Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke/DIE PARTEI und Klimafreunde, betr.: Reformierung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld, Müngersdorf, Ehrenfeld

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-4 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/0576/2025
Stand: 27.04.2026 
Sachstandsbericht  
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke/DIE 
PARTEI und Klimafreunde, betr.: Reformierung des Rahmenplanungsbeirates 
Braunsfeld, Müngersdorf, Ehrenfeld 
Beschluss:  
 
Der Rat der Stadt Köln möge beschlie ßen:  
den Rahmenplanungsbeirat Braunsfeld, Müngersdorf, Ehrenfeld in einem ersten Schritt in 
der neuen Wahlperiode ab Herbst 2025 als Interimslösung im Rahmen der bestehenden 
Geschäftsordnung wiedereinzusetzen und in einem zweiten Schritt zum Abschluss der  
Entwicklungsplanung Weststadt im Jahr 2027 zu reformieren. Zur Neustrukturierung sol-
len insbesondere die Aspekte Gebietszuschnitt, Zuständigkeit, Beratungsfunktion, Zusam-
mensetzung und Besetzung, Sitzungsturnus und Funktionsperiode, Öffentlichkeit der Sit-
zungen und Ausgestaltung der Tagesordnung überprüft werden . 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Der Sachstand zum Wiedereinsatz und zur Reformierung des Rahmenplanungsbeirats 
Braunsfeld, Müngersdorf, Ehrenfeld stellt sich wie folgt dar:  
Die Anträge der Bezirksvertretungen 3 (AN/0576/2025) und 4 (AN/0542/2025) und die An-
frage der Bezirksvertretung 4 (Nr. 1568/2025) an den Rat der Stadt Köln sowie der hierzu ver-
fasste Beschluss des Rates der Stadt Köln aus der Sitzung vom 3. Juli 2025 liegen der Ver-
waltung vor. 
Der Rat der Stadt Köln hat in seiner letzten Sitzung (3. Juli 2025) vor der Kommunalwahl be-
schlossen, die Anregung zur Reformierung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld, Mün-
gersdorf, Ehrenfeld zur Beratung in den Stadtentwicklungsausschuss (StEA) zu verweisen 
und hat die Verwaltung um Stellungnahme gebeten. Aufgrund der zwischenzeitlich stattgefun-
denen Kommunalwahl im Herbst 2025 haben sich die politischen Mehrheiten sowie die Zu-
sammensetzung der politischen Gremien geändert. Die geplante Stellungnahme wird insofern 
in den neu konstituierten Ausschuss für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit 
(ASrZ) zur Beratung eingebracht.

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Vor der geplanten Einbringung der Stellungnahme in den ASrZ wurde am 3. März 2026 zu-
nächst ein interfraktionelles Gespräch geführt. Die neu mit der Entwicklungsplanung und dem 
Rahmenplanungsbeirat Braunsfeld, Müngersdorf, Ehrenfeld befassten Ausschüsse - hier: 
Sprecher*innen der Ausschüsse für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit, für 
Wirtschaft und Digitalisierung, Klima, Umwelt und Grün und Mobilitätsausschuss - wurden da-
bei über die Entwicklungsplanung Weststadt und den Rahmenplanungsbeirat Braunsfeld, 
Müngersdorf, Ehrenfeld informiert. Am 7. März 2026 lud die Verwaltung Politik und Öffentlich-
keit zu einem Werkstatttermin ein, in dessen Rahmen auch die Bezirkspolitik umfassend über 
die Entwicklungsplanung Weststadt informiert wurde. Die oben genannte Stellungnahme wird 
aktuell unter Berücksichtigung der Erkenntnisse beider Termine erstellt.  
Nächste Schritte: 
Abgabe einer Stellungnahme der Verwaltung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und re-
gionale Zusammenarbeit.  
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
10 / 2026