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Regionales Fahrradmietsystem - Gebühr für kostenpflichtiges Abstellen (Klimasteckbrief 6.3.3.1./Flächendeckender Ausbau Mobilstationen)

Beschlussvorlage 240581-09 vom 06.05.2025

beschlossen Stand: Am 03.07.2025 im Rat geändert beschlossen.

Verlauf

  1. 11.04.2024

    Beschlussvorlage

    240581, „Beschlussvorlage "Regionales Fahrradmietsystem"“, federführend: 61-3 Stadtverkehr.

  2. 06.05.2025

    Beschlussvorlage

  3. 18.06.2025

    Ausschuss für Mobilität und Verkehr

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 6.9, Empfehlung.

  4. 03.07.2025 zuletzt

    Rat

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 5.5, Entscheidung.

Dokumente

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    Beschlussvorlage öffentlich 240581-09 Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III Regionales Fahrradmietsystem - Gebühr für kostenpflichtiges Abstellen (Klimasteckbrief 6.3.3.1./Flächendeckender Ausbau Mobilstationen) Beratungsfolge Ausschuss für Mobilität und Verkehr 18.06.2025 Empfehlung Rat 03.07.2025 Entscheidung Beschlussvorschlag Die Kosten für das Abstellen von Leihfahrrädern ohne Tretunterstützung im gesamten Bonner Stadtgebiet außerhalb der beschlossenen kostenfreien Rückgabemöglichkeiten werden auf 1 EUR pro Abstellvorgang festgelegt. Die Rückgabe von Pedelecs ist zur Sicherung der Verfügbarkeit nur an dafür vorgesehenen Standorten möglich. Begründung Im Rahmen des Beschlusses über den Änderungsantrag ÄA zu DS 240581 wurde die Verwaltung beauftragt, über die kostenfreien Rückgabemöglichkeiten hinaus auch ein flächendeckendes, allerdings kostenpflichtiges Abstellen der Leihfahrräder im gesamten Stadtgebiet von Bonn zu ermöglichen. Nach erfolgter Ausschreibung und Zuschlagserteilung wurde die Umsetzung dieser Maßgabe von der Arbeitsgruppe „Regionales Fahrradmietsystem“ mit dem Anbieter erörtert. Im Ergebnis soll eine Gebühr in Höhe von 1 EUR pro Abstellvorgang außerhalb der festgelegten Rückgabeorte erhoben werden. Die Einnahmen verbleiben bei dem Betreiber. Die Gründe für diese Gebührengestaltung sind wie folgt: • Es handelt sich um eine etablierte Gebührenhöhe bei vielen bereits existierenden Angeboten von nextbike in z.B. Köln, Dresden, Berlin, Leipzig. • Es ergibt sich eine angemessene Kompensation des für den Betreiber Seite 1 von 2 Seite 2 — — entstehenden Aufwandes für die Notwendigkeit der Sicherstellung von Fahrrädern im gesamten Stadtgebiet • Bei einer geringeren Gebühr wäre kein Steuerungseffekt gegeben Kostenfreie Rückgabemöglichkeiten und Ausbringstandorte der Leihfahrräder wurden bzw. werden über DS 240581-04, DS 240581-05, DS 240581-06 und DS 240581-07 von den jeweiligen Bezirksvertretungen beschlossen. Die Stadt Bonn hat aus Kostengründen eine vergleichsweise geringe Stückzahl von 100 Pedelecs ausgeschrieben bzw. vergeben. Diese sind insbesondere für den Transfer in den Rhein-Sieg-Kreis sowie für Fahrten zu den Höhenlagen im Bonner Stadtgebiet wichtig. Um zeitgleich die Verfügbarkeit der Pedelecs für Pendelnde zu optimieren, werden diese nicht im Freefloating, sondern nur standortgebunden angeboten. Aus diesem Grund wird für Pedelecs kein flächendeckendes Abstellen außerhalb der festgelegten Rückgabeorte zugelassen. Werden Pedelecs trotzdem außerhalb dieser Rückgabeorte abgestellt, werden die Nutzenden im ersten Schritt verwarnt und anschließend fällt eine höhere Gebühr an. Über die Höhe dieser Gebühr, die auch von Anbie- tern in anderen Städten erhoben wird, ist in Abstimmung mit dem Bonner An- bieter noch zu entscheiden. Die analog der gültigen Sondernutzungssatzung anfallende Sondernutzungsgebühr (siehe DS 230782-03) bleibt hiervon unberührt. Diese werden von der SWB als Betreiber des Regionalen Fahrradmietsystems getragen. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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