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Bürgerantrag: Umsetzung von Bürgeranträgen

Stellungnahme der Verwaltung 212310-01 ST vom 17.01.2022

zur Kenntnis genommen Stand: Am 19.01.2022 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 09.12.2021

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    212310, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 17.01.2022

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 19.01.2022 zuletzt

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    zur Kenntnis genommen

    TOP 4.20.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 212310-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung Dezernat: Dez. OB 09.12.2021 Bürgerantrag: Umsetzung von Bürgeranträgen Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 19.01.2022 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung erarbeitet derzeit eine Neuimplementierung der Beschlusskontrolle. Zukünftig wird die Beschlusskontrolle nicht mehr über eine externe Datenbank, sondern direkt im Ratsinformationssystem ALLRIS erfasst. Die gefassten Beschlüsse, zu denen auch angenommene Bürgeranträge gehören, erhalten im Ratsinformationssystem ein zusätzliches Feld, in dem der aktuelle Stand der Umsetzung angezeigt wird. Bei öffentlichen Vorlagen ist dieses Feld ebenfalls öffentlich einsehbar, sodass sich jede interessierte Person über den Umsetzungsstand eines Beschlusses informieren kann. Aktuell wird dazu eine Testphase durchgeführt, im Anschluss an diese wird die Neuimplementierung der Beschlusskontrolle umgesetzt. Aus Sicht der Verwaltung wird damit der Intention des Antrages, Transparenz über die Umsetzung von Bürgeranträgen herzustellen, nachgekommen. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss nimmt Kenntnis von den Ausführungen in der Stellungnahme und befürwortet die von der Verwaltung angegebene Vorgehensweise. Der Bürgerantrag wird damit für erledigt erklärt. Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren abgeschlossen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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