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BBB-Anfrage: Erweiterung des WCCB zur Durchführung großer UN-Vertragsstaatenkonferenzen (COP)

Stellungnahme der Verwaltung 200011-09 ST vom 01.08.2022

zur Kenntnis genommen Stand: Am 01.09.2022 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 11.08.2020

    Große Anfrage

    200011-4, „Begrünung der Fassade des WCCB-Parkhauses BBB-Anfrage zur Stellungnahme 200011-3 ST; hier: Erweiterung des…“, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 01.08.2022

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 25.08.2022

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.5.1, Kenntnisnahme.

  4. 01.09.2022 zuletzt

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.3.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 200011-09 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Geschäftsbereich OB-1: Dezernats- und Verwaltungssteuerung Dezernat: Dez. OB BBB-Anfrage: Erweiterung des WCCB zur Durchführung großer UN- Vertragsstaatenkonferenzen (COP) Beratungsfolge Inhalt der Stellungnahme: Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Ver- braucherschutz (BMUV) hat die von ihm beauftragte Machbarkeitsstudie betr. „Konferenzfazilitäten in Bonn – Durchführung von Großkonferenzen“ 2020 abgeschlossen und die Ergebnisse der Verwaltung im Januar 2021 vorgestellt. Nachdem große UN-Vertragsstaatenkonferenzen mit bis zu 30.000 Teilnehmenden in Bonn nur mit aufwendigen und wenig nachhaltigen Temporärbauten durchgeführt werden können (für die COP 23 im Jahr 2017 musste der Bund temporäre Lösungen für rd. 50 Mio. EUR schaffen), wird für eine nachhaltige und dauerhafte Lösung von einem Planungsbüro die Errichtung von zwei Neubauten vorgeschlagen. Die hierfür notwendigen Investitionskosten hat der Bund 2020 mit rd. 350 Mio. EUR beziffert. Bund und Stadt haben diese Vorschläge zunächst nicht weiterverfolgt, nachdem die damalige Bundesregierung mit der Region Bonn keine Verhandlungen über eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz geführt hat. Insofern liegen auch keine Zeit- und Kostenpläne vor. Ziel der neuen Bundesregierung ist es nunmehr, sich gemeinsam mit der Region Bonn und den Bundesländern NRW und RLP bis Ende 2023 über die Eckpunkte für eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz zu verständigen. Ob und in welchem Umfang dabei mögliche Neubauten zur Ergänzung des WCCB zu den Eckpunkten gehören werden, wird im Rahmen der in den kommenden Monaten anstehenden Verhandlungen mit dem Bund zu erörtern sein. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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