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Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die Stadtkämmerin - Liste 1/2024

Mitteilungsvorlage 240057 vom 15.01.2024

zur Kenntnis genommen Stand: Am 01.02.2024 im Rat zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 15.01.2024

    Mitteilungsvorlage

  2. 31.01.2024

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    zur Kenntnis genommen

    TOP 9.11, Kenntnisnahme.

  3. 01.02.2024 zuletzt

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 7.9, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Mitteilungsvorlage öffentlich 240057 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 20 Stadtkämmerei Dezernat: Dez. II Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die Stadtkämmerin - Liste 1/2024 Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 31.01.2024 Kenntnisnahme Rat 01.02.2024 Kenntnisnahme Mitteilung: Die Kämmerin hat die in der Anlage - 01/2024 - aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bewilligt, die gemäß Ratsbeschluss vom 31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit keiner Zustimmung des Rates bedurften. Anlage/n 1 Liste1 (öffentlich) Seite 1 von 2 Erläuterungen: Liste Nr. 1/2024 EE = Erhöhung der Einnahme MA = Minderung der Ausgabe Lfd. Nr. Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto Bisherige Haushalts- Ermächtigung Erhöhung um Erhöhung des Ansatzes in % Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto durch EE/MA um Begründung 1. 1.02.20 137000220 Abwehr von Großschadensereignissen 3702201 74.1000 Sonst. Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 543180 75.361,95 114.903,10 152,47 1.02.20 137000220 Abwehr von Großschadensereignissen 3702201 65.1000 Sonst. Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 459100 EE 114.903,10 Bereitstellung von zweckgebun- denen EU-Fördermitteln für das "Waldbrandmodul". 2. 1.01.23 5100001230300 Fahrzeuge 78.3100 Auszahlung für den Erwerb von Vermögensgegen- ständen über 800 EUR 3.973.500,00 135.000,00 3,40 1.02.01 5330002011000 Ersatzbeschaffungen Allg. Sicherheit und Ordnung 78.3100 Auszahlung für den Erwerb von Vermögensgegen- ständen über 800 EUR MA 135.000,00 Für die Beschaffung von drei Fahrzeugen für den Stadtordnungs- dienst sind nicht genügend Mittel vorhanden. Die fehlenden Mittel werden daher durch das nutzende Fachamt überplanmäßig zur Verfügung gestellt. Deckung bei Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen 1 Seite 2 von 2

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