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Bereitstellung von Mitteln für den Spotplatz Heiderhof; Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029

Änderungsantrag 240986-77 AA vom 29.01.2025

abgelehnt Stand: Am 29.01.2025 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg abgelehnt.

Verlauf

  1. 29.05.2024

    Beschlussvorlage

    240986, federführend: 20-1 Haushalt, Internes Rechnungswesen.

  2. 29.01.2025

    Änderungsantrag

  3. 29.01.2025 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    abgelehnt

    TOP 8.2.22, Anhörung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 240986-77 AA — — Antragsteller/in: BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg Marcel Schmitt 29.01.2025, gez. BBM Wenzel Bereitstellung von Mitteln für den Spotplatz Heiderhof; Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2025/2026 und des Finanz- und Investitionsprogramms 2024 bis 2029 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 29.01.2025 Anhörung Inhalt des Änderungsantrags 1. Die für die Sanierung und Erneuerung des Sportplatzes Heiderhof notwendigen Mittel in Höhe von 1,2 Mio. Euro werden im Haushalt 2025/26 bereitgestellt. 2. Die Deckung erfolgt aus den Mitteln, die für den sogenannten Klimaplan bereitstehen bzw. aus jenen Beträgen, die die Stadt Bonn bei der -im Vergleich zu den Vorgaben des Oberverwaltungsgerichtes NRW- erhöhten Veranschlagung des kalkulatorischen Zinssatzes den Gebührenzahlern abverlangt. Alternativ stellt die Oberbürgermeisterin die Deckung durch Einsparungen von ihr vorgeschlagenen Ausgaben im Bereich freiwilliger Leistungen her. Begründung Im aktuellen Haushaltsentwurf sind die in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 für den Sportplatz Heiderhof veranschlagten und in das Jahr 2023 übertragenen Mittel in Höhe von insgesamt 1,2 Mio. € nicht mehr enthalten. Für den Platz ist dort nur noch ein Betrag von 250.000 Euro vorgesehen. Damit ist weder die unverzichtbare Sanierung der Entwässerungsanlage (ca. 426.000 Euro) geschweige denn die Erneuerung des gesamten Platzes möglich. Im Übrigen wird auf die in der Drucksachenfolge 230337ff wiedergegebenen Inhalte zum Sportplatz Heiderhof und hierbei insbesondere auf die Stellungnahme der Verwaltung zur Großen Anfrage der BBB-Fraktion (DS 230337-03) „Zukunft des Sportplatzes Heiderhof“, hier : Stand des Nutzungskonzeptes und der auszuschreibenden Planungsleistungen für den Sportplatz Heiderhof hingewiesen. Seite 1 von 2 Seite 2 — — Auszug aus DS230337-05 ST: ...für die Maßnahme „Sportplatz Heiderhof“ lediglich 250.000 EUR als Ermächtigung nach 2024 übertragen. Diese Mittel sind für die anstehenden Maßnahmen der Bürgerbeteiligung, Vorplanung und Entwurfsplanung vorgesehen (193.000 Euro in 2025) Für das Jahr 2024 stehen darüber hinaus keine weiteren Mittel zur Verfügung. Im Haushaltsplanentwurf 2025/2026 ist ein Ansatz in Höhe von 250.000 EUR für das Haushaltsjahr 2025 enthalten. ... https://www.bonn.sitzung- online.de/public/vo020?VOLFDNR=2019952&refresh=false Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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