Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen

Dringlichkeitsentscheidung D/0082/2020 
 
 
 
Betreff: Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen für Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang   
mit der Corona-Pandemie 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass das Ordnungsamt  aufgrund der Corona-Pandemie Aufträge für 
Sicherheitsmaßnahmen (z.B. Bewachungsfirmen) in einem Gesamtwert von 200.000 € erteilt. 
 
2. Der Rat stimmt der zur Finanzierung der Auftrags vergabe erforderlichen überplanmäßigen Mittel- 
bereitstellung in Höhe von 200.000 Euro gemäß § 83 Abs.2 Gemeindeordnung NRW zu. Die De- 
ckung der überplanmäßigen Aufwendungen erfolgt aus nicht benötigten Ermächtigungen für die 
Landschaftsumlage. 
 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Mehraufwendungen: 
Teilergebnisplan 
 
 Nr. Bezeichnung Haush.- 
jahr 
Betrag 
€ 
Bemerkungen 
 
Produktgruppe 02 01 Ordnungsrechtliche Angele- 
genheiten 
   
Zeile   16 Sonstige ordentliche Aufwen- 
dungen 
2020 200.000 Sicherheitsmaßnah- 
men Corona 
 
Minderaufwendungen: 
Teilergebnisplan 
 
 Nr. Bezeichnung Haush.- 
jahr 
Betrag 
€ 
Bemerkungen 
 
Produktgruppe 16 01 Allgemeine Finanzwirtschaft    
Zeile   16 Transferaufwendungen 2020 200.000 Landsc haftsumlage 
 
Ordnungsamt 
 
 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Frau Ringelmann  
Telefon: 492-3214 
Ringelmann@stadt-
muenster.de

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Begründung: 
 
Nach Entscheidung des Krisenstabes der Stadt Münste r veranlasst das Ordnungsamt anlässlich der 
Corona-Pandemie notwendige Sicherheitsmaßnahmen (Bewachungsfirmen z.B. für Wochenmarkt, Stadt- 
haus I, Therapiezentrum Uppenbergschule) im Gesamtwert von  rd. 200.000 €. 
 
Aktuell sind Aufträge von rd. 100.000 Euro bis eins chließlich zum 03.05.2020 erteilt. Ab dem 04.05.202 0 
werden weitere Sicherheitsmaßnahmen erforderlich und sollen kurzfristig beauftragt werden. 
 
Die Finanzierung dieser Aufträge erfolgte zunächst aus dem Budget des Ordnungsamtes (Produktgruppe 
02 01), die aber angesichts des Volumens von rd. 200.000 € im lfd. Jahr inzwischen nahezu aufgebraucht 
ist. Für weitere Auftragserteilungen sowie für lauf ende Zahlungsverpflichtungen des Ordnungsamtes ste-
hen derzeit keine ausreichenden Haushaltsmittel mehr zur Verfügung. 
 
Die kurzfristige Bereitstellung von zusätzlichen Ha ushaltsmitteln im Teilergebnisplan 02 01 ist sachli ch 
und zeitlich unabweisbar und daher dringend erforde rlich. Die Deckung ist durch nicht benötigte Ermäch - 
tigungen für die Landschaftsumlage gewährleistet. 
 
Eine Beschlussfassung durch den Rat und/oder Haupt- und Finanzausschuss ist nicht rechtzeitig möglich. 
Daher ist eine Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW geboten. 
 
Aus den genannten Gründen kann die Entscheidung übe r die überplanmäßige Mittelbereitstellung nicht 
aufgeschoben werden. 
 
 
Münster, den 30.04.2020 Münster, den 06.05.2020 
 
 
 
gez. 
Markus Lewe 
gez. 
Dr. Jung 
Oberbürgermeister Fraktionsvorsitzender der SPD-Fra ktion

V/0357/2020/1 
V/0357/2020/1 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   13.05.2020 Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung 
   13.05.2020 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Folgende Dringlichkeitsentscheidungen wurden im Zuge der abgesagten Ratssitzung vom 25.03.2020 
beschlossen und werden gemäß § 60 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhei n-Westfalen ge-
nehmigt: 
 
1. Landeswettbewerb "Mobil.NRW - Modellvorhaben innovativer ÖPNV im ländlichen Bezirk Raum“ 
Antrag der Stadt Münster "Hiltrup on Demand" 
Dringlichkeitsentscheidung D/0019/2020 zur Vorlage V/0187/2020 
 
2. Errichtungsbeschluss: Neubau einer Kindertageseinrichtung an der Grevener Straße im  
Bezirk Mitte 
Dringlichkeitsentscheidung D/0023/2020 zur Vorlage V/1053/2019 
 
3. Errichtungsbeschluss: Neubau einer betrieblichen Kindertageseinrichtung der Westfälischen Wil-
helms-Universität am Schlossplatz im Bezirk Mitte 
Dringlichkeitsentscheidung D/0024/2020 zur Vorlage V/0119/2020 
 
4. Besetzung einer frei werdenden Position im Beirat für Stadtgestaltung 
Dringlichkeitsentscheidung D/0026/2020 zur Vorlage V/0184/2020 
 
5. Errichtung von 6 Fertigbauklassen für das Anne-Frank-Berufskolleg - Baubeschluss - 
Dringlichkeitsentscheidung D/0028/2020 zur Vorlage V/0071/2020 
 
6. Münster als "Sicherer Hafen" – Beschluss zur zusätzlichen Aufnahme geflüchteter Menschen 
Dringlichkeitsentscheidung D/0033/2020 zur Vorlage V/0111/2020 
 
7. Passiver Schallschutz in Maßnahmenbereichen des Lärmaktionsplan 
Dringlichkeitsentscheidung D/0034/2020 zur Vorlage V/0057/2020 
 
8. Veranstaltung von weiteren Weihnachtsmärkten in der Innenstadt/Grundsatzbeschluss, 
Amt für Bürger- und 
Ratsservice 
 
11.05.2020 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Herr Lembeck 
Telefon: 492-3360 
LembeckA@stadt-
muenster.de

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V/0357/2020/1 
Vergabekriterien und Ausschluss weiterer Märkte 
Dringlichkeitsentscheidung D/0039/2020 zur Vorlage V/0098/2020 
 
9. Förderprogramm Energieeinsparung und Altbausanierung der Stadt Münster – Änderung 
der Richtlinien im Förderprogramm „Klimafreundliche Wohngebäude“ 
Dringlichkeitsentscheidung D/0043/2020 zur Vorlage V/0142/2020 
 
10. Erweiterung Stadthaus 3: Auslobung des Architektenwettbewerbs 
Dringlichkeitsentscheidung D/0045/2020 zur Vorlage V/0176/2020 
 
Hinweis zu 10.: Die Verwaltung schließt sich den in Fettdruck gesc hriebenen Änderungen auf An-
regung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen/GAL und CDU an. 
 
11. Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen für die Beschaffung von Schutzmaterial im Z u-
sammenhang mit der Corona-Pandemie 
Dringlichkeitsentscheidung D/0041/2020 ohne Vorlage 
 
12. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung 
Dringlichkeitsentscheidung D/0083/2020 ohne Vorlage 
 
13. Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen für Sicherheitsmaßnahmen im Zusa m-
menhang mit der Corona-Pandemie  
Dringlichkeitsentscheidung D/0082/2020 ohne Vorlage 
 
 
Begründung: 
 
Die inhaltliche Begründung der Dringlichkeitsentscheidung zur lfd. Nr. 13 sowie ihre Finanzierung sind 
der als Anlage beigefügten Dringlichkeitsentscheidung zu entnehmen. 
 
 
 
 
 
gez. 
Markus Lewe 
 
Anlagen 
Anlage dieser Ergänzungsvorlage - Dringlichkeitsentscheidung D/0082/2020