zu erreichen, werden Sofortmaßnahmen ergriffen (Anlage 
1). Ziel ist es, bereits im Laufe des Jahres 2016 erste Effekte zu erreichen.  
 
Geplant sind zehn Maßnahmen, die zeitnah umgesetzt werden können und sowohl Belastungen 
verringern als auch Entlastungen auslösen. Bei der Umsetzung einer langfristigen Strategie kann 
hierauf aufgebaut werden. Ebenso führen Maßnahmen, die die Transparenz erhöhen, dazu, dass 
eine Aufgabenkritik gezielt vorbereitet wird. 
 
Die Verwaltung wird dem Rat regelmäßig über die Umsetzungsfortschritte der Sofortmaßnahmen 
berichten.

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V/0700/2015 
Antrag der CDU -Ratsfraktion A-R/0008/2015 – „Die Weichen für einen strukturell ausgegl i-
chenen Haushalt 2020 jetzt richtig stellen“ 
 
Die CDU-Fraktion beantragte mit Schreiben vom 03.02.2015, der Rat möge beschließen: 
1) „Der Rat bekennt sich zum Ziel, mit dem Beschluss des Haushaltsplanentwurfs 2020 einen 
ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden.“ 
2) „Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass nach Beschluss des Haushaltentwurfs für 2015 die Aus-
gleichsrücklage nun fast vollständig aufgezehrt ist und nach aktuellem Stand für den Haushalt 
2016 ein Fehlbetrag von 33,817 Millionen Euro zu erwarten ist.“ 
 
Ferner soll der Rat die Verwaltung beauftragen, verschiedene Schrit te zu einem nachhaltig wi r-
kenden Konzept für einen strukturellen Haushaltsausgleich im Jahre 2020 mit dem Entwurf des 
Haushalts 2016 zu realisieren. Eine Erhöhung der Gewerbe - und Grundsteuern soll dabei ausg e-
schlossen werden. 
 
Mit den oben dargestellten M aßnahmen einer nachhaltigen Haushaltssanierung schlägt die Ve r-
waltung einen Weg vor, der grundsätzlich geeignet erscheint, den städtischen Haushalt auf Dauer 
strukturell ausgeglichen zu halten.  
 
Gleichwohl kann auch für die Zukunft nicht ausgeschlossen we rden, dass ungeplante Ereignisse 
den Haushalt unmittelbar belasten und kurzfristig wirkende Maßnahmen im Sinne pauschaler Au f-
wandskürzungen erforderlich machen. Als Instrument einer nachhaltigen Haushaltssanierung e r-
scheinen pauschale Kürzungen gleichwohl weniger geeignet und sollten deshalb als Reaktion auf 
ungeplante, krisenhafte Ereignisse beschränkt werden. 
 
Die Erhöhung der Hebesätze für Gewerbe - und Grundsteuern zur Einnahmeverbesserung  ist als 
nachrangiges Instrument anzusehen. 
 
Um Verbesserungen fü r den städtischen Haushalt zu realisieren, sind auch Beiträge der versel b-
ständigten Aufgabenbereiche weiterhin zwingend erforderlich. Die Veräußerung von Beteiligungen 
oder Beteiligungsanteilen ist aus Sicht der Verwaltung keine Option im Rahmen einer nachhaltigen 
Haushaltssanierung, da lediglich Einmaleffekte entstehen würden und Steuerungsverluste hing e-
nommen werden müssten. Je nach Aufgabenart und wirtschaftlic her Leistungsfähigkeit erfolgen 
die Beiträge der städtischen Tochtergesellschaften in Form moderater Zuschussbedarfe oder a n-
gemessener Ausschüttungsbeträge. Ebenso sollen die städtischen Gesellschaften auf strukturelle 
Konsolidierungsmöglichkeiten hin überprüft werden.  
 
 
Fazit 
 
Die aktuelle Haushaltssituation sorgt für grundlegenden Handlungsbedarf. Es wird vorgeschlagen, 
sowohl langfristige als auch kurzfristige Maßnahmen zu ergreifen. Um langfristig das Ziel eines 
strukturell ausgeglichenen Haushalts err eichen zu können, wird eine nachhaltige Haushaltssani e-
rung angestoßen, indem eine Aufgabenkritik durchgeführt werden soll. Kurzfristig werden auch zur 
Vorbereitung der nachhaltigen Sanierung Konsolidierungsmaßnahmen eingeleitet. Auf allen Eb e-
nen des Stadtkonzerns sind Anstrengungen nötig, um in regelmäßiger Abstimmung mit der Politik 
weiterhin einen strukturell ausgeglichenen Haushalt anzustreben. 
 
I.V.  
gez. 
 
Reinkemeier 
Stadtkämmerer  
 
Anlagen

Antrag an den Rat Nr. A-R/0008/2015 
 
 
 
           03.02.2015 
 
 
Antrag  
 
 
DIE WEICHEN FÜR EINEN STRUKTURELL AUSGEGLICHENEN 
HAUSHALT 2020 JETZT RICHTIG STELLEN 
 
 
Der Rat möge beschließen: 
 
1.  Der Rat bekennt sich zum Ziel, mit dem Beschluss des Haushaltsentwurfs 2020 einen 
ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden. 
 
2.  Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass nach Beschluss des Haushaltsentwurfs für 2015 die 
Ausgleichsrücklage nun fast vollständig aufgezehrt ist und nach aktuellem Stand für den 
Haushalt 2016 ein Fehlbetrag von 33,817 Millionen Euro zu erwarten ist. 
 
3.  Der Rat beauftragt die Stadtverwaltung, mit dem Entwurf des Haushalts 2016 ein 
nachhaltig wirkendes Konzept für einen angestrebten strukturellen Haushaltsausgleich im 
Jahr 2020 vorzulegen. Maßgeblich dafür ist, dass eine Erhöhung der Gewerbe- und 
Grundsteuer ausgeschlossen wird. Dazu werden von der Stadtverwaltung u. a. folgende 
Schritte realisiert: 
a.  Es ergeht ein Stellenmoratorium für das Jahr 2016 mit Ausnahme der Stellen, die 
in den Bereichen „Bildung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen“, „Hilfen 
für Flüchtlinge“ und „Sicherheit – Brandschutz, Rettungsdienst und 
Katastrophenschutz“ pflichtig sind.  
b.  Neue Aufgaben können nur dann wahrgenommen werden, wenn gleichzeitig eine 
Deckung aus dem Haushalt stattfindet. 
c.  Der Haushaltsentwurf 2016 wird durch pauschale Kürzungen um 1 Prozent 
gegenüber den Ansätzen für 2015 gekürzt. Die globale Minderausgabe soll auf 
alle Dezernate – im Rahmen der gesetzlichen Restriktionen – möglichst 
gleichmäßig verteilt werden. 
d.  Die städtischen Töchter, vorrangig die Stadtwerke Münster GmbH, werden von 
einer unabhängigen von der Stadt Münster zu beauftragenden 
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf Effizienz geprüft (Benchmark-Untersuchung). 
Über die Ergebnisse und die Umsetzung der Ergebnisse wird dem Rat bis zur 
Einbringung des Haushaltsentwurfs Bericht erstattet.

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Münster 
Fraktionsgeschäftsstelle 
Mauritzstraße 7-8 . 48143 Münster 
Telefon (0251) 4 18 43-0 . Telefax (0251) 4 31 36 
e-mail fraktion@cdu-ms.de . http://www.cdu-ms.de 
 
e. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Übersicht der Standards der 
Aufgabenerfüllung vorzulegen. Diese werden nach der Qualität der heutigen 
Leistungserbringung fachlich klassifiziert, ob sie unterhalb, im Durchschnitt oder 
oberhalb der Leistung anderer mit Münster vergleichbarer Städte erfolgen. Dazu 
sind jeweils die Konsequenzen dazustellen, die mit einer Abstufung des 
Leistungsstandards einhergehen. Diese Liste ist dem Rat mit der Einbringung des 
Haushaltsentwurfs 2016 vorzulegen. 
 
Begründung: 
Das Jahr 2015 ist geprägt durch die finanzielle Reparatur der Unwetterschäden von Juli 
2014. Überdies hat der Rat durch SPD, Grüne, Piraten und ÖDP erhebliche 
Mehraufwendungen für die Stadt Münter mehrheitlich beschlossen, die einer Konsolidierung 
zuwiderlaufen. Im Ergebnis wird das Haushaltsjahr 2015 mit einem negativen Jahresergebnis 
i. H. von 27,173 Millionen Euro abschließen. In der mittelfristigen Finanzplanung für 2016 
ist zum jetzigen Zeitpunkt ein Fehlbetrag von 33,817 Millionen Euro zu erwarten. Ohne 
aktive und kontinuierliche Gegenmaßnahmen ist das Ziel eines strukturell ausgeglichenen 
Haushalts im Jahr 2020 nicht erreichbar. 
 
 
gez. 
Stefan Weber 
Frank Baumann 
Horst Beitelhoff 
Georg Berding 
Dieter von den Berg 
Olaf Bloch 
Peter Börgel 
Heinz-G. Buddenbäumer 
 
 
Olaf Dreßen 
Dr. Dietmar Erber  
Sven Gotthal 
Walter von Göwels 
Richard Halberstadt 
Gilbert Hartmann 
Jens Christian Heinemann 
Bruno Kleine Borgmann 
 
 
Jan Leiße 
Stefan Leschniok 
Christel Loschelder 
Hans Neumann 
Andreas Nicklas 
Karin Reismann 
Josef Schliemann 
Angela Stähler 
Manfred Wenzel

Anlage 1 zu Vorlage V/0700/2015 
 
Sofortmaßnahmen für eine nachhaltige Haushaltssanierung in Münster  
 
1. Haushaltsbelastende Maßnahmen sind – soweit es s ich nicht um Pflichtaufgaben 
oder priorisierte Schwerpunktbereiche handelt (z.B.  Schaffung von Wohnraum / 
Maßnahmen zur Kinderbetreuung / Bildung / Flüchtlin ge / Sicherheit) – zeitlich  
nach hinten zu schieben. Haushaltsentlastende Maßna hmen sind prioritär vorzu- 
ziehen bzw. zu beschleunigen. 
 
2. Die Anhebung des Zuschussbereichs der freiwillig en Leistungen ist gesondert zu 
begründen.  
 
3. Aufgrund der positiven Erfahrungen der Darstellu ng und Realisierungsmöglichkei- 
ten durch eine Reduktionsvariante im investiven Ber eich sind auch im kon- 
sumtiven Bereich seitens der Verwaltung Wege aufzuz eigen, ob und wie Leis- 
tungserbringungen (auch durch Leistungseinschränkun gen und Absenkung von 
Standards – auch im Personalbereich) mit bis zu 20 %-Kosteneinsparungen er- 
reicht werden können. 
 
4. Auf jeder Ratsvorlage ist anzugeben, ob es sich um eine Pflichtleistung und/oder 
freiwillige Leistung handelt und mit welchem Betrag auch bei Pflichtleistungen va- 
riable Leistungen erbracht werden.  
 
5. Kostenüber- und -unterschreitungen bei Projekten /Bauprojekten im Vergleich 
zum Haushaltsansatz werden nach Ablauf  des Jahres in einem gesonderten Be- 
richt dargestellt. 
 
6. Von der Investitionspauschale des Landes wird ca . 1,0 Mio. € zur Deckung der 
Aufwendungen / Abschreibungen für Geringwertige Wir tschaftsgüter (GWG) her- 
angezogen.  
 
7. Im Sinne der Nachhaltigkeit sollte ein Konzept f ür die realen Vorsorgebedarfe zur 
Finanzierung zukünftiger Pensionsverpflichtungen du rch Anlage entsprechender 
Gelder geprüft und aufgezeigt werden  (Kapitalanlag emodell / Versicherungsmo- 
dell). 
 
8. Die städtischen Gesellschaften sollen auf strukt urelle Konsolidierungsmöglichkei- 
ten, insbesondere hinsichtlich der Kostenstruktur überprüft werden. 
 
9. a) Kostensteigerungen in Gebühren- und Entgeltbe reichen werden zukünftig un- 
ter  grundsätzlicher Beibehaltung der jeweiligen sozialen Staffelungen an die Nut- 
zerinnen und Nutzer weiter gegeben. 
 
b) Zusätzlich sollte im Einzelfall geprüft werden, ob eine darüber hinausgehende 
Kostendeckung durch eine zeitlich begrenzte Aufrund ung zu glatten Beträgen zu- 
gunsten des Haushalts erfolgen kann.

10. Für beispielhafte neue Kooperationsprojekte innerhalb der Stadtgesellschaft (z.B. 
zwischen Vereinen, Verbänden, freien Trägern etc.) in allen Bereichen der städti- 
schen Daseinsvorsorge, wo es gelingt, die städtisch en Kosten deutlich und dau- 
erhaft zu senken, wird ein finanzieller Sonderpreis  ausgelobt. Dazu stehen Preis- 
gelder bis zu 1000 € je Einzelfall, insgesamt aber bis zu 10.000 € zur Verfügung. 
Über die Prämierung entscheidet nach entsprechender  Aufbereitung der Haupt- 
und Finanzausschuss.