Neufassung des Tarifs für die Bereitstellung und Ausleihe von Absperrmaterialien des Bau- und Betriebshofs der Stadt Münster

Benutzungsordnung für Absperrmaterialien des Bau und 
Betriebshofes  der Stadt Münster  
 
Der Rat der Stadt Münster hat in seiner Sitzung am 14.12.2016  die nachstehende Neufassung 
der Benutzungsordnung für Absperrmaterialien des Bau- und Betriebshofes der Stadt 
beschlossen: 
Allgemeines 
Der Bau und Betriebshof wird von der Stadt Münster betrieben und unterhalten. Zur Erfüllung 
seiner Aufgaben hält er u.a. Verkehrstechnik für Verkehrslenkung und Absicherung bereit. 
Öffentliche Nutzung 
Diese Absperrmaterialien dienen dem Tiefbauamt zur Absperrung von Gefahrenstellen im 
öffentlichen Verkehrsraum.  
Sonstige Nutzung 
Daneben wird Vereinen, Verbänden, Nachbarschaften die Möglichkeit der entgeltlichen 
Ausleihe eingeräumt. Aus dieser Benutzungsordnung kann kein Rechtsanspruch auf Ausleihe 
abgeleitet werden.  
Entgelte 
Für die Ausleihe ist ein privatrechtliches Entgelt wie folgt zu erheben: 
Bereitstellungspauschale    40,00 Euro 
Leihentgelt pro Stück und Tag    0,40 €uro 
Behandlung der ausgegebenen Gegenstände 
Die ausgeliehenen Gegenstände sind bei der Entgegennahme auf ihren ordnungsgemäßen 
Zustand zu prüfen, pfleglich zu behandeln, vor Beschädigungen zu bewahren und in 
ordnungsgemäßem Zustand an den Bau- und Betriebshof zurück zu geben. Für fehlende oder 
beschädigte Absperrmaterialien ist Ersatz zu leisten. 
Schlussbestimmung 
Diese Benutzungsordnung tritt zum 1.1.2017 in Kraft.

V/0939/2016 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Tiefbauamt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Neufassung des Tarifs für die Bereitstellung und Ausleihe von Absperrmaterialien des Bau- und 
Betriebshofs der Stadt Münster 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
01.12.2016 Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen Vorberatung 
07.12.2016 Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung 
14.12.2016 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Die als Anlage beigefügte Neufassung der Benutzungsordnung für Absperrmaterialen des 
Bau- und Betriebshofs der Stadt Münster wird beschlossen. 
2. Der Tarif für Dienst- und Arbeitsleistungen und die Bereitstellung von Absperrmaterialien des 
Bauhofes der Stadt Münster vom 16.12.1993 wird aufgehoben. 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass Mehreinnahmen von jährlich ca. 1.700 € entstehen. 
Die Verwaltung legt zu den Haushaltsberatungen ein Veränderungsblatt vor. 
 
Teilergebnisplan 
 Nr. Bezeichnung Haush.- 
jahr 
Betrag 
€ Bemerkungen 
   
Produktgruppe 1201 Bereitstellung von Verkehrsfl ächen 
und –anlagen 
   
Zeile  
 
05 Privatrechtliche Leistungsentgelte 2017ff 
 
1.700 
 
 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0939/2016 
Auskunft erteilt: 
Herr Grimm 
Ruf: 
492 66 00 
E-Mail: 
Grimm@stadt-muenster.de  
Datum: 
24.10.2016 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0939/2016 
 
Begründung: 
 
Das Tiefbauamt hält zur Absperrung von Gefahrenstellen im öffentlichen Verkehrsraum Absperrma-
terialien bereit. Darüber hinaus werden diese im  begrenzten Umfang für Veranstaltungen zur Ver-
fügung gestellt. Die Benutzungsordnung und der Tarif für die Ausleihe aus dem Jahr 1993 sind im 
Hinblick auf  den Kreis der Ausleihenden und die kleinteilige Ausleihtarifgestaltung anzupassen. Im 
Hinblick auf den Verwaltungsaufwand wurden Ausleihen an Privatpersonen eingestellt. Eine Auslei-
he findet, soweit ausreichend Materialien zur Verfügung stehen nur noch an den genannten Nutzer-
kreis statt. Die Tarifänderung berücksichtigt auch die entstandenen Kostensteigerungen.  
 
Exemplarisch wird die Tarifänderung an zwei Beispielen dargestellt:    
  
Veranstaltung   Tarif 1993 Tarif 2017 
Send Sommer 2016,         316 Teile 12 Tage  944,90 1556,80 € 
Stadtschützenfest,               50 Teile, 4 Tage 58,30 € 120,00 € 
 
 
I.  V. 
 
gez. 
 
Peck 
Stadtrat 
 
 
 
Anlage