Projekt "Obdachlose mit Zukunft (OMZ)"

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
An den Ausschussvorsitzenden 
Herrn Daniel Bauer-Dahm 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841  
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 16.08.2023 
AN/1433/2023 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 14.09.2023 
 
Projekt "Obdachlose mit Zukunft (OMZ)" 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der fristgerecht 
nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren zu setzen. 
Mit dem Ratsbeschluss vom 29.6.2020 wurde die Verwaltung damit beauftragt, den Menschen, die 
während der Pandemie in einem Abbruchhaus an der Kölner Marktstraße Obdach suchten, für ihr 
Selbsthilfeprojekt „Obdachlose mit Zukunft (OMZ)“ eine Gebäudealternative zur Verfügung zu 
stellen, damit „die Bewohner*innen ihr selbstverwaltetes Wohnprojekt fortführen und weiter 
zusammenleben können“. 
Nun gibt es Aussagen des OMZ e. V., der das Projekt seit Jahren unterstützt, dass niemand aus 
dem Personenkreis, für den der Ratsbeschluss vom Juni 2020 eine Gebäudealternative vorsah, im 
selbstverwalteten Wohnprojekt an der Winterberger Straße vertreten sein werde. 
Die Fraktion DIE LINKE bittet die Verwaltung, die folgenden Fragen zu beantworten. 
1. Liegen der Verwaltung ebenfalls Informationen darüber vor, dass keine im Interim in der 
Gummersbacher Straße 25 bis zum Mai wohnenden Personen den Übergang in das neue 
OMZ-Projekt in der Winterberger Straße schaffen konnte und liegen ihr die Zahl und die 
Namen derjenigen von ihnen vor (nach Aussage der Unterstützer*innen umfasst sie sechs 
oder mehr Personen), die sich für eine Aufnahme in das Aufnahmeverfahren seit Mai 
erfolglos beworben haben? 
2. Welche wo dokumentierten Kriterien der Geeignetheit für das neue OMZ legten die 
Entscheidungsträger*innen für eine Aufnahme in die Gruppenbildungsphase für ein 
zukünftiges neues OMZ zugrunde, mit welchen Verfahren wurden darauf bezogene 
Informationen über Bewerber*innen eingeholt und in welchem Verfahren dann

Entscheidungen darüber an welcher Stelle getroffen? 
3. Welche Rolle spielte dabei die Nationalität der Bewerber*innen, davon abgeleitete 
Anspruchsberechtigungen in das Hilfesystem, und welche Maßnahmen seitens der 
Verwaltung wären möglich und wurden versucht, um eine Anspruchsberechtigung dieser 
Personen zu erreichen? 
4. Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung, um die große Gruppe der ehemaligen 
Bewohner*innen der Gummersbacher Straße, die sich im Mai und den Folgewochen nicht 
für eine Aufnahme in das neue OMZ bewarben, und die jetzt zum großen Teil auf der 
Straße leben, teilweise im Obdachlosencamp am AZ Köln wohnen, eine dauerhafte 
Unterkunft zu beschaffen? 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez.  
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer