Erhöhung der Fraktionszuwendung
Stellungnahme der Verwaltung 230366-01 ST vom 17.02.2023
zur Kenntnis genommen Stand: Am 18.04.2023 in der Bezirksvertretung Bonn zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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17.02.2023
Stellungnahme der Verwaltung
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07.03.2023
vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
TOP 10.5.1, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 230366-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Geschäftsbereich OB-1: Dezernats- und Verwaltungssteuerung Dezernat: Dez. OB Erhöhung der Fraktionszuwendung Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 07.03.2023 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Höhe der Fraktionszuwendung beruht auf einer politischen Ermessensausübung, die dem Rat obliegt und am 25.08.2022 beschlossen wurde. Eine Anpassung in der Höhe kann vom Rat vorgenommen werden, dazu müsste die Bezirksvertretung gegenüber dem Rat anregen, die Zuwendung zu erhöhen, oder den Antrag in den Rat verweisen. Bei einer Beschlussfassung durch den Rat wird die Verwaltung die Auszahlung der Zuwendung entsprechend anpassen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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