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Bürgerantrag: Fahrradstraße "An der Rheindorfer Burg"

Stellungnahme der Verwaltung 201268-1 ST vom 29.07.2020

vertagt Stand: Am 06.10.2020 in der Bezirksvertretung Bonn vertagt. Ein neuer Termin ist nicht bekannt.

Verlauf

  1. 09.07.2020

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    201268, federführend: 01-1 OB-Büro.

  2. 29.07.2020

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 25.08.2020

    Bezirksvertretung Bonn

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.21.1, Kenntnisnahme.

  4. 06.10.2020 zuletzt

    Bezirksvertretung Bonn

    vertagt

    TOP 6.12.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 201268-1 ST Der Oberbürgermeister —— Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III Bürgerantrag: Fahrradstraße "An der Rheindorfer Burg" Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 25.08.2020 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Eine Schranke auf einer Fahrradstraße kann nicht befürwortet werden. Da die Verkehrsteilnehmer nicht mit einem solchen Hindernis rechnen müssen, wäre die Verkehrssicherungspflicht verletzt. Die Straße „An der Rheindorfer Burg“ ist insgesamt in einem schlechten Zustand. Als Anliegerstraße war der Zustand noch ausreichend. Da sie seit letztem Jahr als Fahrradstraße ausgewiesen wurde, ist eine Sanierung eingeplant worden. Die Straße wurde bewertet und in das Prioritätenprogramm für Deckenerneuerungen des Stadtbezirks Bonn aufgenommen. Dort steht sie derzeit an 4. Stelle. Die Sanierungskosten betragen ca. 95.000€ für die gesamte Länge von 840m. Da die Straße bereits lediglich für Anlieger freigegeben ist, schlägt die Verwaltung eine Verkehrszählung vor, um einen detaillierteren Überblick über die Verhältnisse vor Ort zu erhalten. Auf Basis der Ergebnisse werden anschließend Verbesserungsvorschläge erarbeitet und der Bezirksvertretung vorgestellt. Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Bonn: Der Bezirksvertretung Bonn wird empfohlen, den Bürgerantrag abzulehnen. Der Antragstellende wird entsprechend den Ausführungen in der Stellungnahme der Verwaltung über die weitere Vorgehensweise der Verwaltung in Bezug auf die Straße „ An der Rheindorfer Burg“ informiert. Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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