Anregung der Bezirksvertretung Ehrenfeld zu "Reformierung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld, Müngersdorf, Ehrenfeld - AN/0576/2025"

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 
Herr Wagener 
Telefon: (0221) 221 93313 
 
E-Mail: steffen.wagener1@stadt-
koeln.de 
Datum: 01.07.2025 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung 
Lindenthal vom 19.05.2025 
öffentlich 
8.1.5 Reformierung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld / Müngersdorf 
/Ehrenfeld  
Gemeinsamer Antrag von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Frak-
tion und SPD-Fraktion 
AN/0542/2025 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Köln möge beschließen, den Rahmenplanungsbeirat Braunsfeld / 
Müngersdorf / Ehrenfeld in einem ersten Schritt in der neuen Wahlperiode ab Herbst 
2025 als Interimslösung im Rahmen der bestehenden Geschäftsordnung 
wiedereinzusetzen und in einem zweiten Schritt zum Abschluss der 
Entwicklungsplanung Weststadt im Jahr 2027 zu reformieren. Zur Neustrukturierung 
sollen insbesondere die Aspekte Gebietszuschnitt, Zuständigkeit, Beratungsfunktion, 
Zusammensetzung und Besetzung, Sitzungsturnus und Funktionsperiode, 
Öffentlichkeit der Sitz ungen und Ausgestaltung der Tagesordnung überprüft werden, 
um ein an die geänderten Bedürfnisse und den Untersuchungsraumzuschnitt der 
Weststadt angepasstes Gremium einzusetzen. 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
einstimmig beschlossen 
 
nicht anwesend: 
 
Frau Gruschitz (GRÜNE), Herr Fiedler(SPD), Frau Finsterle (AfD)

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-4 
 
Vorlagen-Nummer 
 1568/2025 
Freigabedatum 
 17.06.2025 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Anregung der Bezirksvertretung Ehrenfeld zu "Reformierung des 
Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld, Müngersdorf, Ehrenfeld - AN/0576/2025"  
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat nimmt die Anregung der Bezirksvertretung Ehrenfeld aus ihrer Sitzung vom 
19.05.2025, TOP 8.2 (Anlage 1) zur Kenntnis. 
 
 
Alternative: 
 
Der Rat nimmt die Anregung der Bezirksvertretung Ehrenfeld aus ihrer Sitzung vom 
19.05.2025, TOP 8.2 (Anlage 1) zur Kenntnis, verweist die Angelegenheit zur Beratung in den 
Stadtentwicklungsausschuss und bittet die Verwaltung um Stellungnahme. 
 
 
Rat 03.07.2025

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung:  
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld hat in ihrer Sitzung am 19.05.2025 unter dem TOP 8.2 zum 
Gemeinsamen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke/DIE PARTEI 
und Einzelvertreterin Schroeder –Klimafreunde - (SessionNet | Gemeinsamer Antrag der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke/DIE PARTEI und Klimafreunde, betr.: 
Reformierung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld, Müngersdorf, Ehrenfeld) einstimmig 
bei Enthaltung von Bezirksvertreter Berg (CDU-Fraktion), folgenden Beschluss gefasst: 
 
Beschluss: 
Der Rat der Stadt Köln möge beschließen:  
den Rahmenplanungsbeirat Braunsfeld, Müngersdorf, Ehrenfeld in einem ersten 
Schritt in der neuen Wahlperiode ab Herbst 2025 als Interimslösung im Rahmen der 
bestehenden Geschäftsordnung wiedereinzusetzen und in einem zweiten Schritt zum 
Abschluss der Entwicklungsplanung Weststadt im Jahr 2027 zu reformieren. Zur Neu-
strukturierung sollen insbesondere die Aspekte Gebietszuschnitt, Zuständigkeit, Bera-
tungsfunktion, Zusammensetzung und Besetzung, Sitzungsturnus und Funktionsperi-
ode, Öffentlichkeit der Sitzungen und Ausgestaltung der Tagesordnung überprüft wer-
den. 
 
Ein Auszug aus dem Beschlussprotokoll ist als Anlage 1 beigefügt.  
Die Anregung der Bezirksvertretung Ehrenfeld wird gemäß § 38 Absatz 13 der Geschäftsord-
nung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln dem Rat vorgelegt. 
 
Anlage 
 
Auszug aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 
19.05.2025

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 
Herr Schmitz (02-4) 
Telefon: (0221) 221-94313 
Fax:  (0221) 221-94342 
E-Mail: Andreas.Schmitz2@stadt -
koeln.de 
Datum: 20.05.2025 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der 36. Sitzung der Bezirksvertretung 
Ehrenfeld vom 19.05.2025  
öffentlich 
8.2 Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion 
Die Linke/DIE PARTEI und Klimafreunde, betr.: Reformierung des Rah-
menplanungsbeirates Braunsfeld, Müngersdorf, Ehrenfeld 
AN/0576/2025 
 
Beschluss 
 
Der Rat der Stadt Köln möge beschließen:  
den Rahmenplanungsbeirat Braunsfeld, Müngersdorf, Ehrenfeld in einem ersten Schritt in 
der neuen Wahlperiode ab Herbst 2025 als Interimslösung im Rahmen der bestehenden 
Geschäftsordnung wiedereinzusetzen und in einem zweiten Schritt zum Abschluss der 
Entwicklungsplanung Weststadt im Jahr 2027 zu reformieren. Zur Neustrukturierung sol-
len insbesondere die Aspekte Gebietszuschnitt, Zuständigkeit, Beratungsfunktion, Zusam-
mensetzung und Besetz ung, Sitzungsturnus und Funktionsperiode, Öffentlichkeit der Sit-
zungen und Ausgestaltung der Tagesordnung überprüft werden . um ein an die geänder-
ten Bedürfnisse und den Untersuchungsraumzuschnitt der Weststadt angepasstes Gre-
mium einzusetzen.  
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig mit Änderungen zugestimmt bei Enthaltung von Bezirksvertreter Berg (CDU-Frak-
tion).