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Sperrung der Mittel für die 4. Rheinbrücke - Antrag zur Vorlage 240986

Änderungsantrag eingebracht von CDU 240986-117 AA vom 14.03.2025

beschlossen Stand: Am 20.03.2025 im Rat geändert beschlossen.

Verlauf

  1. 29.05.2024

    Beschlussvorlage

    240986, „Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis…“, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.

  2. 14.03.2025

    Änderungsantrag

    Gestellt von CDU-Frak.

  3. 20.03.2025 zuletzt

    Rat

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 5.1.18, Entscheidung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 240986-117 AA — — Antragsteller/in: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn MdL Guido Déus Rainer Haid Prof. Dr. Norbert Jacobs 14.03.2025 CDU-Änderungsantrag: Sperrung der Mittel für die 4. Rheinbrücke - Antrag zur Vorlage 240986 Beratungsfolge Rat 20.03.2025 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Bezüglich der 4. Rheinbrücke (Rad- und Fußgängerbrücke) wird beschlossen: 1. Die Haushaltsansätze für die Planungskosten erhalten einen Sperrvermerk zugunsten des Hauptausschusses. 2. Sofern die Potenzialanalyse keine positiven Ergebnisse enthält, wird das Projekt zunächst nicht weiter verfolgt. Begründung Es soll sichergestellt werden, dass keine Planungskosten anfallen, falls die Brücke nicht gebaut. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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