Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 202299
Änderungsantrag 202299-04 AA vom 17.03.2021
abgelehnt Stand: Am 18.03.2021 im Rat abgelehnt.
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17.03.2021
Änderungsantrag
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Änderungsantrag öffentlich 202299-04 AA —— Antragsteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg Marcel Schmitt 17.03.2021 gez. Jansen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 202299 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 17.03.2021 Empfehlung Rat 18.03.2021 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags § 23 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates der Bundesstadt Bonn (GeschO Rat) erhält folgende Fassung: „(3) Anträge in den Bezirksvertretungen können abweichend von Absatz 1 auch von einem Bezirksverordneten gestellt werden. Die Anzahl der Anträge von einem Bezirksverordneten wird auf einen Antrag pro Sitzung der Bezirksvertretung begrenzt.“ Begründung Mit der vorstehenden Regelung soll der besonderen kommunalpolitischen Stellung von Bezirksverordneten im Rahmen des Minderheitenschutzes Rechnung getragen werden. Die Begrenzung der Anzahl von Anträgen durch einzelne Bezirksverordnete soll dabei den unmittelbar durch den Wählerwillen zum Ausdruck kommenden Unterschied zur Fraktionsstärke wiederspiegeln und die begrenzte Antragsberechtigung einzelner Bezirksverordneter im Vergleich zu Fraktionen den Charakter des Minderheitenschutzes klar herausstellen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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