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Änderungsantrag zu TOP 3.3. “Baustellenumsetzungsmanagement stärken!

Volt Änderungsantrag nach § 13 AN/0530/2026 vom 19.03.2026

Stand: Am 18.06.2026 im Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung ohne Votum behandelt.

Dokumente

  • Volt Änderungsantrag nach § 13

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    Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 19.03.2026 AN/0530/2026 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 19.03.2026 Änderungsantrag zu TOP 3.3. „Baustellenumsetzungsmanagement stärken! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Volt-Fraktion bittet Sie, den folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung des Rates zu setzen. Beschluss Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen und dem Rat zu berichten, 1. wie ein zentrales digitales Register aller Baumaßnahmen im öffentlichen Raum aufgebaut bzw. weiterentwickelt werden kann, in den Maßnahmen der Stadtverwal- tung, städtischer Gesellschaften sowie externer Vorhabenträger gebündelt über stan- dardisierte Schnittstellen erfasst werden. 2. wie digitale Verfahren und GIS-gestützte Prüfungen eingesetzt werden können, um Anträge zur Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen effizienter zu bearbei- ten und Konflikte zwischen Maßnahmen frühzeitig zu erkennen. 3. Wie durch Simulationswerkzeuge (Digitaler Zwilling) die Auswirkungen von Bau- stellen auf den Modal Split bewertet werden können, um sicherzustellen, dass insbe- sondere der ÖPNV und der Fuß-/Radverkehr nicht unverhältnismäßig benachteiligt werden. An den Vorsitzenden des Rates Herr Oberbürgermeister Burmester Ratsfraktion Volt Rathaus Spanischer Bau Rathausplatz , Zi. B 137 50667 Köln Volt@stadt-koeln.de - 2 - 4. in welchen Teilbereichen künstliche Intelligenz als Entscheidungsunterstützung bei Analyse, Prognose und Koordination von Baumaßnahmen einen Mehrwert bieten kann. 5. wie eine transparente und digitale Information der Öffentlichkeit über Baustellen und Verkehrsbehinderungen verbessert werden kann. Begründung erfolgt mündlich Mit freundlichen Grüßen gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer
  • Vorabauszug Rat 19.03.2026 TOP 3.3

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    Geschäftsführung Rat Jan Oster Telefon: (0221) 221 22058 E-Mail: jan.oster@stadt-koeln.de Datum: 24.03.2026 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 7. Sitzung des Rates vom 19.03.2026 öffentlich 3.3 Antrag der Fraktionen CDU und FDP/KSG betreffend "Baustellenumset- zungsmanagement stärken! Effizienz, Koordination und Transparenz – mit KI verbessern" AN/0446/2026 Änderungsantrag der Volt-Fraktion AN/0530/2026 Antrag der CDU-Fraktion, den Antrag und den Änderungsantrag zur Entschei- dung in den Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung mit Vorberatung im Mobilitätsausschuss zu verweisen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. _________ Anmerkungen: Verweisungsantrag von RM De-Bellis Olinger. RM Sterck (FDP), RM Ertin (Bündnis 90/Die Grünen), RM Verse (SPD) und RM Froh (Volt) beantragen ebenfalls die Verweisung. Geschäftsführung Rat Jan Oster Telefon: (0221) 22058 E-Mail: jan.oster@stadt-koeln.de Datum: 24.03.2026 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 7. Sitzung des Rates vom 19.03.2026 öffentlich

Beratungsverlauf

  1. 19.03.2026

    Rat

    Antrag / Anfrage. Ergebnis: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
  2. 28.04.2026

    Mobilitätsausschuss

    Antrag / Anfrage. Ergebnis: endgültig zurückgezogen
  3. 18.06.2026 zuletzt

    Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung

    Entscheidung. Ergebnis: ohne Votum behandelt

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