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Erhöhung der Fraktionszuwendung

Stellungnahme der Verwaltung 230366-01 ST vom 17.02.2023

zur Kenntnis genommen Stand: Am 18.04.2023 in der Bezirksvertretung Bonn zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 14.02.2023

    Antrag

    230366, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 17.02.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 07.03.2023

    Bezirksvertretung Bonn

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 10.5.1, Kenntnisnahme.

  4. 18.04.2023 zuletzt

    Bezirksvertretung Bonn

    zur Kenntnis genommen

    TOP 10.4.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 230366-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Geschäftsbereich OB-1: Dezernats- und Verwaltungssteuerung Dezernat: Dez. OB Erhöhung der Fraktionszuwendung Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 07.03.2023 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Höhe der Fraktionszuwendung beruht auf einer politischen Ermessensausübung, die dem Rat obliegt und am 25.08.2022 beschlossen wurde. Eine Anpassung in der Höhe kann vom Rat vorgenommen werden, dazu müsste die Bezirksvertretung gegenüber dem Rat anregen, die Zuwendung zu erhöhen, oder den Antrag in den Rat verweisen. Bei einer Beschlussfassung durch den Rat wird die Verwaltung die Auszahlung der Zuwendung entsprechend anpassen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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