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Temporäre Lösung für Radstation und WC am Bahnhof Bad Godesberg

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich 221796 vom 08.09.2022

Stand: Am 30.11.2022 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg beraten. Ergebnis: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung.

Verlauf

  1. 08.09.2022

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

  2. 19.10.2022

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 6.16, Entscheidung.

  3. 25.11.2022

    Stellungnahme der Verwaltung

    221796-01 ST, federführend: 85-ST Stabsstelle Steuerungsunterstützung.

  4. 30.11.2022 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

    TOP 6.15, Entscheidung.

Dokumente

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    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich öffentlich 221796 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung Dezernat: Dez. OB 08.09.2022 Bürgerantrag: Temporäre Lösung für Radstation und WC am Bahnhof Bad Godesberg Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 19.10.2022 Entscheidung Inhalt des Bürgerantrages Der Antrag hat folgenden Wortlaut: Die Verwaltung errichtet und betreibt im Umfeld des Bahnhofs Bad Godesberg mittels von ihr beauftragter Organisationen oder Unternehmen eine temporäre Radstation sowie eine temporäre WC-Lösung, die so lange in Betrieb bleiben sollen, bis der Beschluss DS 1910808 umgesetzt wurde. Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag. Anlage/n 1 Bürgerantrag (öffentlich) 2 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich) Seite 1 von 2 Bürgerantrag Online Datum 08.09.2022 Anrede Frau Herr ohne Anrede Vorname Nachname Straße Hausnummer Postleitzahl Ort Telefon E-Mail Betreff Temporäre Lösung für Radstation und WC am Bahnhof Bad Godesberg Ihr Antrag Als Bürger und Bezirksverordneter der Freien Demokraten FDP Bad Godesberg rege ich nach § 24 der Gemeindeordnung NRW an: Die Verwaltung errichtet und betreibt im Umfeld des Bahnhofs Bad Godesberg mittels von ihr beauftragter Organisationen oder Unternehmen eine temporäre Radstation sowie eine temporäre WC-Lösung, die so lange in Betrieb bleiben sollen, bis der Beschluss DS 1910808 umgesetzt wurde. Begründung des Antrags Die Umsetzung des Beschlusses DS 1910808 verzögert sich auf unbestimmte Zeit aus Gründen mangelnder Bearbeitungskapazitäten, wie vom SGB auf der Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 7.9.2022 mündlich ausgeführt wurde. Wenngleich diese Begründung nachvollziehbar ist, so ist doch die dadurch hinausgezögerte Umsetzung des Beschlusses DS 1910808 nicht länger hinnehmbar. Aus Klimaschutzgründen sind die Radstation sowie aus Servicegründen die WC-Anlage unverzichtbar und darum hierfür unverzüglich Zwischenlösungen herbeizuführen. So ist z.B., mit nur geringer personeller Belastung für die Verwaltung, denkbar, dass mit Unterstützung des VfG oder anderer caritativer Organisationen eine Radstation als Containerbetrieb errichtet und betrieben wird und dass eine WC-Anlage in Form eines Toilettenwagens von einem Schaustellerunternehmen betrieben wird. Hiermit bestätige ich, dass ich seit mindestens drei Monaten in Bonn wohne. PDF erstellt mit: www.form-solutions.de Artikel-Nr.: KFAS_01_002 ID=KFAS_0011_000022 YEbwZKcV 0088..0099..2222 0099::0088 Seite 2 von 2

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