Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke/DIE PARTEI und Klimafreunde, betr.: Reformierung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld, Müngersdorf, Ehrenfeld

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  Dezernat, Dienststelle I/02/02-4 Vorlagen-Nummer AN/0576/2025 Stand: 27.04.2026 Sachstandsbericht Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke/DIE PARTEI und Klimafreunde, betr.: Reformierung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld, Müngersdorf, Ehrenfeld Beschluss: Der Rat der Stadt Köln möge beschlie ßen: den Rahmenplanungsbeirat Braunsfeld, Müngersdorf, Ehrenfeld in einem ersten Schritt in der neuen Wahlperiode ab Herbst 2025 als Interimslösung im Rahmen der bestehenden Geschäftsordnung wiedereinzusetzen und in einem zweiten Schritt zum Abschluss der Entwicklungsplanung Weststadt im Jahr 2027 zu reformieren. Zur Neustrukturierung sol- len insbesondere die Aspekte Gebietszuschnitt, Zuständigkeit, Beratungsfunktion, Zusam- mensetzung und Besetzung, Sitzungsturnus und Funktionsperiode, Öffentlichkeit der Sit- zungen und Ausgestaltung der Tagesordnung überprüft werden . Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Der Sachstand zum Wiedereinsatz und zur Reformierung des Rahmenplanungsbeirats Braunsfeld, Müngersdorf, Ehrenfeld stellt sich wie folgt dar: Die Anträge der Bezirksvertretungen 3 (AN/0576/2025) und 4 (AN/0542/2025) und die An- frage der Bezirksvertretung 4 (Nr. 1568/2025) an den Rat der Stadt Köln sowie der hierzu ver- fasste Beschluss des Rates der Stadt Köln aus der Sitzung vom 3. Juli 2025 liegen der Ver- waltung vor. Der Rat der Stadt Köln hat in seiner letzten Sitzung (3. Juli 2025) vor der Kommunalwahl be- schlossen, die Anregung zur Reformierung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld, Mün- gersdorf, Ehrenfeld zur Beratung in den Stadtentwicklungsausschuss (StEA) zu verweisen und hat die Verwaltung um Stellungnahme gebeten. Aufgrund der zwischenzeitlich stattgefun- denen Kommunalwahl im Herbst 2025 haben sich die politischen Mehrheiten sowie die Zu- sammensetzung der politischen Gremien geändert. Die geplante Stellungnahme wird insofern in den neu konstituierten Ausschuss für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit (ASrZ) zur Beratung eingebracht. 2 Vor der geplanten Einbringung der Stellungnahme in den ASrZ wurde am 3. März 2026 zu- nächst ein interfraktionelles Gespräch geführt. Die neu mit der Entwicklungsplanung und dem Rahmenplanungsbeirat Braunsfeld, Müngersdorf, Ehrenfeld befassten Ausschüsse - hier: Sprecher*innen der Ausschüsse für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit, für Wirtschaft und Digitalisierung, Klima, Umwelt und Grün und Mobilitätsausschuss - wurden da- bei über die Entwicklungsplanung Weststadt und den Rahmenplanungsbeirat Braunsfeld, Müngersdorf, Ehrenfeld informiert. Am 7. März 2026 lud die Verwaltung Politik und Öffentlich- keit zu einem Werkstatttermin ein, in dessen Rahmen auch die Bezirkspolitik umfassend über die Entwicklungsplanung Weststadt informiert wurde. Die oben genannte Stellungnahme wird aktuell unter Berücksichtigung der Erkenntnisse beider Termine erstellt. Nächste Schritte: Abgabe einer Stellungnahme der Verwaltung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und re- gionale Zusammenarbeit. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: 10 / 2026

• Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV4)

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  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fraktion Die Linke/DIE PARTEI Elke Schroeder (Klima Freunde) Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Volker Spelthann Henriette Reker Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 50825 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0576/2025 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 19.05.2025 Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke/DIE PARTEI und Klimafreunde, betr.: Reformierung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld, Müngersdorf, Ehrenfeld Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke/DIE PARTEI sowie die Einzelvertrete- rinnen Elke Schroeder (Klima Freunde) und Marlis Pöttgen (FDP) stellen folgenden Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 19.05.2025: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln möge beschließen: den Rahmenplanungsbeirat Braunsfeld , Müngersdorf, Ehrenfeld in einem ersten Schritt in der neuen Wahlperiode ab Herbst 2025 als Interimslösung im Rahmen der bestehen- den Geschäftsordnung wiedereinzusetzen und in einem zweiten Schritt zum Abschluss der Entwicklungsplanung Weststadt im Jahr 20 27 zu reformieren. Zur Neustrukturierung sollen insbesondere die Aspekte Gebietszuschnitt, Zuständigkeit, Beratungsfunktion, Zu- sammensetzung und Besetzung, Sitzungsturnus und Funktionsperiode, Öffentlichkeit der Sitzungen und Ausgestaltung der Tagesordnung überprüft werden, um ein an die geän- derten Bedürfnisse und den Untersuchungsraumzuschnitt der Weststadt angepasstes Gremium einzusetzen. Begründung: Der Rat der Stadt Köln hat im Jahr 2004 den Rahmenplanungsbeirat Braunsfeld, Mün- gersdorf, Ehrenfeld du rch Ratsbeschluss gegründet. Ziel des Beirates ist es, die Bezirks- vertretungen 3 Lindenthal und 4 Ehrenfeld in Fragen, die mit der Umsetzung der vom Rat als Entwicklungsplanung beschlossenen Rahmenplanung Braunsfeld, Müngersdorf, Ehrenfeld zusammenhängen, zu beraten. Die Zuständigkeiten des Beirates beschränken - 2 - sich auf die Zuständigkeiten der Bezirksvertretungen im Zusammenhang mit der räumli- chen und inhaltlichen Umsetzung der Rahmenplanung, einschließlich der hieraus abge- leiteten oder in Zusammenhang steh enden Fachplanungen (siehe Geschäftsordnung). Mit der in Aufstellung befindlichen Entwicklungsplanung Weststadt, die die Rahmenpla- nung Braunsfeld, Müngersdorf, Ehrenfeld nach Abschluss im Jahr 2027 abändern und ersetzen wird (Auftrag Rat 2020 – TOP 3.1.10, Mitteilung 2571/2024), ändert sich die Grundlage für die Entwicklung und Steuerung der Weststadt wesentlich. Neue Inhalte, wie z.B. umweltgerechte Mobilität und Klimaneutralität (Geänderter Beschluss Zielbild), aktualisierte Anforderungen an das Steuerun gsinstrument, z.B. im Sinne einer Flexibili- sierung der Planung und ein neuer Gebietszuschnitt (Beschluss zum Zielbild 2688/2021), der im Rahmen der Entwicklungsplanung überprüft wird, machen eine Reform des Gre- miums notwendig. In der Übergangszeit zwischen Beginn der neuen Wahlperiode im Herbst 2025 und dem Abschluss der Entwicklungsplanung im Jahr 2027 soll zur Siche- rung der Kontinuität der Beratung ein Interimsbeirat eingesetzt werden. Die Handlungs- grundlage des Interimsbeirates soll weiterhin die bestehe nde Geschäftsordnung sein. Zum Abschluss der Entwicklungsplanung, geplant für das Jahr 2027, soll anhand des Er- gebnisses eine Überprüfung des Gremiums und ein Vorschlag für eine Neustrukturierung in den politischen Beschlusslauf eingebracht werden. Mit freundlichen Grüßen gez. gez. Luise Themann Ulrike Detjen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fraktion Die Linke/DIE PARTEI gez. Elke Schroeder Klima Freunde