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Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass des Weihnachtsmarktes 2022 im Stadtbezirk Bonn

Beschlussvorlage 222016 vom 11.10.2022

beschlossen Stand: Am 27.10.2022 im Rat ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 11.10.2022

    Beschlussvorlage

  2. 25.10.2022

    Bezirksvertretung Bonn

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 8.3, Anhörung.

  3. 27.10.2022 zuletzt

    Rat

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.29, Entscheidung.

Dokumente

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    Beschlussvorlage öffentlich 222016 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass des Weihnachtsmarktes 2022 im Stadtbezirk Bonn Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 25.10.2022 Anhörung Rat 27.10.2022 Entscheidung Beschlussvorschlag Die Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass des Bonner Weihnachtsmarktes wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen. Begründung: Mit Mail vom 26. Juli 2022 beantragte Frau Maike Reinhardt in ihrer Funktion als Geschäftsführerin des city-marketing bonn e.V., dieser als Vertreter des örtlichen innerstädtischen Einzelhandels, gemäß § 6 (1) und (4) des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) eine Ausnahme der Sonn- und Feiertagsregelung zu folgendem Termin: Sonntag, 11. Dezember 2022, von 13:00 bis 18:00 Uhr. Die Begründung des Antrags umfasst im Wesentlichen die folgenden Ausführungen: Anlass seien die (Teil-)Weihnachtsmärkte in der Bonner City auf dem Münsterplatz, dem Bottlerplatz, dem Friedensplatz, der Windeckstraße, der Vivatsgasse und der Poststraße. Der Gesamtzeitraum des Bonner Weihnachtsmarktes erstrecke sich vom 18. November bis zum 23. Dezember 2022. Weihnachtsmärkte gebe es in Bonn schon sehr lange. Stellten die Weihnachtsmärkte in Bonn früher vorrangig Warenmärkte dar, die Schaustellern, Handwerkern und Händlern eine Einkommensmöglichkeit geboten hätten und die Bevölkerung mit Lebensmitteln für die bevorstehende Adventszeit und das bevorstehende Weihnachtsfest versorgten (Versorgungsfunktion der Weihnachtsmärkte), stehe heute mehr der gesellschaftliche und soziale Aspekt dieser Veranstaltungen im Vordergrund (ideelle Funktion der Weihnachtsmärkte). Sie seien zu Treffpunkten und Orten Seite 1 von 24 Seite 2 —— der Geselligkeit und Kommunikation geworden. Erlebnis, Spaß und Genuss seien dabei Bedürfnisse, die Veranstalter erfüllen müssen. Besinnlichkeit, die Einstimmung auf das eigentliche Weihnachtsfest, Atmosphäre, Attraktionen, Emotionen usw. gewännen gegenüber der Einkaufsfunktion an Bedeutung und spiegelten sich deutlich in den Motiven der Befragten beim Besuch eines Weihnachtsmarktes wider (Studie: Weihnachtsmärkte als Wirtschaftsfaktor, Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V., Bonn, S. 3). Nahezu der gesamte Bereich der Bonner Innenstadt werde mit mehreren Teilweihnachtsmärkten bespielt. Die ständige Weiterentwicklung der Sortimente der Standbetreiber, die weihnachtlich hochwertige Optik der Märkte und die musikalischen Rahmenprogramme auf den Bühnen der Märkte seien neben den unzähligen caritativen Projekten (z.B. auf der sogenannten „Kirchenmeile“), die im Veranstaltungszeitraum durchgeführt würden, Garant für das hohe Niveau und die ständige Weiterentwicklung der Bonner Weihnachtsmärkte und somit der Weihnachtsstadt Bonn. Diese sich jährlich wiederholende Aktion in der Stadt habe eine große Tradition, sei imageprägend und trage in einer der am dichtesten besiedelten Regionen Europas zu einem erheblichen Standortvorteil mit nationaler und internationaler Bedeutung bei. Karitative Projekte der Bonner Weihnachtsmärkte würden sich am Aktionstag auch bei den Partnern der Gastronomie und des Handels wiederfinden und somit sei der gesamte Bereich zwischen den Bonner Innenstadt-Weihnachtsmärkten einbezogen. Weitere Ausführungen u.a. zu den Besucher*innenzahlen und dem räumlichen Bezug zwischen der Aufstellungsfläche und dem vorgesehenen Bereich der Sonntagsöffnung sind dem als Anlage 2 beigefügten Antragsschreiben zu entnehmen. In seiner Sitzung am 09.12.2021 hat der Rat der Bundesstadt Bonn die letzte Ordnungsbehördliche Verordnung (OBV) zu den Weihnachtsmärkten in Bonn beschlossen, nachdem im „Pandemiejahr“ 2020 die Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn, die Stadtverwaltung und city-marketing bonn e.V. im gegenseitigen Schulterschluss beschlossen haben, auf einen verkaufsoffenen Sonntag im Advent zu verzichten, da dieser automatisch zu einer Belebung mit Menschen in der Bonner Innenstadt geführt hätte und somit mit der seinerzeit geltenden Coronaschutzverordnung nicht konform gewesen sei. Nach der erneuten Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes (LÖG NRW) im März 2018 können die Kommunen gemäß § 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 LÖG NRW durch Ordnungsbehördliche Verordnung an jährlich acht, nicht unmittelbar aufeinanderfolgenden, Sonn- oder Feiertagen die Öffnung von Verkaufsstellen bis zur Dauer von fünf Stunden ab 13:00 Uhr im öffentlichen Interesse zulassen, wobei die Höchstzahl von 16 Sonn- und Feiertagen je Gemeinde nicht überschritten werden darf. Eine Anhörung der zu beteiligenden Institutionen (Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände, Kirchen, Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer), mit Ausnahme der Gewerkschaften, erscheint aus Sicht der Verwaltung sachlich eigentlich als entbehrlich, da in der im Februar 2022 zwischen den genannten Beteiligten getroffenen sogenannten Konsensvereinbarung sowohl die absolute Anzahl als auch die Anlässe der verkaufsoffenen Sonntage in den einzelnen Stadtbezirken, auch die zu den Seite 2 von 24 Seite 3 —— vorweihnachtlichen Anlässen im Advent, bis Ende 2024 festgeschrieben wurden (siehe Anlage 3). Somit ist das Einverständnis der betroffenen Institutionen zur Freigabe der verkaufsoffenen Sonntage zu den dort genannten Anlässen bis zum Ende der Laufzeit der Konsensvereinbarung schriftlich dokumentiert. Aus Gründen der Rechtssicherheit und im Hinblick auf die formelle Rechtmäßigkeit entsprechender Verordnungen wurden allerdings sicherheitshalber sämtliche zu beteiligenden Institutionen mit E-Mail vom 22.08.2022 erneut um Stellungnahme zu dem beantragten Erlass einer OBV aus Anlass „Weihnachten in Bonn“ gebeten. Der Geschäftsführer des Gemeindeverbandes der Katholischen Kirchengemeinden in der Stadt Bonn und Büroleiter des Stadtdechanten hat am selben Tag folgende Stellungnahme abgegeben: „Stadtdechant Dr. Picken hat mich gebeten in seinem Namen zu antworten. Wir stimmen der Anfrage gerne zu.“ Mit Schreiben vom 23. August 2022 teilte der Einzelhandelsverband Bonn- Rhein-Sieg-Euskirchen e.V. (EHV) mit, dass er als Interessenvertretung des Einzelhandels in der Region alle Maßnahmen befürworte, die zur Stärkung eines vielfältigen stationären Einzelhandelsangebots beitrügen und ortsnahe Einkaufsmöglichkeiten sicherstellten. Somit würde die vorgesehene Sonntagsöffnung ausdrücklich begrüßt. Das Büro des Superintendenten des Evangelischen Kirchenkreises Bonn schrieb am 25. August 2022: „laut Bonner Vereinbarung ist ein Verkaufsoffener Sonntag für den Weihnachtsmarkt Bonn vorgesehen“. Die Gewerkschaft DGB Region Köln-Bonn teilte am 30. August 2022 mit, dass sie einer Sonntagsöffnung des Einzelhandels ablehnend gegenüberstehe. In der Vergangenheit hätte sie teilweise sehr ausführlich begründete Stellungnahmen abgegeben, die aber aus deren Sicht von der Mehrheit des Rates und der Verwaltung zu wenig berücksichtigt worden seien. Insofern erfolge der Verweis auf den engen rechtlichen Rahmen, in dem der Gesetzgeber – konkretisiert durch die Rechtsprechung – Ausnahmen von der Sonntagsruhe zulasse. Rat und Verwaltung müssten sicherstellen, dass diese engen Grenzen eingehalten würden. Die Gewerkschaft werde den angekündigten Beschluss des Rates in dieser Hinsicht prüfen und sich juristische Schritte vorbehalten. Die Industrie- und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg teilte mit E-Mail vom 1. September 2022 mit, dass keine Bedenken gegen die Freigabe der Ladenöffnung bestünden. Die im Antrag gemachten Angaben zu Umfang und Art der Veranstaltung seien nachvollziehbar, es werde deutlich, dass der Bonner Weihnachtsmarkt im Vordergrund stehe. Die Gewerkschaft ver.di Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen und die Seite 3 von 24 Seite 4 —— Handwerkskammer zu Köln antworteten nicht auf das Anhörungsschreiben. Alle Stellungnahmen liegen als Anlage 4 dieser Beschlussvorlage bei. Mit der Novellierung des am 30.03.2018 in Kraft getretenen neuen Ladenöffnungsgesetzes (LÖG NRW) bezweckte der Gesetzgeber zum einen die Ausweitung der Möglichkeiten (Sachgründe), verkaufsoffene Sonntage zuzulassen, und zum anderen eine Verbesserung der Rechtssicherheit. So ist nach § 6 Abs. 1 LÖG NRW das Vorliegen eines öffentlichen Interesses Voraussetzung für die Freigabe, wobei in den Ziffern 1-5 einige Beispiele dazu genannt werden: Nach Ziffer 1 dieser Bestimmung liegt ein öffentliches Interesse insbesondere vor, wenn die Öffnung im Zusammenhang mit örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen erfolgt. Satz 3 besagt, dass das Vorliegen eines solchen Zusammenhangs vermutet wird, wenn die Ladenöffnung in räumlicher Nähe zur örtlichen Veranstaltung sowie am selben Tag erfolgt. Nach einer anzustellenden Prognose muss die voraussichtliche Besucher*innenzahl des Marktes größer sein als die zu erwartende Zahl der Ladenbesucher*innen bei alleiniger Öffnung der Verkaufsstellen. Die durch den Markt einerseits und eine Ladenöffnung andererseits jeweils für sich ausgelösten Besucher*innenströme müssen ihrer ungefähren Größenordnung nach abgeschätzt und in Relation zueinander gesetzt werden. Die aktuelle Rechtsprechung setzt bei einer prägenden Wirkung einer Anlassveranstaltung, im vorliegenden Fall ist es der Bonner Weihnachtsmarkt an verschiedenen Standorten in der Bonner Innenstadt, regelmäßig voraus, dass die Anlassveranstaltung ohne die Sonntagsöffnung mehr Besucher*innen anziehen muss als der alleinige verkaufsoffene Sonntag. Wieviel mehr an Besucher*innen erforderlich ist, ist nicht festgelegt. Insofern würden also rein theoretisch einige wenige Personen mehr ausreichen. Gemäß einer Studie des Bundesverbandes Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V. stellen die Aktivitäten „Essen und Trinken“ mit 57,5 Prozent eindeutig die Hauptmotive von Verbrauchern beim Weinachtsmarktesuch dar (Studie: Weihnachtsmärkte als Wirtschaftsfaktor, Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V., Bonn, S. 3). Für lediglich rund 35 Prozent steht der „Geschenkekauf“ im Vordergrund (Studie: Weihnachtsmärkte als Wirtschaftsfaktor, Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V., Bonn, S. 3). In einem „vorsichtig-konservativen“ Ansatz rechnet man auf den Bonner Weihnachtsmärkten mit ähnlichen Bewertungen der Motive. Demnach wäre mit nahezu 51.100 bis 53.480 Menschen zu rechnen, die die Weihnachtsmärkte auch zum Einkaufen nutzen würden. Diese Werte korrespondieren auch weitestgehend mit Ergebnissen einer bundesweiten Befragung von Weihnachtsmarktbesucher*innen in der Weihnachtszeit 2015 durch die Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung (GMA) und MK Illumination GmbH. Diese Befragung wurde u.a. auch in Bonn durchgeführt, wobei allerdings die Ergebnisse für Bonn zu einer Auswertung „West“ für Gesamt-NRW zusammengefasst sind. Seite 4 von 24 Seite 5 —— Für Einkäufe oder gar spezifische Weihnachtseinkäufe besuchen insgesamt lediglich 37,4 Prozent der rund 1.000 befragten Personen die Innenstädte und Weihnachtsmärkte. Separiert man beim „Einkauf“ weiter, so ergeben sich 21,5 Prozent für allgemeine Einkäufe sowie 15,9 Prozent für spezifische Weihnachtseinkäufe (Der Weihnachtsmarkt zwischen Tradition und Inszenierung? Was erwarten Besucher*innen und Tourist*innen? Ergebnisse einer bundesweiten Befragung im Dezember 2015 – Kurzfassung; Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung und MK Illumination GmbH, Dresden; S.2). Als Hauptgrund für den Besuch der Innenstädte anlässlich von Weihnachtsmärkten stehen Aspekte wie „Treffpunkt und Vergnügen“ ganz oben. In Verbindung mit „Bummeln und Freunde“ nennen ca. 43 Prozent diesen „geselligen Anlass“ zum Weihnachtsmarktbesuch. Auf die Frage, warum Besuche/Reisen zu Weihnachtsmärkten gezielt geplant werden, nannten kumuliert 60,5 Prozent der Befragten die Gesichtspunkte „schönes weihnachtliches Ambiente/Stimmung“ und „Stadtbesichtigung“ (Der Weihnachtsmarkt zwischen Tradition und Inszenierung – Was erwarten Besucher und Touristen, Ergebnisse einer bundesweiten Befragung im Dezember 2015, Präsentation anlässlich eines Expertenseminar zu Essener Lichtwochen am 5. und 14. Dezember 2016). Ferner liegen für die Bonner Innenstadt seit 2018 automatisierte Passant*innenfrequenzmes-sungen vor, die als Mitteilungsvorlage des Amtes für Wirtschaftsförderung im Frühjahr 2019 dem Wirtschafts-, dem Planungsausschuss und der Bezirksvertretung Bonn vorgelegt wurden. Wertet man die dort genutzte Originalquelle www.hystreet.com unter dem Aspekt der Passant*innenfrequenzen an den Sonntagen im Adventszeitraum 2018 aus, so ist zu erkennen, dass sich die Zahl der Passant*innen mehr als verdoppelt hat. Der Bonner Weihnachtsmarkt wurde am 23. November 2018 eröffnet, ab diesem Tag stiegen die Passant*innenfrequenzen an den Sonntagen von rund 30.000 an den darauffolgenden Sonntagen kontinuierlich auf knapp 70.000 an. Lediglich der 4. Advent (23.12.) lag wieder etwas niedriger. Hieraus lässt sich schlussfolgern, dass die steigenden Besucher*innenzahlen auf die Attraktivität und Anziehungskraft des Weihnachtsmarktes zurückzuführen sind. Ungeachtet dessen ist in diesem Kontext darauf hinzuweisen, dass eine schematische Gegenüberstellung der jeweils zu erwartenden Besucher*innenzahlen einer Anlassveranstaltung und den geöffneten Geschäften zur Beurteilung der prägenden Wirkung einer Anlassveranstaltung allein nicht hinreichend aussagekräftig ist. Dies hat das OVG in Münster mit der Eilentscheidung 4 B 520/17 (VG Düsseldorf 3 L 1823/17) und 4 B 537/17 (VG Düsseldorf 3 L 1840/17) vom 5. Mai 2017 festgestellt. Das Gericht führte u.a. aus, dass es bei der Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntages anlässlich einer Veranstaltung vielmehr auch auf den Gesamtcharakter und der besonderen Atmosphäre einer Veranstaltung ankomme. Dies ist im vorliegenden Fall ohne Zweifel ersichtlich. Es handelt sich bei dem Bonner Weihnachtsmarkt um eine langjährige, traditionelle Festveranstaltung in der Vorweihnachtszeit mit zahlreichen Elementen, die sich vom alltäglichen/normalen (wochentäglichen) Leben abheben. Mit den zahlreichen weihnachtlichen Verkaufsständen, Imbiss- und Getränkeständen, Kinderkarussells und vielfältigen, anderen Programmpunkten, wird das bekannte (alltägliche) Bild der Bonner Innenstadt positiv verändert und ein Seite 5 von 24 Seite 6 —— anders „wahrnehmbares Ortsbild“ erzeugt. Der Weihnachtsmarkt wird regelmäßig nach Titel IV der Gewerbeordnung (GewO) als Jahrmarkt festgesetzt. Da die Angaben des Antragstellers als plausibel anzusehen sind, kann nach Einschätzung der Verwaltung vor diesem Hintergrund davon ausgegangen werden, dass die Attraktivität und Anziehungskraft des traditionellen Weihnachtsmarktes ausreicht, auch den Anforderungen der aktuellen Rechtsprechung an die zu erwartenden Besucher*innenströme Genüge zu tun. Nach Auffassung der Verwaltung ist auch erwiesen, dass die Zahl der Besucher*innen des Weihnachtsmarktes die derjenigen übersteigt, die ausschließlich zum Einkauf die stationären Verkaufsstellen im Stadtbezirk Bonn aufsuchen, wobei es hier natürlich zu Überschneidungen kommt. Ein gewisser Prozentsatz der Gäste wird neben den Angeboten des Weihnachtsmarktes auch das Angebot der für wenige Stunden offenen Geschäfte zum Einkauf nutzen. Die vorgesehene Ladenöffnung (also der örtliche Geltungsbereich) muss in engem räumlichem Bezug zum Markt geschehen stehen. Je weitreichender die Freigabe erfolgen soll, umso höher muss das Gewicht der für die Ladenöffnung angeführten Sachgründe (jeweiliges Fest) sein. Nach aktueller Rechtsprechung wird eine prägende Wirkung einer Messe/Veranstaltung, hier Weihnachtsmarkt) für einen verkaufsoffenen Sonntag nur dann angenommen, wenn ein enger räumlicher bzw. unmittelbarer Bezug bzw. Zusammenhang zwischen Veranstaltung und geöffneten Geschäften besteht. Der Weihnachtsmarkt in der Bonner Innenstadt wird auf dem Friedensplatz, der Vivatsgasse, dem Bottlerplatz, der Windeckstraße, der Poststraße und dem Münsterplatz sowie den verbindenden Straßen veranstaltet. Dabei findet der Betrieb des Weihnachtsmarktes nicht nur in und vor den eigentlichen Verkaufsständen statt; vielmehr werden die o. g. Bereiche und angrenzenden Randbereiche um den Markt besonders auch an den Wochenendtagen bespielt. Zudem geht gerade an einem Sonntag im Advent die Anziehungswirkung für den Bereich der Innenstadt eindeutig vom Weihnachtsmarkt aus, der in der Bundesstadt Bonn seit Jahren für die Bürger*innen ein fester Bestandteil des jährlichen Veranstaltungskalenders ist. Der räumliche Geltungsbereich der OBV ist identisch mit dem in der Ordnungsbehördlichen Verordnung aus dem Jahr 2021 festgesetzten. Als Zwischenergebnis ist festzustellen, dass der enge räumliche Bezug des zur Ladenöffnung vorgesehenen Bereichs zur Veranstaltungsfläche, also zu den Standorten der Teilbereiche des Weihnachtsmarkts, welche nahezu die gesamte Bonner Innenstadt umfassen, somit gegeben ist. Auch findet die „Veranstaltung“ Weihnachtsmarkt am selben Tag wie die beantragte Ladenöffnung statt. Seite 6 von 24 Seite 7 —— Die Vermutungsregel des § 6 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 1 i.V.m. Satz 3 LÖG NRW greift somit ein, so dass davon ausgegangen werden darf, dass die sonntägliche Öffnung der Verkaufsstellen im öffentlichen Interesse liegt. Von einer Beschränkung der OBV auf bestimmte Sortimente wird im Hinblick auf die besondere Bedeutung dieses traditionellen und seit Jahrzehnten etablierten vorweihnachtlichen Marktes abgesehen. Im Ergebnis ist festzustellen, dass auch die durch die Novellierung des LÖG NRW formulierten neuen Anforderungen an die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags im vorliegenden Fall erfüllt sind und die anliegende OBV folglich im Einklang mit dem geltenden Recht steht. Anlage/n 1 OBV Weihnachtsmärkte 2022 (öffentlich) 2 Antrag VOS Bonn Weihnachtsmarkt (öffentlich) 3 Bonner Vereinbarung VOS 2022-2024 (öffentlich) 4 Stellungnahmen Bonn Weihnachtsmarkt (öffentlich) Seite 7 von 24 Anlage 1 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass des Weihnachtsmarktes im Stadtbezirk Bonn Vom Auf Grund des § 6 Absatz 1 und 4 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW) vom 16. November 2006 (GV. NRW. S. 516/SGV. NRW. 7113), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. März 2018 (GV. NRW. S. 172), und den §§ 25 ff. des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden – Ordnungsbehördengesetz (OBG) - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980 (GV. NRW. S. 528/SGV. NRW. 2060), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (GV. NRW. S. 762), wird von der Bundesstadt Bonn als örtlicher Ordnungsbehörde gemäß Beschluss des Rates der Bundesstadt Bonn vom xx.xx.xxxx folgende Verordnung erlassen: § 1 Aus Anlass des Weihnachtsmarktes im Stadtbezirk Bonn dürfen Verkaufsstellen am Sonntag, dem 11.12.2022, im wie folgt umgrenzten Gebiet: Belderberg - Franziskanerstraße – An der Schlosskirche – Am Hof – Am Neutor - Kaiserplatz - Am Hauptbahnhof - Thomas-Mann-Straße - Berliner Platz - Oxfordstraße - Bertha-von-Suttner-Platz - (alle Straßen beidseitig) in der Zeit von 13.00 - 18.00 Uhr geöffnet sein. § 2 Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Verkaufsstellen an diesem Sonntag außerhalb der in § 1 zugelassenen Geschäftszeiten offen hält. Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 13 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 Euro geahndet werden. § 3 Diese Verordnung tritt eine Woche nach dem Tag ihrer Verkündung in Kraft. Sie tritt am 12. Dezember 2022 außer Kraft. Bundesstadt Bonn als örtliche Ordnungsbehörde Seite 8 von 24 Von:    Gesendet: Dienstag, 26. Juli 2022 11:36  An:  >  Cc:     VL_03 _amtsleitung <Amtsleitung.Amt03@Bonn.de>  Betreff: Antrag Verkaufsoffener Sonntag Bonner Innenstadt I 11. Dezember 2022    ⚠ Achtung: Absender von außerhalb der Stadtverwaltung Bonn! ⚠    Sehr geehrter                  hiermit beantragen wir als Vertreter des örtlichen innerstädtischen Einzelhandels gemäß 5 6 (1) und  (4) des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) eine Ausnahme der Sonn‐ und  Feiertagsregelung zu folgendem Termin:   Anlass: Weihnachten in Bonn (City) Gesamtzeitraum der Bonner Weihnachtsmärkte: 17. November  — 23. Dezember 2022 Zeitraum der Öffnung der Geschäfte: Sonntag, 11. Dezember 2022,  Aktionszeit: 13.00 — 18.00 Uhr  Der zur Öffnung vorgesehene Sonntag ist kein geschützter oder religiöser Feiertag im Sinne von 5 6  Abs. 5 Ladenöffnungsgesetz NRW (LÖG NRW) und stellt keinen stillen Tag im Sinne der kirchlichen  Begrifflichkeit dar. Die Öffnung der Verkaufsstellen entspricht der gesetzlichen Regelung und liegt  außerhalb der Zeiten des Hauptgottesdienstes, so dass die Beschäftigten in ihrer Religionsausübung  nicht gehindert sind und Störungen der Hauptgottesdienste vermieden werden. Mit der Reduzierung  der Ladenöffnungszeit auf fünf Stunden verringert sich die zeitliche Arbeitsbelastung für die  betroffenen Arbeitnehmer des Einzelhandels.         1. Anlassbeschreibung  a. Allgemein  Die am 30.3.2018 in Kraft getretene Neufassung des Ladenöffnungsgesetzes NRW (LÖG NRW)  ermöglicht die Öffnung von Verkaufsstellen an bestimmten Sonn‐ und Feiertagen ab 13 Uhr bis zur  Dauer von fünf Stunden aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen  Veranstaltungen aufgrund ordnungsbehördlicher Verordnung (Anlass im Sinne von 56 Abs. 1 LÖG  NRW).  Freigaben sind ausschließlich möglich, wenn die der Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen zu  Grunde  liegende Veranstaltung im öffentlichen Interesse ist. Ei n öffentliches Interesse liegt  insbesondere dann vor, wenn die Öffnung der Verkaufsstellen neben dem oben genannten  Anlassbezug  dem Erhalt, der Stärkung oder der Entwicklung eines vielfältigen stationären Einzelhandelsangebot  dient,   dem Erhalt, der Stärkung oder der Entwicklung zentraler  Versorgungsbereiche dient,   der  Belebung der Innenstädte, Ortskerne, Stadt‐ oder Ortsteilzentren dient oder   die überörtliche  Seite 9 von 24 Sichtbarkeit der jeweiligen Kommune als attraktiver und lebenswerter Standort   insbesondere für  den Tourismus und die Freizeitgestaltung, als Wohn‐ und Gewerbestandort sowie Standort von  kulturellen und sportlichen Einrichtungen steigert.  Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Veranstaltung viele Besucher, in der Regel nicht nur  Einwohner der Stadt Bonn, sondern auch auswärtige Besucher, im hohen Maße anzieht.  Auch der "Masterplan Innere Stadt Bonn" ‐ beschlossen vom Rat der Stadt Bonn am 18.7.2013 ‐ stellt  als ein übergeordnetes Ziel dar, die City funktional und gestalterisch zu  stärken(http://stadtplan.bonn.de/cms/cms.pl?Amt=Stadtplan&Thema=Planen Bauen&Subthema=  MasterpIan%201nnere%20Stadt&act=0)  b. Bonner Weihnachtsmärkte (Bonner City)  Weihnachtsmärkte gibt es in Bonn schon sehr lange. Stellten die Weihnachtsmärkte in Bonn früher  vorrangig Warenmärkte dar, die Schaustellern, Handwerkern und Händlern eine  Einkommensmöglichkeit boten und die Bevölkerung mit Lebensmitteln für die bevorstehende  Adventszeit und das bevorstehende Weihnachtsfest versorgten (Versorgungsfunktion der  Weihnachtsmärkte), steht. heute mehr der gesellschaftliche und soziale Aspekt dieser  Veranstaltungen im Vordergrund (ideelle Funktion der Weihnachtsmärkte). Sie sind zu Treffpunkten  und Orten der Geselligkeit und Kommunikation geworden. Erlebnis, Spaß und Genuss sind dabei  Bedürfnisse, die Veranstalter erfüllen müssen. Besinnlichkeit, die Einstimmung auf das eigentliche  Weihnachtsfest, Atmosphäre, Attraktionen, Emotionen usw. gewinnen gegenüber der  Einkaufsfunktion an Bedeutung und spiegeln sich deutlich in den Motiven der Befragten beim Besuch  eines Weihnachtsmarktes wider (Studie: Weihnachtsmärkte als Wirtschaftsfaktor, Bundesverband  Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V., Bonn, S. 3).        Nahezu der gesamte Bereich der Bonner Innenstadt wird mit mehreren Teilweihnachtsmärkten  bespielt. Die ständige Weiterentwicklung der Sortimente der Standbetreiber, die weihnachtlich  hochwertige Optik der Märkte und die musikalischen Rahmenprogramme auf den Bühnen der  Märkte sind neben den unzähligen caritativen Projekten (z.B. auf der sogenannten „Kirchenmeile"),  die im Veranstaltungszeitraum durchgeführt werden, Garant für das hohe Niveau und die ständige  Weiterentwicklung der Bonner Weihnachtsmärkte und somit der Weihnachtsstadt Bonn. Diese sich  jährlich wiederholende Aktion in der Stadt hat eine große Tradition, ist imageprägend und trägt in  einer der am dichtesten besiedelten Regionen   Europas zu einem  erheblichen Standortvorteil mit  nationaler und internationaler Bedeutung bei. Karitative Projekte der Bonner Weihnachtsmärkte  werden sich am Aktionstag auch bei den Partnern der Gastronomie und des Handels wiederfinden  und somit der gesamte Bereich zwischen den Bonner Innenstadt Weihnachtsmärkten einbezogen.  2. Besucherprognose  Die aktuelle Rechtsprechung setzt bei einer prägenden Wirkung einer Anlassveranstaltung (im  vorliegenden Fall sind es die Bonner Weihnachtsmärkte in der Bonner Innenstadt), regelmäßig  voraus, dass die Anlassveranstaltung ohne die Sonntagsöffnung mehr Besucher anziehen muss als  der alleinige verkaufsoffene Sonntag. Wieviel mehr an Besuchern erforderlich ist, ist nicht festgelegt.  Insofern würden also rein theoretisch einige wenige Personen mehr ausreichen.  Eingangs der nachstehenden Erläuterungen sei erwähnt, dass das Verwaltungsgericht Düsseldorf im  Beschluss vom 9. November 2016 (Aktenzeichen: 3 L 3619/16) festgehalten hat, dass  Seite 10 von 24 Veranstaltungen wie Weihnachtsmärkte schon wegen ihrer zeitlichen und thematischen Einmaligkeit  gerade an Wochenenden gut besucht und damit grundsätzlich geeignet sind, hauptsächlicher Grund  für den Aufenthalt von Besuchern zu sein.  In diesem Kontext sei auch auf eine Vorlage („Freiwilligen Übereinkunft") zur Sitzung eines „Runden  Tisches"  im NRW‐Wirtschaftsminis terium, welche im Vorfeld eines Treffens am 17. März 2017 im  NRWWirtschaftsministerium verteilt wurde, hingewiesen. Das Ministerium selbst hatte in diesem  Vorlageentwurf zur Erstellung von Besucherprognosen folgendes niedergeschrieben: „Wenn  vorhanden, können für die Prognosen Vergleiche zu Vorjahren lohnend sein. Dies gilt natürlich  insbesondere, wenn es das entsprechende Fest seit Jahren gibt ... "Weiter heißt es in der Vorlage: „  Traditionsveranstaltungen werden in der Regel größere Besucherströme auslösen als erstmalige  Veranstaltungen. "  Für die Bonner Innenstadt liegen seit Mitte 2018 automatisierte Passantenfrequenz Messungen vor  (vgl. Anlage „Passantenfrequenzen in der Bonner Innenstadt", die als Mitteilungsvorlage des Amtes  für Wirtschaftsförderung (Drucksache 1910479) im Frühjahr 2019 dem Wirtschafts‐, dem  Planungsausschuss und der Bezirksvertretung Bonn vorgelegt worden war).   Wertet man die dort genutzte Originalquelle www.hystreet.com speziell unter dem Aspekt der  Passantenfrequenzen an den Sonntagen im zurückliegenden Adventszeitraum 2018 aus, ist sehr gut  zu erkennen, dass die Zahl der Passanten mehr als verdoppelt hat: Der Bonner Weihnachtsmarkt  wurde am 23.  November 2018 eröffn et, ab diesem Datum stiegen die Passantenfrequenzen an den  Sonntagen von rund 30.000 an den darauf Sonntagen kontinuierlich auf knapp 70.000 an. Lediglich  der 4. Advent (23.12.) lag wieder etwas niedriger. Am 30.12. war der Weihnachtsmarkt schon lange  wieder abgebaut.     Passanten an Sonntagen in drei Bonner  Innenstadtstraßen im Advent 2018  Quelle: www.hystreet.com (abgerufen am 20.8.2019, eigene Berechnungen)  Seite 11 von 24 3. Besucher, die wegen des Einkaufens kommen  Aus einer Befragung im Jahr 2005 des Geographischen Instituts der Universität Bonn im Auftrag der    Bonner Wirtschaftsförderung ist bekannt, dass die überwiegende Zahl der Passanten den  Weihnachtsmarkt als Hauptmotiv für den Besuch in Bonn hat:   Der Bonner Weihnachtsmarkt als Hauptmotiv des Besuchs der Innenstadt  41 %  n nein  Dja  Seite 12 von 24 59%   Ou II • E en &hebun              s an enb fr  n =  2103  ‐5‐  a.  Dies deckt sich auch mit einer Studie des Bundesverbandes Deutscher Schausteller und  Marktkaufleute e.V.: Die Aktivitäten „Essen und Trinken" stellen mit 57,5 Prozent eindeutig die  Hauptmotive von Verbrauchern beim Weihnachtsmarktbesuch dar (Studie: Weihnachtsmärkte als  Wirtschaftsfaktor, Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V., Bonn, S. 3). Für  lediglich rund 35  Prozent steht der „Geschenkekauf" im Vordergrund (Studie: Weihnachtsmärkte als Wirtschaftsfaktor,  Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V., Bonn, S. 3). In einem „vorsichtig konservativen" Ansatz rechnen wir auf den Bonner Weihnachtsmärkten mit ähnlichen Bewertungen  der Motive. Demnach wäre mit nahezu 51.100 bis 53.480 Menschen zu rechnen, die die  Weihnachtsmärkte auch zum Einkaufen nutzen würden.   b.  Diese Werte korrespondieren auch weitestgehend mit Ergebnissen einer bundesweiten  Befragung von Weihnachtsmarktbesuchern in der Weihnachtszeit 2015 durch die Gesellschaft für  Markt‐ und Absatzforschung (GMA) und MK Illumination GmbH. Diese Befragung wurde u.a. auch in  Bonn durchgeführt, wobei allerdings die Ergebnisse für Bonn zu einer Auswertung „West" für  Gesamt‐NRW zusammengefasst sind.  Für Einkäufe oder gar spezifische Weihnachtseinkäufe besuchen insgesamt lediglich 37,4 Prozent der  rund 1.000 befragten Personen die Innenstädte und Weihnachtsmärkte. Separiert man beim  „Einkauf" weiter, so ergeben sich 21,5 Prozent für allgemeine Einkäufe sowie 15,9 Prozent für  spezifische Weihnachtseinkäufe (Der Weihnachtsmarkt zwischen Tradition und Inszenierung? Was  erwarten Besucher und Touristen? Ergebnisse einer bundesweiten Befragung im Dezember 2015 —  Kurzfassung; Gesellschaft für Markt‐ und Absatzforschung und MK Illumination GmbH, Dresden; S.2).  Als Hauptgrund für den Besuch der Innenstädte anlässlich von Weihnachtsmärkten stehen Aspekte  wie „Treffpunkt und Vergnügen" ganz oben. In Verbindung mit „Bummeln und Freunde" nennen ca.  43 Prozent diesen „geselligen Anlass" zum Weihnachtsmarktbesuch. Auf die Frage, warum  Besuche/Reisen zu Weihnachtsmärkten gezielt geplant werden, nannten kumuliert 60,5 Prozent der  Befragten die Gesichtspunkte „schönes weihnachtliches Ambiente/Stimmung" und  „Stadtbesichtigung" (Der Weihnachtsmarkt zwischen Tradition und Inszenierung — Was erwarten  Besucher und Touristen, Ergebnisse einer bundesweiten Befragung im Dezember 2015, Präsentation  anlässlich eines Expertenseminar zu Essener Lichtwochen am 5. und 14. Dezember 2016, Chart Nr.  Ungeachtet dessen ist in diesem Kontext darauf hinzuweisen, dass eine schematische  Gegenüberstellung der jeweils zu erwartenden Besucherzahlen einer Anlassveranstaltung und den  geöffneten Geschäften zur Beurteilung der prägenden Wirkung einer Anlassveranstaltung allein nicht  hinreichend aussagekräftig ist.  Dies hat zuletzt das OVG in Mün ster mit der Eilentscheidung 4 B  520/17 (VG Düsseldorf 3 L 1823/17) und 4  B 537/17 (VG Düsseldor f 3 L 1840/17) vom 5. Mai 2017  festgestellt. Das Gericht führte u.a. aus, dass es bei der Genehmigung eines verkaufsoffenen  Seite 13 von 24 Sonntages anlässlich einer Veranstaltung vielmehr auch auf den Gesamtcharakter und der  besonderen Atmosphäre einer Veranstaltung ankomme.  Dies ist im vorliegenden Fall ohne Zweifel ersichtlich. Es handelt sich um langjährige, traditionelle  Festveranstaltungen in der Vorweihnachtszeit mit zahlreichen Elementen, die sich vom  alltäglichen/normalen (wochentäglichen) Leben abheben. Mit den zahlreichen weihnachtlichen  Verkaufsständen, Imbiss‐ und Getränkeständen, Kinderkarussells und vielfältigen, anderen  Programmpunkten, wird das bekannte (alltägliche) Bild der Bonner, Duisdorfer und Bad Godesberger  Innenstadt positiv verändern und eine anders „wahrnehmbares Ortsbild" erzeugt.  4. Räumlicher Bezug  Nach aktueller Rechtsprechung wird eine prägende Wirkung einer Messe/Veranstaltung für einen  verkaufsoffenen Sonntag nur dann angenommen, wenn ein enger räumlicher bzw. unmittelbarer  Bezug bzw. Zusammenhang zwischen Veranstaltung und geöffneten Geschäften besteht.    Die Bonner Innenstadt Weihnachtsmärkte sind auf dem Münsterplatz, dem Bottlerplatz, dem  Friedensplatz, der Windeckstraße, der Vivatsgasse und der Poststraße gelegen.   Die Öffnung der Läden in der Bonner Innenstadt bezieht sich auf folgende Straßen:  Acherstraße 1 — 30, Am Hof 1 — 36, Am Neutor 1 — 8,  Beiderberg 2 ‐ 32, Berliner Freiheit 21, 36, 36A,  Bertha‐von‐Suttner‐PIatz 1 ‐ 25, Bischofsplatz 1‐4, Bonngasse 1 — 30, Bottlerplatz  1 — 12, Brüdergasse 1 — 31, Budapester Straße 1 — 23, Dreieck 1 — 20, Franziskanerstraße 1 ‐ 16  Friedensplatz  1 — 16, Friedrichstraße 1 — 64, Fürstenstraße 1 — 8, Gangolfstraße 2 — 15,  Gerhard‐von‐Are‐Straße 1 — 8, In der Sürst 1 — 10, Kaiserplatz gerade Hausnummern 2 ‐  22,  Kasernenstraße 1 — 7b, 22 ‐ 32, Kesselgasse 1 — 5, Markt 1 — 42, Marktbrücke  1 —4, Martinsplatz 1 — 9, Maximilianstraße 1 — 46, Münsterplatz 1 — 30, Münsterstraße 1 ‐20,  Noeggerathstraße 1,  Oxfordstraße 1 ‐ 24, Poststraße 1 ‐ 36, Rathausgasse 5 — 38, Remigiusstraße 1  — 20, Remigiusplatz 1 — 6, Rheingasse 2, Sternstraße 1 — 100, Sterntorbrücke 1  — 17, Stockenstrasse 1 — 19, Thomas‐Mann‐Straße 1 — 64, Vivatsgasse 1 — 14, Wenzelgasse 1 —  44, Wesselstraße 1 — 16, Wilhelmstraße 1 — 23, Windeckstraße  1 ‐7.  Da sich die oben genannten Straßen in direkter Umgebung der Weihnachtsmärkte befinden und  diese miteinander verbinden, ist der direkte räumliche Bezug gegeben.  5. Flächenverhältnisse Veranstaltungsfläche und Verkaufsfläche der Geschäfte  Eine prägende Wirkung eines Weihnachtsmarktes für einen verkaufsoffenen Sonntag wird nach  gegenwärtiger Rechtsinterpretation nur dann angenommen, wenn die Verkaufsfläche der Geschäfte,  die geöffnet haben können, ungleich größer ist, als die Fläche des Weihnachtsmarktes. Um wieviel  größer die Verkaufsfläche der Geschäfte sein darf bzw. kann, dafür gibt es keine grundsätzlichen  quantitativen Angaben bzw. auch keine allgemeinen Näherungswerte.  Seite 14 von 24 Bonn‐City: insgesamt nehmen die Bonner Weihnachtsmärkte in der Bonner Innenstadt eine Fläche  von rund 14.000 Quadratmetern ein. Diese Flächen sind auf den Münsterplatz, den Bottlerplatz, den  Friedensplatz, die Windeckstraße, die Vivatsgasse und die Poststraße aufgeteilt.  Dem steht eine theoretisch maximale Gesamtverkaufsfläche der Bonner Innenstadt von rund  314.000  Quadratmetern (Angaben nach COMFORT Städtereport Bonn 2016) gegenüber. Damit ist die Fläche  der  Weihnachtsmärke zunächst kleiner als die Verkaufsfläche der  Geschäfte, die in der Bonner  Innenstadt theoretisch geöffnet haben können.  Anhand verschiedener, bundesweiter Erfahrungen mit der Akzeptanz verkaufsoffener Sonntage in  den vergangenen Jahren ist bekannt, dass sich in der Regel nicht alle im räumlichen Geltungsbereich  einer Sonntagsöffnung befindlichen Einzelhändler auch tatsächlich daran beteiligen. So beteiligen  sich etwa in Berlin, der Stadt mit den meisten Sonntagsöffnungen, im Durchschnitt etwa 40 bis 50 %  der Einzelhändler nicht regelmäßig an den Öffnungen (diese Auskunft erteilte der  Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin/Brandenburg e.V., Herr Nils Busch‐Petersen).  Nach Einschätzungen des Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE) e.V., Herrn  Stefan Genth, ist bundesweit bzw. im Durchschnitt mit einer Beteiligungsquote von 65 bis 70 %  auszugehen. In Anbetracht der Bedeutung  der Weihnachtszeit für  die Umsatzgenerierung im  Einzelhandel gehen wir für Bonn während des verkaufsoffenen Sonntags am 17.12. von einer  „Nichtbeteiligungsquote" von lediglich 15 bis 20 Prozent aus. Setzt man diese Werte in Bezug zur  vorhandenen innerstädtischen Verkaufsfläche, ergibt sich eine potentiell „geöffnete Fläche" von  251.200 bis 266.900 Quadratmetern.   Die Flächenrelationen relativieren sich zudem auch insofern, als dass sich die ermittelte  Verkaufsfläche des innerstädtischen Einzelhandels in Bonn teilweise über mehrere Etagen erstreckt.  Bei einer rein ebenerdigen („erdgeschossigen") Betrachtung würde das Verhältnis zur  Veranstaltungsfläche noch „günstiger" sein. Die aus städtebaulichen Gründen gewollte  Innenstadtverdichtung kann hier nicht als K.O.‐Kriterium für eine Sonntagsöffnung vorgebracht  werden.   6. Fazit  Die hier beantragte Sonntagsöffnung erfüllt — auch im Lichte der jüngeren Rechtsprechung ‐ alle  relevanten Vorgaben, die im Zusammenhang mit einer Freigabe eines Sonntags für die Öffnung von  Verkaufsstellen stehen. Demnach sind die Bonner Weihnachtsmärkte selbst für den Sonntag prägend  und die beantragte Sonntagsöffnung wird lediglich als Annex  Mit den besten Grüßen          Seite 15 von 24 INVALID HTML     Seite 16 von 24 Seite 17 von 24 Seite 18 von 24 Seite 19 von 24 Seite 20 von 24 Seite 21 von 24 Seite 22 von 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