Umsetzung von Bürgeranträgen
Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich 212310 vom 09.12.2021
Stand: Am 19.01.2022 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger beraten. Ergebnis: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung.
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Verlauf
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09.12.2021
Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
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19.01.2022 zuletzt
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
TOP 4.20, Entscheidung.
Dokumente
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Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich öffentlich 212310 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung Dezernat: Dez. OB 09.12.2021 Bürgerantrag: Umsetzung von Bürgeranträgen Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 19.01.2022 Entscheidung Inhalt des Bürgerantrages Beantragt wird, dass die Stadtverwaltung halbjährig eine Übersicht veröffentlicht, in welcher alle angenommenen Bürgeranträge/Anträge aufgezählt werden, die noch nicht umgesetzt wurden mit Begründung, Verantwortlichkeiten und dem Zeitpunkt der geplanten Umsetzung. Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus beigefügtem Bürgerantrag. Anlage/n 1 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich) 2 Bürgerantrag (öffentlich) Seite 1 von 2 Bürgerantrag Online Datum 09.12.2021 Anrede Frau Herr ohne Anrede Vorname Nachname Straße Hausnummer Postleitzahl Ort Telefon E-Mail Betreff Umsetzung von Bürgeranträgen Ihr Antrag Sehr geehrte Mitglieder des Bürgerausschusses der Stadt Bonn, am 17.11.2018 wurde von mir der Bürgerantrag: „Verkehrsberuhigende und verkehrssichernde Maßnahmen in der Luisenstraße“ unter der Drucksachen-Nr. 1813183 gestellt. Dieser wurde am 22.01.2019 in der Bezirksvertretung Bonn mit leichten Ergänzungen einstimmig angenommen. Das ist jetzt mehr als 3 Jahre her. Was ist seit dem passiert? In diesen 3 Jahren habe ich mich mit zahlreichen Nachfragen, telefonisch und per Mail, an die Stadtverwaltung gewandt. Persönlich bin ich beim damaligen OB in der Bürgersprechstunde gewesen und habe mich nach dem aktuellen Stand erkundigt. Immer wieder habe ich in diesen Gesprächen und Schreiben die Rückmeldung bekommen, dass jetzt was gemacht würde. Passiert ist nichts. Die Situation ist immer noch die gleiche, wenn nicht sogar schlimmer geworden. Ob als Grund Ferienzeit, Corona, oder „… man wachte noch auf … „, kann nach mehr als 3 Jahren nicht mehr als Begründung der nicht Umsetzung von Beschlüssen herhalten. Sie werden sicher nachvollziehen, dass dies mehr als frustrierend ist. Demokratische Entscheidungen – die einstimmig gefasst wurden – werden durch die Stadtverwaltung ignoriert bzw. nicht umgesetzt. Mir stellt sich die Frage wofür es demokratische Gremien gibt wenn die Entscheidungen nicht beachtet werden? Ich beantrage aus diesem Grund: 1. Dass die Stadtverwaltung halbjährig eine Übersicht veröffentlicht, in welcher alle angenommenen Bürgeranträge / Anträge aufgezählt werden, die noch nicht umgesetzt wurden mit Begründung, Verantwortlichkeiten und dem Zeitpunkt der geplanten Umsetzung. Ich würde mich freuen, wenn Sie den von mir gemachten Vorschlag folgen würden, um die undemokratischen Zustände zu beenden. Es grüßt aus der Luisenstraße, Seite 1 von 2 PDF erstellt mit: www.form-solutions.de Artikel-Nr.: KFAS_01_002 ID=KFAS_0011_000022 bvdV11YYp 0099..1122..2211 1122::2299 Seite 2 von 2
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