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Koalitionsantrag: IT-Grundschutz und regelmäßige IT-Sicherheitsaudits

Antrag 241934 vom 28.10.2024

beschlossen Stand: Am 06.02.2025 im Hauptausschuss ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 28.10.2024

    Antrag

  2. 16.11.2024

    Stellungnahme der Verwaltung

    241934-01 ST, federführend: 10 Personal- und Organisationsamt.

  3. 19.11.2024

    Unterausschuss für Digitalisierung und Organisation

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 6.8, Empfehlung.

  4. 03.12.2024

    Hauptausschuss

    vertagt bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt

    TOP 5.6, Entscheidung.

  5. 21.12.2024

    Stellungnahme der Verwaltung

    241934-03 ST, federführend: 10 Personal- und Organisationsamt.

  6. 21.01.2025

    Unterausschuss für Digitalisierung und Organisation

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 7.1, Empfehlung.

  7. 06.02.2025 zuletzt

    Hauptausschuss

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.5, Entscheidung.

Dokumente

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    Antrag öffentlich 241934 — — Antragsteller/in: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Stefan Freitag SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Simon Carl Damian Brauer DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Fabian Hafner Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Uwe Feddern 28.10.2024 Koalitionsantrag: IT-Grundschutz und regelmäßige IT-Sicherheitsaudits Beratungsfolge Unterausschuss für Digitalisierung und Organisation 19.11.2024 Empfehlung Hauptausschuss 03.12.2024 Entscheidung Inhalt des Antrags Die Verwaltung wird gebeten, einen Plan zu erstellen und den entsprechenden Gremien vorzustellen, um die IT-Sicherheit der Stadt Bonn in den kommenden 24 Monaten sukzessive mindestens auf das Niveau desIT-Grundschutz-Profil: Basis Absicherung Kommunalverwaltung vom 16.01.2024 (https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/Grundschutz/Hilfsmitt el/Profile/Basis_Absicherung_Kommunalverwaltung.html) zu heben. Wo immer möglich und sinnvoll, so können statt der Basis-Absicherung die “höherwertigen” Kern- oder Standard-Absicherungen gewählt werden. Über die direkten Anforderungen des Profils hinaus soll zudem eine dauerhaft regelmäßig aktualisierte Übersicht der eingesetzten Fachverfahren, dem Schutzbedarf der verarbeiteten Informationen sowie deren Beziehung zu den Geschäftsprozessen geschaffen werden. Diese Übersicht soll sich an einer gängigen Enterprise-Architecture-Methode orientieren. Begleitend zur Implementierung des IT-Grundschutzes sollen die Maßnahmen zudem durch geeignete Tests überprüft werden. Dabei ist darauf zu achten, dass diese Tests, wann immer möglich, nicht unter Labor, sondern unter realistischen Bedingungen erfolgen sollen. Die Tests sollen die Grundlage sein, die sich ergebenden technischen sowie prozessualen Schwachstellen zu dokumentieren und zu beheben. Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, die notwendigen Intervalle für die Audits festzulegen und die Politik darüber in Kenntnis zu setzen. Seite 1 von 3 Seite 2 — — Begründung Sicherheit entsteht durch sorgfältig gestaltete Vorgehensweisen im Umgang mit Daten und IT-Infrastruktur. Um eine Grundsicherheit herzustellen und Vorfälle wie in Südwestfalen zu vermeiden, hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik im Auftrag des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistags und des Deutschen Städte- und Gemeindebunds das oben genannte IT Grundschutz-Profil erstellt. Als Begründung heißt es darin: [Zitat] „Kommunalverwaltungen sind verpflichtet, ihre IT-Systeme und Verwaltungsvorgänge durch technische und organisatorische Maßnahmen ausreichend abzusichern, auch wenn keine unmittelbare Verpflichtung zur Umsetzung speziell des IT-Grundschutzes aus einer Rechtsnorm abgeleitet werden kann. Diese Verpflichtungen ergeben sich z. B. aus datenschutz-rechtlichen Anforderungen (u. a. EU- Datenschutz-Grundverordnung) und dem Grundsatz des rechtmäßigen Verwaltungshandelns (Rechtsstaatsprinzip Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz). Darüber hinaus sind die erheblichen Investitionen der Kommunalverwaltungen in ihre IT-Ausstattungen über angemessene Sicherheitsvorkehrungen zu schützen. Im Hinblick auf die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit umfasst das hier beschriebene Profil die Mindestanforderungen, um hohe materielle und immaterielle Schäden (z. B. Rufschäden bzw. Vertrauensverlust) abzuwenden, die der Kommunalverwaltung durch den Bruch der Vertraulichkeit, Datenmanipulation oder Nichtverfügbarkeit der IT-Unterstützung entstehen können." [Zitat Ende] Schließlich sollte die Bundesstadt Bonn, in denen Cyber-Sicherheit ein wichtiger politischer, wissenschaftlicher und Wirtschaftsschwerpunkt ist, auch mit ihrer eigenen Verwaltung ein gutes Beispiel und Vorbild sein. Nur wenn das IT-Sicherheitssystem regelmäßig getestet wird, bleibt das Thema über die funktionale tägliche Arbeit hinaus im Bewusstsein. Die Tests zeigen Schwachstellen auf und machen klar, welche nächste Schritt ansteht, um einen guten Sicherheitsstandard herzustellen und dauerhaft zu erhalten Es geht also nicht um Luxus, sondern um die Mindestanforderungen an IT- Sicherheit in der Kommunalverwaltung und im Cyber-Security-Zentrum Bonn! Seite 2 von 3 Seite 3 — — Anlage/n Keine Seite 3 von 3

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