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Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die Stadtkämmerin - Liste 2/2024

Mitteilungsvorlage 240336 vom 23.02.2024

zur Kenntnis genommen Stand: Am 14.03.2024 im Rat zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 23.02.2024

    Mitteilungsvorlage

  2. 13.03.2024

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    zur Kenntnis genommen

    TOP 9.8, Kenntnisnahme.

  3. 14.03.2024 zuletzt

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 7.13, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Mitteilungsvorlage öffentlich 240336 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 20 Stadtkämmerei Dezernat: Dez. II Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die Stadtkämmerin - Liste 2/2024 Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 13.03.2024 Kenntnisnahme Rat 14.03.2024 Kenntnisnahme Mitteilung: Die Kämmerin hat die in der Anlage - 02/2024 - aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bewilligt, die gemäß Ratsbeschluss vom 31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit keiner Zustimmung des Rates bedurften. Anlage/n 1 Liste2 (öffentlich) Seite 1 von 3 Erläuterungen: Liste Nr. 2/2024 EE = Erhöhung der Einnahme MA = Minderung der Ausgabe Lfd. Nr. Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto Bisherige Haushalts- Ermächtigung Erhöhung um Erhöhung der Gesamtermächtigung in % Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto durch EE/MA um Begründung 1. 1.01.29 120100129 Gebäudemanagement 2002901 73.1000 Transferaufwendungen 531500 48.433.636,84 1.600.000,00 3,30 1.01.28 123000128 Liegenschaftsmanagement 2301282 72.1000 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 521110 MA 1.600.000,00 Mittelverlagerung für die Gebäu- deunterhaltung vom Liegenschafts- management an das Städt. Gebäu- demanagement gem. DS-Nr. 231946 in 2024. 2. 1.16.03 120101603 Liquiditätsmanagement 79.5500 Gewährung v. Darlehen (o.Ausl.) v. verb. Unter- nehmen, Beteiligungen, Sondervermögen 0,00 30.000.000,00 1.16.03 120101603 Liquiditätsmanagement 69.3700 Kreditaufnahme zur Liquiditätssicherung von Kreditinstituten EE 30.000.000,00 Mittelbereitstellung zur Auszahlung des Termingeldes an die SWB. 3. 1.04.09 141300409 LZ Kunstmuseum 4130114 79.9999 Auszahlungen aus internen Leistungsbeziehungen 581112, 581114, 581115 330,00 1.202,01 364,25 1.04.09 141300409 LZ Kunstmuseum 6630901 69.9999 Einzahlungen aus internen Leistungsbeziehungen 6630901 EE 1.202,01 Mittelerhöhung zur Deckung des Grundbesitzabgabenbescheides. Die Zahlung erfolgt über VILV. 4. 1.17.09 150001709 Stiftung Paula Flerus 1.50.00.17.09.01 72.1000 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 521110 7.150,50 13.000,00 181,81 1.17.09 150001709 Stiftung Paula Flerus 1.50.00.17.09.01 62.9999 Entnahme aus Rücklagen 457110 EE 13.000,00 Die Finanzmittel werden für die Erneuerung der Heizungsanlage (Umrüstung auf Fernwärme) der Immobilie in der Rottenburgstr. 5 benötigt. 5. 1.17.17 150001717 Stiftung Franz Xaver Joseph Lohé 1.50.00.17.17.01 72.1000 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 521110 15.580,00 8.000,00 51,35 1.17.17 150001717 Stiftung Franz Xaver Joseph Lohé 1.50.00.17.17.01 62.9999 Entnahme aus Rücklagen 457110 EE 8.000,00 Die Finanzmittel werden für die Erneuerung der Heizungsanlage (Umrüstung auf Fernwärme) der Immobilie in der Rottenburgstr. 5 benötigt. 6. 1.15.01 5030015011000 Ersatzbeschaffungen Wirtschaftsförderung 78.3100 Auszahlung für den Erwerb von Vermögensgegen- ständen über 800 EUR 56.691,17 6.491,43 11,45 1.15.02 5030015021000 Ersatzbeschaffungen Tourismus 78.3100 Auszahlung für den Erwerb von Vermögensgegen- ständen über 800 EUR MA 6.491,43 Für eine notwendige Sachkonten- umbuchung i.R.d. Jahresabschlus- ses 2023 sind üpl. Mittel bereitzustellen. Deckung bei Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen 1 Seite 2 von 3 Lfd. Nr. Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto Bisherige Haushalts- Ermächtigung Erhöhung um Erhöhung der Gesamtermächtigung in % Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto durch EE/MA um Begründung Deckung bei 7. 1.01.23 510000123300 Fahrzeuge 78.3100 Auszahlung für den Erwerb von Vermögensgegen- ständen über 800 EUR 4.267.688,09 170.101,65 3,99 1.01.23 510000123300 Fahrzeuge 68.3100 Erträge aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen über 800 EUR EE 170.101,65 Die Ausschreibungen in 2023 er- gaben Mehrkosten bei Fahrzeugen von bis zu 80% gegenüber den im Haushalt 2024 angemeldeten Schätzkosten. Eine Deckung der Mehrkosten wird teilweise über die Bereitstellung von überplanmä- ßigen Auszahlungen der nutzen- den Fachämter realisiert, jedoch nicht vollständig. Um durch den Rat beschlossene Ersatzbeschaf- fungen, die unumgänglich für die Weiterführung des Dienstbetriebes notwendig sind, zu beauftragen, wird um Übertragung gebeten. Dazu sollen die Mehreinnahmen aus Fahrzeugverkäufen in 2023 übertragen und im Jahr 2024 bereitgestellt werden. 8. 1.01.23 510001233000 Nachrüstung Fahrzeuge 78.3100 Auszahlung für den Erwerb von Vermögensgegen- ständen über 800 EUR 235.817,05 280.000,00 118,74 1.01.23 51000120300 Fahrzeuge 68.3100 Erträge aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen über 800 EUR EE 280.000,00 80 städitische LKW sind mit einem Mautsystem nachzurüsten (DS-Nr. 232346). Zur Deckung der zusätz- lichen investiven Ausgaben sollen die Mehreinnahmen aus Fahrzeug- verkäufen in 2023 übertragen und im Jahr 2024 bereitgestellt werden. 9. 1.02.20 5370002201000 Ersatzbeschaffungen Bevölkerungsschutz 78.3100 Auszahlung für den Erwerb von Vermögensgegen- ständen über 800 EUR 30.000,00 61.000,00 203,33 1.02.20 5370002201000 Ersatzbeschaffungen Bevölkerungsschutz 68.1000 Sonst. Investionseinzahlungen EE 61.100,00 Bereitstellung von zweckgebun- denen EU-Fördermitteln für das "Waldbrandmodul" 10. 1.04.07 5415004070110 Sammlungsgegenstände Stadtmuseum 78.3100 Auszahlung für den Erwerb von Vermögensgegen- ständen über 800 EUR 0,00 8.200,00 1.04.07 5414004070110 Sammlungsgegenstände Stadtmuseum 78.3100 Auszahlung für den Erwerb von Vermögensgegen- ständen über 800 EUR MA 8.200,00 Mittelverlagerung auf die neu angelegte Finanzstelle mit dem Geschäftsbereich 4150. 11. 1.04.07 5415004070110 Sammlungsgegenstände Stadtmuseum 78.3100 Auszahlung für den Erwerb von Vermögensgegen- ständen über 800 EUR 0,00 15.000,00 1.04.07 5414004070110 Sammlungsgegenstände Stadtmuseum 78.3100 Auszahlung für den Erwerb von Vermögensgegen- ständen über 800 EUR MA 15.000,00 Mittelverlagerung auf die neu angelegte Finanzstelle mit dem Geschäftsbereich 4150. 2 Seite 3 von 3

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