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Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 6918-2, Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Hochkreuz, „Kennedyallee 41“

Beschlussvorlage 200216 vom 01.04.2020

beschlossen Stand: Am 07.05.2020 im Rat geändert beschlossen.

Verlauf

  1. 01.04.2020

    Beschlussvorlage

  2. 06.05.2020

    Änderungsantrag

    200216-1 AA, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  3. 06.05.2020

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 7.3, Empfehlung.

  4. 07.05.2020 zuletzt

    Rat

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 4.15, Entscheidung.

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    Beschlussvorlage öffentlich 200216 Der Oberbürgermeister —— Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 6918-2, Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Hochkreuz, „Kennedyallee 41“ Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 06.05.2020 Empfehlung Rat 07.05.2020 Entscheidung Beschlussvorschlag I. Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 6918-2 Die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch vorgetragenen Stellungnahmen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 6918-2 werden entsprechend dem Beschluss des Ausschusses für Planung, Verkehr und Denkmalschutz der Stadt Bonn vom 30.10.2019 (DS-Nr.: 1911746) behandelt. II. Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 6918-2 gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (Anmerkung: Bei den im jeweiligen Beschlusstext genannten Nummern handelt es sich um die Nummerierung der Registrierung der eingegangenen Stellungnahmen) 1. Die mit Stellungnahme 1 vom Kampfmittelbeseitigungsdienst vom 06.11.2019 vorgetragenen Aspekte werden insoweit berücksichtigt, als in der Planzeichnung unter dem Punkt Hinweise eine Ergänzung im Hinblick auf Sachverhalt aufgenommen wird. 2. Die mit Stellungnahme 2 vom 28.11.2019 vorgetragenen Aspekte werden insoweit berücksichtigt, als in einem Teilbereich im Nordosten der Matthias-Grünewald-Straße zwischenzeitlich testweise Parkmarkierungen im Bereich der bereits bestehenden Parkbuchten aufgetragen wurden, die ein geordnetes Parken ermöglichen. Seite 1 von 73 Seite 2 —— 3. Die mit Stellungnahme 3 vom 09.12.2019 vorgetragenen Aspekte werden insoweit berücksichtigt, als in einem Teilbereich im Nordosten der Matthias-Grünewald-Straße zwischenzeitlich testweise Parkmarkierungen im Bereich der bereits bestehenden Parkbuchten aufgetragen wurden, die ein geordnetes Parken ermöglichen. 4. Die mit Stellungnahme 4 vom 15.12.2019 vorgetragenen Aspekte werden nicht berücksichtigt. 5. Die mit Stellungnahme 5 vom 16.12.2019 vorgetragenen Aspekte werden insoweit berücksichtigt, als die Ersatzpflanzungen von 7 satzungsrelevanten Bäumen auf dem Grundstück der Petenten erfolgen sollen. Hierzu soll im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens eine vertragliche Regelung zwischen dem Vorhabenträger, den Petenten und der Bundesstadt Bonn erfolgen. 6. Die mit Stellungnahme 6 von den Stadtwerken Bonn vom 17.12.2019 vorgetragenen Aspekte werden zur Kenntnis genommen und an die Vorhabenträgerin bzw. an die von ihr beauftragten Firmen zur Beachtung bei der weiteren Planung weitergeleitet. 7. Die mit Stellungnahme 7 vom 18.12.2019 vorgetragenen Aspekte werden insoweit berücksichtigt, als in einem Teilbereich im Nordosten der Matthias-Grünewald-Straße zwischenzeitlich testweise Parkmarkierungen im Bereich der bereits bestehenden Parkbuchten aufgetragen wurden, die ein geordnetes Parken ermöglichen. 8. Die mit Stellungnahme 8 vom 20.12.2019 vorgetragenen Aspekte werden nicht berücksichtigt. 9. Die mit Stellungnahme 9 vom 16.12.2019 vorgetragenen Aspekte werden nicht berücksichtigt. 10. Die mit Stellungnahme 10 vom 20.12.2019 vorgetragenen Aspekte werden nicht berücksichtigt. 11. Die mit Stellungnahme 11 vom 20.12.2019 vorgetragenen Aspekte werden nicht berücksichtigt. 12. Die mit Stellungnahme 12 vom BUND vom 20.12.2019 vorgetragenen Aspekte werden nicht berücksichtigt. III. Hinweise Zu dem Bebauungsplan wird ein Durchführungsvertrag abgeschlossen. IV. Satzungsbeschluss 1. Die Planzeichnung wird unter dem Punkt Hinweise wie folgt ergänzt: „Im Hinblick auf mögliche Kampfmittel wird empfohlen, im Bereich der geplanten Tiefgaragenzufahrt Kennedyallee, unmittelbar angrenzend an den öffentlichen Fußweg, eine entsprechende Baugrundüberprüfung durchzuführen.“ (Die Ergänzung ist in violett eingetragen) 2. Die Begründung zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 6918-2 der Bundesstadt Bonn in der Fassung des Beschlusses zur öffentlichen Auslegung vom 30.10.2019 wird unter Kapitel 3.3 - Sonstige Auswirkungen auf die soziale Seite 2 von 73 Seite 3 —— Infrastruktur – sowie unter Kapitel 3.4.2 – Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt - redaktionell geändert. Diese Textänderungen sind in der Begründung durch Fettdruck kenntlich gemacht. Der weitere Entwurf der Begründung wird unverändert übernommen. 3. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 6918-2 der Bundesstadt Bonn für ein Gebiet im Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Hochkreuz, zwischen Kennedyallee, der Bestandsbebauung entlang der Straße Langer Grabenweg, der Matthias-Grünewald-Straße und der westlichen Bestandsbebauung zwischen Kennedyallee und Matthias-Grünewald-Straße ist gemäß § 10 Baugesetzbuch als Satzung beschlossen. Begründung Plangebiet / bestehendes Planungsrecht: Das Plangebiet befindet sich im Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Hochkreuz, liegt auf Höhe des Bestandsgebäudes Kennedyallee 41 und wird im Norden durch die Matthias-Grünewald-Straße, im Osten durch die Bestandsbebauung entlang der Straße Langer Grabenweg, im Süden durch die Kennedyallee und im Westen durch die aufgelockerte Bebauung zwischen der Kennedyallee und der Matthias-Grünewald-Straße begrenzt. Im Zentrum des insgesamt circa 4.900 m² großen Plangebiets befindet sich eine leerstehende Villa. Die Nutzung des die Villa umgebenden, ehemals parkartig angelegten Grundstückes wurde augenscheinlich seit längerer Zeit aufgegeben. In Folge des verwahrlosten Gesamtzustands von Villa und Park kann in Gänze von einem städtebaulichen Missstand im Umfeld einer gepflegten Nachbarschaft gesprochen werden, der mit der vorliegenden Planung beseitigt werden soll. Die nähere Umgebung des Plangebietes entlang der Kennedyallee, dem Langer Grabenweg sowie der Matthias-Grünewald-Straße wird durch eine Wohnbebauung mit 2 bis 3 Vollgeschossen mit teilweise ausgebauten Dächern bestimmt. Im Kreuzungsbereich der Matthias-Grünewald-Straße mit dem Langer Grabenweg befindet sich zudem ein punktförmiges, fünfgeschossiges Wohngebäude mit Flachdach. Im Regionalplan für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Region Bonn/Rhein-Sieg ist das Plangebiet als Allgemeiner Siedlungsbereich (ASB) ausgewiesen. Die beabsichtigte Planung entspricht damit den Zielen der Raumordnung gemäß § 1 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB). Im Flächennutzungsplan (FNP) der Bundesstadt Bonn ist das Plangebiet als Wohnbaufläche dargestellt. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan kann daher gemäß § 8 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) aus den Vorgaben des gültigen Flächennutzungsplans entwickelt werden. Verbindliches Planungsrecht besteht für das Plangebiet in Form des Bebauungsplanes Nr. 8018-48, „Kennedyallee“, der am 14.11.1967 seine Seite 3 von 73 Seite 4 —— Rechtskraft erlangte. Dort wird das Plangebiet als Allgemeines bzw. Reines Wohngebiet festgesetzt. Zulässig ist eine offene, zwingend 2-geschossige Bebauung entlang der Kennedyallee sowie der Matthias-Grünewald-Straße. Die Straßenfront wird jeweils durch Baulinien definiert. Die Grundflächenzahl (GRZ) wird mit einem Maß von 0,4 und die Geschossflächenzahl (GFZ) mit 0,7 bestimmt. In den Teilflächen, in denen der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 8018-48, „Kennedyallee“, durch den neuen, vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 6918-2, „Kennedyallee 41“, überplant wird, wird der erstgenannte aufgehoben. Planungsanlass / Planungskonzept: Aufgrund der vorliegenden Mindernutzung und des daraus resultierenden städtebaulichen Entwicklungsbedarfs soll das Plangebiet einer neuen wohnbaulichen Nutzung mit drei Mehrfamilienhäusern mit insgesamt ca. 75 Wohneinheiten unter Abriss des Bestandsgebäudes zugeführt werden. Die städtebauliche Konzeption sieht drei eigenständige Baukörper im Plangebiet vor. Im Bereich der Matthias-Grünewald-Straße entsteht eine parallel zur Straße verlaufende 4-geschossige Bebauung, im zentralen Bereich eine rechtwinklig dazu geplante, 3-geschossige Bebauung und im Bereich der Kennedyallee ein parallel zur Straße verlaufender 3-geschossiger Baukörper. Alle drei Gebäude erhalten zusätzlich ein allseits zurückspringendes Nichtvollgeschoss und sind durch eine private Tiefgarage baulich miteinander verbunden. Die Zufahrt der Tiefgarage erfolgt südlich über die Kennedyallee, die Ausfahrt über die nördlich verlaufende Matthias-Grünewald-Straße. Die private Erschließung im Vorhabenbereich erfolgt ausschließlich über ein internes Wegenetz, das mit wasserdurchlässigen Belägen ausgeführt wird. Die Freiflächen werden gärtnerisch gestaltet. Im westlichen Vorhabengebiet ist eine private Spielplatzfläche vorgesehen, die auch als Treffpunkt der Bewohner des Vorhabengebiets genutzt werden kann. In den jeweiligen Eingangsbereichen der einzelnen Gebäude sind zudem überdachte Fahrradstellplätze vorgesehen. Besucher-Stellplätze werden jeweils im Bereich Kennedyallee sowie im Bereich Matthias-Grünewald-Straße zur Verfügung gestellt. Der geförderte Wohnraum ist sowohl im kompletten Gebäude entlang der Matthias-Grünewald-Straße, als auch in einem Teilbereich des zentral platzierten Gebäudes vorgesehen. Die Einfriedung des gesamten Vorhabenbereichs ist beabsichtigt. Eine neue, für die Allgemeinheit öffentlich nutzbare Fußwegverbindung zwischen Matthias- Grünewald-Straße und Kennedyallee wird von Vorhabenträgerseite somit ausgeschlossen. Das Vorhaben entspricht den grundsätzlichen städtebaulichen Zielvorstellungen der Bundesstadt Bonn, dem aktuellen, wie auch zukünftigen Wohnbedarf im Ortsteil Hochkreuz, insbesondere vor dem Hintergrund der weiteren Entwicklung im nahegelegenen Arbeitsschwerpunkt Bundesviertel, gerecht zu werden. Planverfahren: Aufgrund der Verfügbarkeit der Vorhabenträgerin über die vom Bauleitplanverfahren betroffenen Grundstücke wird der Bebauungsplan als vorhabenbezogener Bebauungsplan gemäß § 12 Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt. Seite 4 von 73 Seite 5 —— Da eine Nachverdichtung eines bereits bestehenden Siedlungsgebietes und somit eine Innenentwicklung beabsichtigt ist, kann die Aufstellung in einem beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt werden. Die Voraussetzungen für die Durchführung des beschleunigten Verfahrens sind gegeben, da der vorgeschriebene Schwellenwert der überbebaubaren Grundfläche (hier < 2 ha) und alle weiteren Vorgaben für vorgenanntes Verfahren eingehalten werden. Ein Umweltbericht gemäß § 2a Nr. 2 BauGB ist im beschleunigten Verfahren nicht erforderlich. Eingriffe in Natur und Landschaft, die aufgrund der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans zu erwarten sind, gelten als vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig. Dennoch wurden die Umweltbelange im Rahmen der vorliegenden Planung berücksichtigt und die Planungsauswirkungen durch gutachterliche Untersuchungen beschrieben und bewertet. Planungsablauf: Nachdem die Vorhabenträgerin RHEGIO + GmbH & Co. KG mit Eingang vom 29.04.2016 bei der Bundesstadt Bonn einen Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens gestellt hat, beschloss der Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz in seiner Sitzung am 28.09.2016 auf Grundlage des von der Vorhabenträgerin vorgelegten Plankonzepts (Vorhaben- und Erschließungsplan) den Grundsatzbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr.6918-2, „Kennedyallee 41“ (DS-Nr. 1612197EB2). Mit der im Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz am 22.11.2017 ausgesprochenen Empfehlung beschloss die Bezirksvertretung Bad Godesberg am 06.12.2017 auf Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Planungsziele die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) (DS-Nr. 1713241EB7). Letztgenannte Beteiligung erfolgte in einem Zeitraum vom 16.01.2018 bis zum 15.02.2018. Zur Beteiligung der Öffentlichkeit wurde eine Bürgerinformationsveranstaltung am 01.02.2018 im Wissenschaftszentrum Bonn, Ahrstraße 45 durchgeführt. Im Rahmen dieser Veranstaltung informierten Vertreter der Bundesstadt Bonn, des Vorhabenträgers und des beauftragten Planungsbüros ausführlich über das Bebauungsplankonzept und über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung. Für die Bürgerinnen und Bürger bestand die Möglichkeit, im Dialog mit den anwesenden Fachleuten Stellungnahmen zu den Planungen vorzubringen und diese zur Diskussion zu stellen. Sämtliche Anregungen wurden protokolliert, beziehungsweise konnten im Nachgang schriftlich eingebracht werden. Darüber hinaus bestand die Möglichkeit, die Planung vom 31.01.2018 bis einschließlich 15.02.2018 im Stadthaus, Stadtplanungsamt, Etage 8 C, im Rathaus Bad Godesberg und durch Präsentation auf der Internetseite der Bundesstadt Bonn einzusehen. Auch in diesem Zeitraum konnten Stellungnahmen eingebracht werden. Im Rahmen der Beteiligung von Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wies die PLEDOC GmbH auf die Lage eines Schutzstreifens für eine Seite 5 von 73 Seite 6 —— Ferngasleitung im Bereich der Kennedyallee hin, der beachtet werden muss. Der Bund für Umwelt und Naturschutz e.V. hielt eine Artenschutzprüfung der Stufe 2 für erforderlich. Dieser Anregung wurde im Rahmen einer zweiten Untersuchung zwischenzeitlich gutachterlich nachgegangen. Das Polizeipräsidium Bonn gab Hinweise zur Kriminalprävention, die mit der Bitte um Berücksichtigung an die Vorhabenträgerin weitergegeben wurden. Die Stadtwerke Bonn GmbH erläuterten in ihrem Schreiben insbesondere die gegebene Versorgung des Plangebietes mit Fernwärme, Gas, Wasser und Strom. Von Seiten der Öffenstlichkeit wurden insb. Bedenken bzgl. der vorgesehenen baulichen Verdichtung, des Wohnungsmixes (hier insb. mit gefördertem Wohnraum), des Verlustes von Grünflächen und Bäumen und der vorgesehenen Verkehrserschließung bzw. der künftigen Verkehrsabwicklung über die Matthias-Grünewald-Straße geäußert. Die Bedenken wurden zum Teil in der Überarbeitung der Planung berücksichtigt (begrünte Flachdächer, unmittelbare Baumersatzpflanzungen in der Nachbarschaft, etc.), zum Teil entkräftet bzw. wurden im Rahmen der Abwägung nicht berücksichtigt. Nach vorheriger Anhörung in der Bezirksvertretung Bad Godesberg (04.09.2019) und Beratung samt Anregung an den Fachausschuss im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz (10.10.2019) beschloss der Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz in seiner Sitzung am 30.10.2019, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 6918-2 „Kennedyallee 41“ der Bundesstadt Bonn für ein Gebiet im Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Hochkreuz, zwischen Kennedyallee, der Bestandsbebauung Langer Grabenweg, Matthias-Grünewald-Straße und der westlichen Bestandsbebauung zwischen Kennedyallee und Matthias- Grünewald-Straße gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) einschließlich seiner Begründung und aller Gutachten öffentlich auszulegen (DS-Nr. 1911746). Die öffentliche Bekanntmachung hierzu erfolgte am 13.11.2019. Anschließend erfolgte die öffentliche Auslegung in der Zeit vom 21.11.2019 bis einschließlich 20.12.2019 im Stadthaus der Bundesstadt Bonn. Darüber hinaus bestand die Möglichkeit, verkleinerte Farbkopien des Planes in der Bezirksverwaltungsstelle Bonn Bad Godesberg einzusehen. Hier hatte die Öffentlichkeit erneut Gelegenheit, sich über die Planungsziele zu informieren und gegebenenfalls eine Stellungnahme abzugeben. Zusätzlich konnten im Rahmen der Bürgerbeteiligung im Internet Stellungnahmen abgegeben werden. Die Behörden und Träger sonstiger öffentlicher Belange wurden über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes unterrichtet. Während der Offenlage wurden die unter Ziffer II 1 bis 12 aufgeführten Stellungnahmen abgegeben, welche weiter unten wiedergegeben und mit einem Abwägungsvorschlag versehen sind (Beschlusspunkt II). Die Stellungnahmen der Öffentlichkeit wurden anonymisiert. Die Originale der eingereichten Stellungnahmen und eine Liste mit den Namen der Bürger, die im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eine Stellungnahme abgegeben haben, liegen den Mitgliedern der Bezirksvertretung Bad Godesberg und des Rates der Bundesstadt Bonn eine Viertelstunde vor und während den Sitzungen zur Einsicht bereit. Gleiches gilt für die gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen (Beschlusspunkt I) und die dem Bebauungsplan zu Grunde liegenden Gutachten sowie für den Seite 6 von 73 Seite 7 —— zwischen der Bundesstadt Bonn und dem Vorhabenträger abgeschlossenen Durchführungsvertrag. Bonner Baulandmodell: Durch das Bonner Baulandmodell in seiner Fassung vom 10. Juli 2018 (DS-Nr. 1811574EB5) soll eine Erhöhung der Fertigstellungszahlen im öffentlich geförderten Wohnungsbau sowie eine Ausweitung des Angebotes dringend benötigter Kita-Plätze erreicht werden. Es wird angewendet, sofern für die Realisierung eines Vorhabens ein Bebauungsplan aufgestellt oder angepasst werden soll und durch das Vorhaben mehr als 12 Wohneinheiten oder 1.100 m² Bruttogeschossfläche Wohnen entstehen sollen. Das Vorhaben, hier die Schaffung eines urbanen, attraktiven Wohnquartiers mit insgesamt 75 Wohneinheiten, fällt unter die Regelungen des Bonner Baulandmodells. Entsprechend den Vorgaben des Modells sind bis zu 40 % der Bruttogeschossfläche (BGF) der geplanten Wohnbauvorhaben als geförderter Mietwohnungsbau zu errichten (mind. 20% nach Maßgaben des Förderweges A, im übrigen Förderweg B) und es erfolgt eine Beteiligung an den Folgekosten für die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen, deren Bedarf durch das Vorhaben ausgelöst wird (DS-Nr. 1811574EB5). Diese Anforderungen des Bonner Baulandmodells stehen unter dem Vorbehalt, dass sie „den gesamten Umständen nach angemessen“ sein müssen (§ 11 Baugesetzbuch). Die einzelfallbezogene verbindliche Angemessenheitsprüfung für das Vorhaben hat ergeben, dass hier 40% der BGF (dies entspricht ca. 2.500 m² BGF) als geförderter Wohnungsbau zu errichten sind. Darüber hinaus sind vom Vorhabenträger die Kosten für fünf Kindergartenplätze zu tragen. Die Begründung muss in Kapitel 3.3 entsprechend angepasst werden. Durchführungsvertrag: Vor Fassung des Satzungsbeschlusses wurde zwischen der Vorhabenträgerin und der Bundesstadt Bonn ein Durchführungsvertrag abgeschlossen. Mit dem Durchführungsvertrag bindet sich die Vorhabenträgerin im Wesentlichen, in einem festgesetzten Zeitraum nach Erteilung der Baugenehmigung mit der baulichen Maßnahme zu beginnen und das Vorhaben innerhalb des vereinbarten Zeitraums vollständig abzuschließen. Darüber hinaus wurden folgende Anforderungen an das Vorhaben vertraglich festgelegt. 1. Energieeffizienz und –versorgung: Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, die Anforderungen gemäß dem Ratsbeschluss vom 22.10.2015 (DS-Nr. 1512547) sowie dem Hauptausschussbeschluss vom 14.11.1995 (DS-Nr. 9500876NV2) einzuhalten. Auf der Grundlage des Energiekonzeptes vom 13.07.2018 wird der KfW-Effizienzhaus 55 Standard ausgeführt, die Wärmeversorgung erfolgt über die Fernwärme der Stadtwerke Bonn. Die Dachflächen werden für eine mögliche Nachrüstung von Photovoltaikanlagen vorgerichtet (Berücksichtigung in der Statik; Leerrohre, Dachdurchdringungen). 2. Bonner Baulandmodell: Das Vorhaben fällt unter den Beschluss des Rates der Bundesstadt Bonn zu einer verbindlichen Mindestquote für geförderten Wohnraum sowie zur Tragung von Folgekosten Seite 7 von 73 Seite 8 —— sozialer Infrastruktur (Kita) vom 30.03.2017 (DS-Nr. 1613742AA3) in Verbindung mit dem Beschluss vom 10.07.2018 (DS-Nr. 1811574EB5), Bonner Baulandmodell. Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich innerhalb des Vertragsgebietes Wohnungen mit einer Gesamt-Brutto-Grundfläche „Wohnen“ (BGF „Wohnen“) von mindestens 2.500 qm mit Fördermitteln des Landes NRW gemäß den jeweils geltenden Wohnraumförderbestimmungen (WFB) herzustellen, hiervon mindestens 1.250 qm BGF „Wohnen“ für Begünstigte der Einkommensgruppe A. Des Weiteren verpflichtet sich die Vorhabenträgerin im Rahmen der Angemessenheitsprüfung zur Übernahme der Folgekosten von 5 Kindergartenplätzen, welche durch das Vorhaben ausgelöst werden. 3. Elektromobilität: Die Vorhabenträgerin wird in der Tiefgarage des Vorhabens die Vorrichtung für Ladesäulen (Leerrohre, entsprechende Kapazitäten der Energieversorgung) vorhalten und die Säulen bei Bedarf herstellen. Baumbestand: Im Rahmen der baulichen Entwicklung des Grundstücks ist die Rodung des gesamten Baum- und Gehölzbestandes im Plangebiet unvermeidbar. Zur Erfassung und Bewertung des vorhandenen Baumbestands wurde ein Baumgutachten erstellt (Überprüfung des Baumbestands im Baufeldbereich, Banks Baumpflege GmbH, Stand: 07.09.2018). Das Gutachten empfiehlt, den gesamten Baumbestand zu entfernen und eine entsprechende Ersatzpflanzung an geeigneten Standorten vorzunehmen. Insgesamt müssen im Rahmen der Umsetzung des Gesamtvorhabens 20 Bäume gefällt werden, von denen 17 Bäume unter die Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Bundesstadt Bonn fallen und ersetzt werden müssen. Zehn der siebzehn notwendigen Ersatzpflanzungen erfolgen innerhalb des Plangebietes, die restlichen sieben Ersatzpflanzungen sollen auf dem unmittelbar westlich angrenzenden Nachbargrundstück umgesetzt werden. Hierzu wird im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens eine vertragliche Regelung zwischen der Vorhabenträgerin, den Petenten, die im Rahmen des Beteiligungsverfahrens gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) einen entsprechenden Vorschlag gemacht haben und der Bundesstadt Bonn angestrebt. Hierbei finden die Pflanzlisten der Bundesstadt Bonn Beachtung. Sollten entgegen der Absicht, die restlichen Ersatzpflanzungen auf dem Nachbargrundstück vorzunehmen, diese nicht umgesetzt werden, ist der Verlust der Bäume von der Vorhabenträgerin entsprechend der Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Bundesstadt Bonn in Form einer Ersatzgeldzahlung zu kompensieren. Artenschutz Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens wurden sowohl eine Artenschutzprüfung I (ASP I), als auch eine Artenschutzprüfung II (ASP II) durchgeführt, bei denen naturschutzrechtlich fest umrissene Artenspektren einem besonderen Prüfverfahren unterzogen wurden. Im Zuge der Durchführung der vor Ort erfolgten Untersuchungen konnten etwaige Verbotstatbestände ausgeschlossen werden. Um Konflikte mit Vogelbruten und Seite 8 von 73 Seite 9 —— Verbotsbestände nach § 44 (1) BNatSchG zu vermeiden, werden die Abbruch-, Rodungs- und Fällarbeiten, ausschließlich außerhalb des allgemeinen Brutzeitraums der Vögel (d.h. außerhalb des Zeitraumes vom 01. März bis 30. September. Bauzeitenregelung gem. § 39 (5) Nr. 2 BNatSchG) durchgeführt. Weitere Maßnahmen zum Artenschutz und zur Habitatverbesserung sind nicht angezeigt und werden gutachterlich nicht empfohlen (Nistkästen könnten ggf. als Tierfalle wirken). Die Begründung wird daher in Kapitel 3.4.2 entsprechend angepasst. Zu Beschlusspunkt I Im Rahmen der Beschlussfassung zur öffentlichen Auslegung der Bebauungsplanentwürfe gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch wurde bereits über die während der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch am Planverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 7213-1 vorgetragenen Stellungnahmen beraten. Die Behandlung der in den Stellungnahmen vorgetragenen Aspekte erfolgte entsprechend dem Beschluss des Ausschusses für Planung, Verkehr und Denkmalschutz am 30.10.2019 (DS-Nr.: 1911746). Auf eine erneute Wiedergabe wird verzichtet und auf die Verwaltungsvorlage verwiesen. Zu Beschlusspunkt II Zunächst werden im Anschluss die eingereichten Stellungnahmen in der Reihenfolge der Beschlusspunkte unter II im Wortlaut wiedergegeben. Zur besseren Verständlichkeit schließt sich ein Gesamt-Abwägungsvorschlag an, der auf alle in den Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger vorgetragenen Aspekte eingeht. Durch diese Zusammenfassung wird den Mitgliedern des Rates sowie der Bezirksvertretung Bad Godesberg eine vollständige Abwägung über die vorgebrachten Stellungnahmen im Zusammenhang ermöglicht. Zur besseren Nachvollziehbarkeit wird bei jeder Eingabe auf die entsprechende Behandlung der vorgebrachten Einzelthemen des Gesamt- Abwägungsvorschlages verwiesen. Anlage/n 1 Stellungnahmen_Gesamtabwägung (öffentlich) 2 Begründung (öffentlich) 3 Übersichtsplan 6918-2_1_2500 (öffentlich) Seite 9 von 73 Wiedergabe der Stellungnahmen // Gesamtabwägung Wörtliche Wiedergabe der im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäßß §§ 33 Abs.. 22 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sons tigen Träger öffentlicher Belange gemäßß §§ 44 Abs.. 22 BauGB zum vorhabenbezogene n Bebauungsplan Nr.. 66991188--22 „Kennedyallee 4411“ abgegebenen Stellungnahmen.. Zu 11:: Stellungnahme 11,, e--mail Kampfmittelbeseitigungsdien st NRW -- Luftbildauswertung füür Kennedyallee 4444 vom 0066.. November 22001199 Sehr geehrte …,, anbei die Luftbildauswertung des Kampfmittelbeseiti gungsdienstes NRW.. Folgen Sie bitte den in der Luftbildauswertung angegebenen Empfehlungen.. Füür den gelben Bereich gilt:: Sollten Spezialbaumaßßnahmen durchgefüührt werden,, wi rd eine Sicherheitsdetek-- tion empfohlen.. Zu diesen Aufgaben gehören insbeson dere:: -- Rammarbeiten -- Verbauarbeiten -- Pfahlgrüündungen -- Rüüttel-- und hydraulische Einpressarbeiten -- sowie vergleichbare Arbeiten,, bei denen erhebliche mechanische Kräfte auf den Boden ausgeüübt werden Bitte beachten Sie dabei folgendes Merkblatt:: http::////www..brd..nrw..de//ordnung_gefahrenabwehr//kampfm ittelbeseitigung//index..jsp Füür den rosa Bereich gilt:: Ich empfehle Ihnen,, wie vom Kampfmittelbeseitigungs dienst angeregt,, einen An-- trag auf Kampfmitteluntersuchung ((Oberflächendetekt ion)) zu stellen.. Füür den Antrag wird das zugesandte Formular benötigt.. Ebenf alls sind Fotos von der Örtlichkeit erforderlich sowie ein Lageplan,, in dem die Baumaßßnahme ((mit// oh-- ne Keller)) genau eigezeichnet ist.. Zudem zeichnen S ie bitte Ihre Baumaßßnahme maßßstabsgetreu in die Karte der Luftbildauswertung ein.. Ebenfalls wird die Betretungserlaubnis// Leitungsfre iheit benötigt.. Sollten Sie sich füür eine Oberflächendetektion ents cheiden,, bitte ich um Zu-- sendung der genannten und zugesandten Unterlagen.. D ie Formulare müüssen hand-- schriftlich vom Eigentüümer unterschrieben und volls tändig ausgefüüllt werden.. Vielen Dank!! Mit freundlichen Grüüßßen i..A.. Seite 10 von 73 Seite 11 von 73 Abwägungsvorschlag zu Stellungnahme 11 siehe:: Verfahren 44.. Kampfmittelbeseitigung Seite 12 von 73 Zu 22:: Stellungnahme 22,, e--mail vom 2288.. November 22001199 Betreff:: Einspruch gegen den Bebauungsplan 66991188--22 (( Kennedyallee 4411,, 5533117755 Bonn)) Sehr geehrte Damen und Herren,, hiermit lege ich Einspruch gegen den aktuellen Beba uungsplan ein => Nr.. 66991188-- 22 ((Kennedyallee 4411,, 5533117755 Bonn)).. Besonders kritisch sind dabei die folgenden Punkte hervorzuheben:: Der aktuelle Entwurf zum Bebauungsplan 66991188--22 ((Kennedya llee 4411,, 5533117755 Bonn)) füührt zu einer deutlichen Wertminderung meines eigenen Hauses && Gr undstüücks Kennedyallee ….. D..h.. meine Haus Nr.. … befindet sich nur ca.. … Mete r vom Grundstüück Kennedyallee 4411 entfernt.. Deshalb werde ich die weiteren rechtli-- chen Schritte üüber meine Rechtschutzversicherung au f den Weg bringen müüssen.. Die aktuelle Dachhöhenplanung auf Seiten der Kennedyallee ist um mindestens eine Etage zu hoch ausgelegt und passt nicht in das Straßßenbild der allein-- stehenden Nachbarhäuser mit deutlich geringerer Dac hhöhe.. D..h.. die Nachbar-- häuser ((inkl.. meinem Haus …)) ist um mindestens ein bis zwei Etagen flacher .. D..h.. die Planung eines neuen Mehrfamilienhauses müüs ste um mindestens eine Etage reduziert werden.. Es sind deutlich zu viele Wohneinheiten auf dem Grundstüück geplant.. Die Pla-- nung stellt einen unattraktiven,, üüberdimensionierte n und massivem Wohnkomplex dar.. Vorher war hier lediglich ein einziges Haus au f dem Grundstüück vorhan-- den.. Nun zeigt der Planungsentwurf keine ggf.. passf ähigen 1100 -- 2200,, sondern ganze 7755 Wohneinheiten.. D..h.. das Verhältnis von Grundfläche zu umbauten Raum passt nicht in das Wohngebiet mit der aufgelockerte n Nachbarbebauung und al-- leinstehenden Häusern.. Der Bedarf an weiteren Wohneinheiten in einem solch en „Silo“ auf der Ken-- nedyallee ist nicht nachvollziehbar .. D..h.. in Wohnblöcken ein paar hundert Me-- ter entfernt stehen immer wieder Wohnungen leer.. Zu dem soll ja bereits auf der Kennedyallee 6622 – 7722 ein weiteres Großßprojekt eine sehr hohe Anzahl an neuen Wohnungen umsetzen.. Der Bebauungsplan füür die Kennedyallee 4411 hat sich weiter verschlechtert.. Hier muss deutlich an einer Verbesserung gearbeitet werden.. D..h.. die Wohneinheiten sind weiter gestiegen.. Die P arkplatzsituation hat sich weiter verschärft.. Von der vorhandenen Grüü nfläche ((Biotop)) ist noch weniger in der Planung üübriggeblieben.. Die Dachbeba uung fällt noch höher aus und sieht zudem noch weitere Aufbaumodule vor.. Somit bleibt mein Einspruch vom 1111.. Februar 22001188 auch weiterhin bestehen und wi rd hiermit noch einmal wiederholt ausgesprochen.. Anbei noch einmal der Einspruch von vom 1111.. Februar 22001188 Ergo:: Bitte um Anpassung des Bebauungsplans ((d..h.. d ass er verträglich mit der Nachbarbebauung wird)).. Bitte um Bestätigung des Erh alts dieses Einspruchs.. Mit freundlichen Grüüßßen … Sehr geehrter …,, anbei sende ich Ihnen ((wie auf der Informationsvera nstaltung am 11..22..22001188 besprochen)) den Einspruch gegen das Bauvor haben Kennedyallee Seite 13 von 73 4411 mit der Bebauungsplan Nr.. 66991188--22.. Ich wüürde Sie bitten die Planung gänzlich zu üüberdenken bzw.. den örtlichen Anforderu ngen und Gegeben-- heiten anzupassen.. Bitte leiten Sie den Einspruch a uch an die internen Stellen weiter ((Amt 6611 und Oberbüürgermeister)).. Para llel werde ich den Einspruch per Einschreiben an den Oberbüürgermeister senden.. Ich bitte Sie mir den Erhalt der email und der Anlage zu best ätigen.. Mit freundlichen Grüüßßen ((nicht abgedruckt:: Modellperspektive des Vorhabens)) ((nicht abgedruckt:: Lageplan des Vorhabens)) ((nicht abgedruckt:: Ansichtsperspektive des Vorhaben s)) ((nicht abgedruckt:: Luftbild Bestand)) Seite 14 von 73 Seite 15 von 73 Abwägungsvorschlag zu Stellungnahme 22 siehe:: Verfahren 11.. Bebauungsplanverfahren Städtebau und Architektur 22..Verdichtung 44..Wohnungsbau//Wohneinheiten 55..Architektur//Gebäudegestaltung 66..Gebäudehöhen Seite 16 von 73 Natur und Umwelt 11..Artenschutz 22..Klima 55..Lärm Verkehr 11..Individualverkehr,, innere Erschließßung 22..Ruhender Verkehr Sonstiges 11..Wertminderung Zu 33:: Stellungnahme 33,, e--mail vom 0099.. Dezember 22001199 Sehr geehrte Damen und Herren,, als Anlage sende ich Ihnen per E -- Mail meine Beden ken und Einsprüüche füür das Bauprojekt Kennedyallee 4411 Bebauungsplan Nr .. 66991188--22.. Ich bitte um eine kurze Eingangsbestätigung Ihrerseits,, per M ail.. Das Original sende ich per Post.. Mit freundlichen Grüüßßen Betr.. Bebauungsplan Nr.. 66991188--22 Kennedyallee 4411 Sehr geehrte Damen und Herren,, am 0011..0022..22001188 habe ich die Büürgerinformationsverans taltung „Kennedyallee 4411“ als Miteigentüümer im Haus Matthias--Grüünewald--Straßße … besucht und komme zu dem Entschluss meinen Einspruch vom 2200..1111..22001188 ((per Mail)) zu bekräftigen und zu erweitern.. Die ist auch im Sinne der gesamten Wo hngemeinschaft Langer Gra-- benweg 11 – 11b und Matthias--Grüünewald--Straßße 11--33,, we lche ich hiermit vertrete.. Nachfolgend erhebe ich folgende Einsprüüche:: 11.. Das Haus Matthias--Grüünewald--Straßße 11--33 hat 44 Vollge schosse und nicht wie in der Baubeschreibung dargestellt 55 Vollgescho sse.. Eine höhere Bauweise wie das vorhandene Gebäude Matthias--Grüünew ald--Straßße ist mei-- nes Erachtens nicht zulässig und wüürde auch rechtli che Schritte zur Folge haben.. Einspruch:: die max.. Bauhöhe von Matthias--Grüünewald-- Straßße 11--33 darf nicht üüberschritten werden.. 22.. Die Häuser Langer Grabenweg 11--11b haben 33 Vollgescho sse.. Auch hier gilt der gleiche Grundsatz wie in Punkt 11 .. Einspruch:: die max.. Bauhöhe von Langer Grabenweg 11-- 11b darf nicht üüber-- schritten werden.. 33.. Die Tiefgaragenausfahrt ist auf die Matthias--Grüünew ald--Straßße geplant.. Als Anlieger der Kennedyallee 4411 sollte die Ein-- un d Ausfahrt auch auf dieser Straßße erfolgen.. Zudem ist es eine Zumutung füür die Anlieger der Matthias--Grüünewald--Straßße auch diesen Verkehr zusät zlich zu ertragen.. Die Matthias--Grüünewald--Straßße ist zu geparkt von de n umliegenden Mini-- sterien und Büüros,, sodass die Anlieger keinen Platz mehr finden.. Am En-- de der Matthias--Grüünewald--Straßße wurde ein Mehrfami lienhaus gebaut,, mit Seite 17 von 73 TG--Ausfahrt auf die Matthias--Grüünewald--Straßße,, was ein zusätzliches Verkehrsaufkommen verursacht.. Die Verkehrszählung d er Stadt Bonn und Rheinvent in den betroffenen Straßßen bezweifle ich und möchte,, das das Zählergebnis offengelegt wird.. Ich bin als … sehr o ft in der Wohnanlage und habe noch nie ein erhöhtes Verkehrsaufkommen in der Kennedyallee erlebt.. Das Problem ist,, wenn ich aus unserer Tiefg arage Langer Graben-- weg fahren möchte,, hier steht man 55--1100 min.. um auf die Straßße zu gelan-- gen.. Hierzu kommt noch die Erschwernis durch die pa rkenden Autos links,, rechts und gegenüüber der TG--Anfahrt.. Das Argument a uf der Informations-- veranstaltung,, wenn Ein-- und Ausfahrt auf die Kenne dyallee gelegt wüürde dann müüsste man einen Baum fällen.. Das Argument wur de seitens der Stadt Verwaltung bei der Begehung am 2244..1111..22001199 mit dem B ezirksbüürgermeister nochmals vorgebracht und es wäre ein konstruktives Problem laut Bauamt.. Das sah … bei der Ortsbegehung mit mir und der Haus verwaltung … am 22..1122..22001199 ganz anders und findet die Lösung der Ein -- und Ausfahrt auf die Kennedyallee als eine kostengüünstigere Variante .. Die Forderung be-- steht nur seitens dem Bauamt der Stadt Bonn.. Das ist eine Argumentation,, welche zum Himmel schre it,, wenn man in der Stadt gleichzeitig komplette Alleen von den Bäumen befreit,, mit der Be-- grüündung der Baum zerstört den Belag im Fußßgängerwe g oder ist krank.. Wie krank ist der Baum,, der die TG Ein-- und Ausfahr t verhindert? Einspruch:: die TG Ein-- und Ausfahrt muss auf die Ke nnedyallee gelegt werden.. 44.. Bei der Grüündung der Tiefgarage Kennedyallee 4411 dar f der Seite zur vor-- handenen Tiefgarage Langer Grabenweg keine Rammung erfolgen.. Es besteht die Gefahr das erhebliche Erschüütterungen auftreten und Schäden an der vorhandenen Tiefgarage entstehen.. Auch wenn eine vo rher nachher Begut-- achtung durchgefüührt wird,, ist bei einem Schaden di e Reparatur proble-- matisch.. Einen Schaden unterhalb der Garagendecke i st nicht sofort feststellbar,, erst dann,, wenn später Wasser durch d ie Betondecke dringt.. Einspruch:: eine Rammung darf nicht durchgefüührt wer den.. 55.. Die vorhandene Buchenhecke als Grundstüücksbegrenzun g und Sichtschutz zum Langer Grabenweg und Wiese auf unserer Tiefgara ge darf nicht ent-- fernt werden.. In der Hecke welche von unserer WEG g epflegt wurde haben die Vögel ihre Nistplätze.. … hat das Vermessungsbüür o … beauftragt einen Lageplan dieser Hecke zu erstellen.. Der Plan wurde am 22..1122..22001199 vorge-- stellt,, mit dem Ergebnis,, das die Hecke teilweise a uf dem Grundstüück Langer Grabenweg 11--11b und auf dem Grundstüück Kenned yallee 4411 steht.. Einspruch:: die Hecke darf nicht entfernt werden.. 66.. Der Zugang zu den Häusern entlang der Hecke darf ni cht durchgehend ge-- öffnet sein,, sondern mit einem Zaun oder Hecke gesc hlossen werden und dient nicht als Verbindungsweg von Kennedy Allee un d Matthias-- Grüünewald--Straßße.. Einspruch:: der Zugang zu den Häusern muss geschloss en werden.. 77.. Einen Zugang füür die Feuerwehr usw.. füür den in der Mitte des Grund-- stüücks angeordneten Häuserblock ist in der Planung erkennbar.. Wie erfolgt im Notfall die Anfahrt der Feuerwehr us w..? In diesem Wohngebiet handelt es sich bekanntlich um eine gehobene Bebauung und gute Wohnqualität,, welche man beibehalten will.. Zu diesem Thema sollte die Stadt Bonn stehen und nicht Fehler aus der Verg angenheit wiederholen und neue Brennpunkte schaffen.. Der Investor plant siche r keine billige Bauweise,, daher ist der soziale Wohnungsbau in der Größßenordn ung nochmals zu üüberden-- ken.. Seite 18 von 73 Ich bitte um eine kurze Bestätigung üüber den Eingan g des Schreibens per Mail:: … Mit freundlichen Grüüssen Abwägungsvorschlag zu Stellungnahme 33 siehe:: Verfahren 11..Bebauungsplanverfahren Städtebau und Architektur 33..Nutzung 66..Gebäudehöhen Verkehr 11..Individualverkehr//fußßläufige,, innere Erschließßung 22..Ruhender Verkehr Natur und Umwelt 44..Hecken Sonstiges 22..Rammarbeiten Sicherheit 11..Einbruchsrisiko 22..Feuerwehr Zu 44:: Stellungnahme 44 vom 1155.. Dezember,, e--mail vom 1166..1122..22001199 Betreff:: Bebauungsplan Nr.. 66991188--22,, Kennedyallee 4411 Einspruch Sehr geehrte Damen und Herren,, in der Anlage finden Sie unseren Einspruch gegen di e geplante o..g.. Baumaßßnah-- me.. Ich wäre Ihnen sehr dankbar,, wenn Sie mir eine Bestätigung üüber den Ein-- gang unseres Schreibens per Mail an … zukommen ließß en.. Mit besten Grüüßßen Betr.. Bebauungsplan Nr.. 66991188--22 Kennedyallee 4411 Sehr geehrte Damen und Herren.. Im Kontext der bis zum 2200..1122..22001199 möglichen Einsprüüche richte ich -- auch in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsbeirat der Liege nschaften Langer Gra-- benweg 11--11B und Matthias--Grüünewald--Straßße 11--33 folgende Forderungen an die Stadt Bonn 11.. Die Hainbuchenhecke muss während der Baumaßßnahmen und auch danach in ihrer jetzigen Form erhalten bleiben.. Sie darf nicht beschädigt werden.. Denn Sie steht sowohl auf dem Grundstüück Langer Grabenwe g 11--11B,, als auch auf dem Grundstüück Kennedyallee 4411 und wurde bisher von der Eigentüümergemeinschaft Langer Grabenweg 11--11B gepflegt.. Sie bietet einen kleinen Schutz vor Baustaub und Einsicht in unser Ge-- Seite 19 von 73 lände.. Dies ist umso wichtiger,, als im Langer Grabenweg 11--11B viele Rentner und Betagte wohnen,, füür die die Baumaßßnahme Kennedyallee 4411 eine großße Belastung darstellt.. 22.. Die geplante Baumaßßnahme mit 7755 Wohneinheiten ist füür unseren qualitativ hochwertigen Wohnbereich eindeutig zu massiv und üüber-- dimensioniert.. Zwei Stockwerke mit Staffelgeschoßß bzw.. an der Matthias--Grüünewald--Straßße 33 Stockwerke mit Staffelgeschoss wären das Maximum,, auch um eine Verschattung unserer Häuser und eine Überhitzung unseres klimatisch ohnehin belasteten Wohngebiets zu vermeiden.. Finanz-- und gewinnorientierte Interesse n eines Inves-- tors düürfen nicht dazu füühren,, dass unsere Stadt im wahrsten Sinne des Wortes zubetoniert -- und damit noch heißßer – wird.. Bonn hat den Klimanotstand ausgerufen.. V..a.. ältere Mensc hen leiden im Rheintal -- insbesondere in unserem Bereich -- im Sommer unter s chwer zu ertragender Hitze.. Diese wird durch weitere üüberdimensionierte Bau-- vorhaben an der Kennedyallee ((ehemalige Postbank,, Amt füür Cybersich er-- heit)) noch unerträglicher werden.. In wenigen Jahren werden wir solche Bausüünden bereuen.. 33.. Die durch die geplante Tiefgarage verursachte Total versiegelung des Grundstüücks ist in der heutigen Zeit nicht mehr hinnehmbar.. Der Bereich ist hervorragend an den ÖPNV angebunden durch eine Bush altestelle direkt vor dem Grundstüück und die Stadtbahn in unmittelbarer Nähe.. Ein zukunfts-- gerechtetes Modell z.. B.. mit Carsharing und einer kleineren Tiefgarage wäre von daher zeitgemäßß.. 44.. Eine Rammung ist gleichfalls nicht hinnehmbar,, wüürde zudem an unse-- rer Tiefgarage,, unseren Liegenschaften und unserem Baum bestand Schäden verursachen.. Von daher kann von uns nur eine Böschu ng ak-- zeptiert werden 55.. Der Baumbestand auf dem Grundstüück Kennedyallee 4411 ist so weit als möglich zu erhalten.. Hierzu ist ein objektives und fachgere chtes Baumgutachten zu erstellen,, dass dem Erhalt vieler Bäume Rechnung trägt.. Bäume,, die ersetzt werden müüssen,, sollen als großße Bäume auf den unmittelbar angrenzenden Nachbargrundstüücken gepflanzt werden .. 66.. Das vom Investor in Auftrag gegebene Artenschutzgut achten ist eben-- falls durch ein neutrales und detaillierteres Gutac hten zu ergän-- zen ,, besagt das Gutachten doch selbst,, dass weitere Untersuchungen füür eine vertiefende Analyse erforderlich seien.. Gegen das be-- schleunigte Verfahren ohne detaillierte Umweltprüüfung legen wir Widerspruch ein.. 77.. Während der Vogelbrutzeiten 11..33 – 3311..99 düürfen keine Rodungsarbeiten vorgenommen werden.. 88.. Der Zugang zu den Häusern entlang der Hecke muss ge schlossen sein und darf nicht als Verbindungsweg von der Kennedyallee zur Matthias--Grüünewald-- Straßße genutzt werden.. Wir bitten um eine Bestätigung üüber den Eingang unseres Schreibens per Mai l an … Mit besten Grüüßßen Seite 20 von 73 Abwägungsvorschlag zu Stellungnahme 44 siehe:: Städtebau und Architektur 11..Versiegelung 22..Verdichtung 66..Gebäudehöhen Verkehr 22..Ruhender Verkehr Natur und Umwelt 11..Artenschutz 22..Klima 33..Bäume 44..Hecken Sonstiges 22..Rammarbeiten Sicherheit 11..Einbruchsrisiko Zu 55:: Stellungnahme 55,, e--mail vom 1166.. Dezember 22001199 Sehr geehrte Damen und Herren,, anbei unser Schreiben vorab per Mail mit der Bitte um Kenntnisnahme.. Mit freundlichen Grüüßßen … Vorhabenbezogener Bebauungsplan --Nr..66991188--22 ""Kennedy allee 4411"" der Bundesstadt Bonn Einspruch I Stellungnahme zur Offenlegung des Entwu rfes B--Plan Nr..66991188-- 22 Sehr geehrte Damen und Herren,, zur oben genannten Offenlegung nehmen wir als …,, wi e folgt Stellun g :: Zu Nr.. 11..44 “Planungsablauf“ a)) Der Offenlage fehlte die Stellungnahme vom Polizeip räsidium – Abteilung Verkehrspolizei – zur städtebaulichen Auswirkung de r Ein-- bzw.. Ausfahrt der Tiefgarage.. Die Realisierung von 7755 Wohneinheit en war bei der ersten Offenlage diesem nicht bekannt.. b)) Die Stellungnahme der Feuerwehr,, insbesondere zur B randbekämpfung und Personenrettung,, aus dem Block B ((innere Erschließßu ng)) üüber eine Feuer-- wehraufstellfläche ist in der Planungsvorlage nicht erkennbar.. Die Fluchttreppen als zweiten Rettungsweg reichen aus h iesiger Sicht nicht aus.. Es stellt sich ferner die Frage,, wie die Anfah rt der Rettungswagen und Drehleiterwagen beim Notfall erfolgt? Wir erheb en bis zur Klärung der Fragen gegen die Planungsvorlage Einspruch Zu Nr.. 22..2233 Ein-- und Ausfahrt der projektierten Tie fgarage Seite 21 von 73 Die Grüündung der Tiefgarage ist bisher füür uns nich t nachvollziehbar,, weil keine Pläne zur Verfüügung gestellt wurden.. Eine Bau grube mit Spundwänden oder Berliner Verbau könnte bedeuten,, dass die angrenzenden Baumgruppen ((u..a.. Amerikanische Eiche vor Haus 1111)) in Mitleiden schaft gezogen werden könnten.. Als Hauptursache füür die Beschädigung des Wurzelwerkes sind das maschinelle Abreißßen von Wurzeln bei der Ausschacht ung zu sehen.. Auf die DIN 1188992200 zum Schutz von Bäumen bei Baumaßßnahmen wi rd verwiesen.. Der Durchmesser der Baumkrone entspricht dem Umfang des Wurzelwerkes.. Wir schlagen daher vor,, eine steile Böschung 6600 Grad mi t Abdeckung der Bö-- schungsflächen auszufüühren.. Ergänzend weisen wir au f die bestehenden Vor-- schriften der Garagenverordnung mit den Anrampungen hin.. Wir erheben daher Einspruch bis zur Klärung unserer Fragen mit dem Zi el,, dass die angren-- zenden Bäume durch die Tiefgarage nicht geschädigt werden.. Füür die außßerhalb des Plangebietes stehende amerika nische Eiche muss bitte während der gesamten Bauzeit eine Schutzmaßßnahme ge mäßß der Richtlinie RAS--LG und der DIN 1188992200 eingehalten werden.. Zu Nr.. 33..44 Umweltauswirkungen 33..44..22 Tiere,, Pflanzen und biologische Vielfalt Durch teilweise erfolgte Rodungs-- und Fällarbeiten sind bereits Greifvö-- gel vergrämt worden.. Um eine Vertreibung der vorhandenen Zwergfledermäu-- se zu verhindern,, bieten wir an,, auf unserm Gelände Schlafstätten füür Zwergfledermäuse anzubringen.. Das Gleiche gilt füür Nisthilfen f üü r Sing-- vögel sowie Landehilfen füür Greifvögel.. 1177 Bäume unterliegen der Städti-- schen Baumsatzung und sollen dem Neubau weichen.. Wi r haben bereits ange-- Seite 22 von 73 boten,, die erforderlichen Ersatzpflanzungen auf unserem Grundstüück zu machen.. Wir streben hier eine vertragliche Regelung an mit dem Vorha-- benträger ((Regio ++GmbH && CO.. KG 5533111155 Bonn )).. Zu Nr.. 33..44..55 Schutzgut Wasser Die festgestellte Absenkung des Grundwasserstandes auf 1155,,5500 m unter dem Gelände ist besorgniserregend und hat auf unserem a ngrenzenden Grundstüück bereits zu massiven Wasserstress bei den Bepflanzungen gefüührt.. Im Jahr 22001155 ist durch ein von uns in Auftrag gegebenes Gut achten noch 88 m Grund-- wasserstand unter der Geländeoberkante festgestellt worden.. Daher müüssen wir der Darstellung zum §§ 5555 Abs..22 Wasserhaushaltsgesetz auf Seite 2200 wi-- dersprechen.. Es ist sehr wohl eine ortsnahe Versick erung möglich.. Sie ist sogar wüünschenswert.. Dies belegt auch das Gutachten der Verwaltung von In-- genieurbüüro Dobelmann in Bonn,, in dem eine ortsnahe Muldenversickerung an der Oberfläche vorgeschlagen wird.. Im Übrigen verweisen wir auf das Leit-- bild der Stadt Bonn zu Klimaschutz und Klimaanpassung zur Ratssitzung am 1122..1122..22001199,, Drucksache Nr .. 11991122884411.. Abschließßend möchten wir auf die Landesbauordnung h inweisen,, wonach eine unmittelbare Beteiligung der angrenzenden Nachbarn im Rahmen der Baugeneh-- migung erfolgen muss.. Wir wüünschen Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und ei n gesundes Jahr 22002200.. Mit freundlichen Grüüßßen Abwägungsvorschlag zu Stellungnahme 55 siehe:: Verfahren 11..Bebauungsplanverfahren 22..Öffentlichkeitsbeteiligung Städtebau und Architektur 11..Versiegelung 22..Verdichtung Verkehr 11..Individualverkehr//fußßläufige,, innere Erschließßung 22..Ruhender Verkehr 33..Technische Erschließßung Natur und Umwelt 11..Artenschutz 22..Klima 33..Bäume Sonstiges 22..Rammarbeiten Sicherheit 22..Feuerwehr Zu 66:: Stellungnahme 66,, Stadtwerke Bonn,, e--mail vom 1177..1122..22001199 Sehr geehrte Damen und Herren,, Seite 23 von 73 namens und im Auftrag der Stadtwerke Bonn Verkehrs GmbH,, der Bonn Netz GmbH und der Energie-- und Wasserversorgung Bonn Rhein--Si eg GmbH teilen wir folgen-- des mit:: Stellungnahme Stromversorgung:: Die Stromversorgung der Neubauten erfolgt aus der S tation Kennedyallee 4400.. Stellungnahme Straßßenbeleuchtung:: In wieweit Einrichtungen füür die öffentliche Straßße nbeleuchtung durch diese Maßßnahme betroffen sind z..B.. durch Umgestaltung,, Ve ränderung,, Umbauten oder Neubauten ist aus den Unterlagen nicht ersichtlich.. Soll eine öffentliche Straßßenbeleuchtung füür dieses Bauvorhaben im Stadtb ezirk Bad Godesberg,, Orts-- teil Hochkreuz gewüünscht werden ist die Bonn--Netz,, Abteilung Straßßenbeleuch-- tung früühzeitig mit in die Planung einer neuen oder Rüückbau einer existenten Straßßenbeleuchtung ein zu beziehen.. Stellungnahme Gas-- und Wasserversorgung:: Gegen den Bebauungsplan bestehen von Seiten der Bon nNetz bzw.. EnW füür den Be-- reich Gas und Wasser keine Bedenken.. Vorhandene Versorgungsanlagen Wasser,, Gas Eine Wasserversorgungsleitung ist in der Kennedyall ee sowie der Matthias-- Grüünewald--Straßße vorhanden.. Das betreffende Gebiet liegt im Versorgungsgebiet der EnW.. Eine Gasversorgungsleitung ist in der Kenn edyallee sowie der Matthias--Grüünewald--Straßße vorhanden.. Das betreffend e Gebiet liegt im Versor-- gungsgebiet der Bonn--Netz.. Versorgung des Gebietes mit Gas und Wasser Die Versorgung mit Wasser kann nach AVBWasserV üüber einen Anschluss erfolgen.. Gebäudekomplexe,, auch eigenständige Gebäude auf ein em Grundstüück bzw.. einer Einheit unterschiedlicher Nutzung und Eigentüümer we rden üüber einen gemeinsa-- men Netzanschluss versorgt.. An der Übergabestelle s ind mehrere Zählpunkte möglich.. Die Versorgung mit Gas kann nach NDAV üüber einen Anschluss erfolgen.. Gebäudekomplexe,, auch eigenständige Gebäude auf ein em Grundstüück bzw.. einer Einheit unterschiedlicher Nutzung und Eigentüümer we rden üüber einen gemeinsa-- men Netzanschluss versorgt.. An der Übergabestelle s ind mehrere Zählpunkte möglich.. Löschwasserbereitstellung Füür die Löschwasserbereitstellung ist derzeit der G rundschutz nach DVGW Ar-- beitsblatt W 440055 üüber Hydranten im öffentlichen Ver sorgungsnetz mit 9966 m³//h füür das Grundstüück sichergestellt.. Die Grundschutzm enge steht üüber die Hyd-- ranten im öffentlichen Versorgungsnetz zur Verfüügun g.. Die Dimensionierung des Trinkwassernetzes erfolgt füür neue und zu erneuernd e Leitungen nach dem je-- weiligen Trinkwasserbedarf.. In Kerngebieten des Sta dtgebietes und der Stadt-- bezirke kann üüber die,, nach Trinkwasserbedarf dimen sionieren Leitungen,, der Löschwasserbedarf füür den Grundschutz bereitgestell t werden.. In Randgebieten resultiert daher langfristig ((üüber 22005500 hinaus)) kei ne gesicherte Bereitstel-- lung.. Auf besondere Anfrage und nach Prüüfung der Ka pazitäten kann möglicher-- weise eine Bereitstellung von Löschwasser füür den O bjektschutz erfolgen.. Vorhandene Anschlüüsse Hausanschlussleitung sind bei Gebäudeleerstand bzw.. Gebäudeabriss ((an der Hauptleitung)) abzutrennen,, insbesondere zur Vermeid ung von Stagnation im Trinkwasseranschluss.. Stellungnahme Fahrwege:: Aus den vorgelegten Planunterlagen ist erkennbar,, d ass keine Beeinträchtigun-- gen der betriebstechnischen Anlagen der SWBV//SSB vo rhanden sind.. Gegen die Seite 24 von 73 Maßßnahme bestehen keine Bedenken.. Sollte sich im Zu ge des weiteren planungs--// koordinierungs-- und Bauablaufes herausstellen,, dass betriebliche Belange be-- troffen sind,, bitten wir Sie um weitere Abstimmung mit unserem Hause.. Wir möchten darauf hinweisen,, dass Um-- bzw.. Neuverlegun gsmaßßnahmen betriebstech-- nischer Leitungen oder baulich Änderungen von Betri ebsanlagen zu Lasten des Verursachers gehen.. Diese Stellungnahme bezieht sic h ausschließßlich auf den Bereich Fahrwege.. Füür Gewerke anderer Bereiche kann keine Haftung üübernommen werden.. Stellungnahme Verkehrsplanung:: Die Hochkreuzallee wird von drei Buslinien befahren ,, in diesem Bereich muss daher mit der normalen Geräuschentwicklung aus dem Busbetrieb gerechnet wer-- den.. In unmittelbarer Nähe befindet sich die Bushal testelle „Deutsche For-- schungsgemeinschaft“,, auf deren Platzbedarf wir hin weisen möchten.. Wir gehen davon aus,, dass die Belange des ÖPNV ausreichend Be achtung finden und wir bei drohenden Störungen und Behinderungen des Betriebsa blaufes sowie baulichen Veränderungen unserer Betriebsanlagen und Haltestel len früühzeitig informiert werden und eventuelle Kosten Bestandteil der Baumaßß nahmen sind.. Freundliche Grüüßße Abwägungsvorschlag zu Stellungnahme 66 siehe:: Verfahren 11..Bebauungsplanverfahren 22..Öffentlichkeitsbeteiligung Verkehr 33..Technische Erschließßung Natur und Umwelt 55..Lärm Zu 77:: Stellungnahme 77,, e--mail vom 1188.. Dezember 22001199 Sehr geehrte Damen und Herren,, wir sind Anwohner im Langen Grabenweg in Bonn und s chreiben in Zusammenhang mit dem Bebauungsplan 66991188--22 Kennedyallee 4411.. Wir haben erhebliche Einwände gegen das Bauvorhaben :: 11.. Der Lange Grabenweg,, die Kennedyallee und die umlie genden Straßßen sind auch jetzt schon zu Stoßßzeiten sehr vielbefahren.. N eben der Zufahrt füür die vielen Büüros und den Ministerien sind die außßer dem zu Durchfahrts-- straßßen und Ausweichstraßßen füür die B99 und die Mitt elstraßße geworden.. Der Lärmpegel ist enorm.. Die Parksituation ist jetz t schon sehr kri-- tisch,, vor allem tagsüüber.. Von einer Steigerung der Nutzung der Straßßen und der vorhandenen Parkplätze ist durch die Neubew ohner auszugehen!! 22.. Die Höhe der Bebauung ((bis zu 55 Etagen)) passt sich in Bezug auf die Nachbarhäuser in der Umgebung nicht an.. Der Bau ist zu massiv.. 33.. Auch das „Design“ der neuen Häuser passt sich in Be zug auf die Nachbar-- häuser und Umgebung in keiner Weise an.. Seite 25 von 73 44.. Der gesamte Baum-- und Gehölzbestand auf dem Grundst üück wird dem Bau zum Opfer fallen.. Viele Tiere ((darunter Eichhörnchen,, E ichelhäher,, Bunt-- specht etc..)) verlieren Ihren Lebensraum.. Die Bäume sind teilweise 5500--8800 Jahre alt.. Das Grundstüück ist die einzige grüüne Lun ge in diesem Viertel – der Bau wird die klimatische Belastung ((vor allem die Hitzebelastung im Sommer)) in dem Umfeld steigern!!!! Wir fordern unbedingt,, dass der Baumbestand ((die la nge Baumreihe)) an der Grenze zwischen dem Grundstüück Kennedyallee 4411 – La nger Grabenweg 11,, 11b,, 11c erhalten bleibt.. Die Baumreihe,, die den Rasen üüber der Tiefgarage des Langen Grabenwegs und die Wiese des Grundstüücks Kennedyall ee 4411 trennt.. Das Planrecht erlaubt heute nur eine 22--geschossige Bebauung entlang der Straßßen und keinen Bau im Innenbereich ((der könnte ja als Park bleiben)) – wie ist die geplante Änderung zum Vorteil des Inves tors zu erklären – in ei-- ner Stadt,, die sich zur Klimaneutralität bis 22003300 v erpflichtet hat? Es ist füür die Umweltqualität von enormer Bedeutung,, dass keine Planvorhaben geneh-- migt werden,, die die örtliche Zunahme von Hitzestre ss erwarten lassen.. Wieso soll die üübliche Baudichte ((GRZ=00,,44)) in diesem Fall üüberschritten werden düürfen? Mit welchem Recht nimmt man den Anwohnern i hre Rechte? Dieses Bauvorhaben ist füür uns nicht hinnehmbar!! Mit freundlichen Grüüßßen Abwägungsvorschlag zu Stellungnahme 77 siehe:: Verfahren 11..Bebauungsplanverfahren 22..Öffentlichkeitsbeteiligung Städtebau und Architektur 11..Versiegelung 22..Verdichtung 55..Architektur//Gebäudegestaltung 66..Gebäudehöhen Verkehr 11..Individualverkehr//fußßläufige,, innere Erschließßung 22..Ruhender Verkehr Natur und Umwelt 11..Artenschutz 22..Klima 33..Bäume 55..Lärm Zu 88:: Stellungnahme 88,, e--mail vom 2200.. Dezember 22001199 Sehr geehrte Damen und Herren,, Ich erhebe hiermit Einspruch gegen die massive Beba uung mit bis zu füünf Eta-- gen an der Kennedyallee 4411.. Die geplante dichte Bebauung mit bis zu füünf Etagen passt sich weder in die zweistöckige Bebauung mit Einfamilienhäusern in der Nachbarschaft ein,, noch ist sie als klimatischer Bauriegel,, füür den zudem a lle bisherigen Bäume und Sträucher gefällt werden sollen,, zu verantworten.. P rivatpersonen bekommen Seite 26 von 73 strenge Auflagen,, füür adäquate Nachpflanzung,, wenn sie alte,, kranke Bäume auf ihren Grundstüücken entfernen wollen.. Es ist immer das gleiche Vorgehen:: Investoren komme n mit großß angelegten Plä-- nen nach dem Motto:: je größßer und höher,, desto ertr agreicher!! So auch die weiteren Pläne von mehreren gigantischen Hochhäuser n in Rheinnähe.. Bonn braucht nicht mehr Hochhäuser!! Die Stadt sollte dar auf bedacht sein,, ihren besonderen Charakter als angenehme Stadt mittlerer Größße zu bewahren,, auch in den Randbezirken.. Mit freundlichem Grußß aus der Nachbarschaft der Ken nedyallee Abwägungsvorschlag zu Stellungnahme 88 siehe:: Verfahren 11..Bebauungsplanverfahren 22..Öffentlichkeitsbeteiligung Städtebau und Architektur 11..Versiegelung 22..Verdichtung 55..Architektur//Gebäudegestaltung 66..Gebäudehöhen Natur und Umwelt 22..Klima 33..Bäume 44..Hecken Zu 99:: Stellungnahme 99 vom 1166.. Dezember 22001199,, Faxein gang vom 1177.. De-- zember Betr..:: Kennedyallee 4411,, Bebauungsplan Nr.. 66991188--22 Sehr geehrter Herr Oberbüürgermeister,, als Eigentüümer des Hauses Kennedyallee … lege ich g egen das o..a.. geplante Bauvorhaben Einspruch ein.. Mit dem Einspruch verbin de ich insbesondere fol-- gende Anträge:: 11.. Ordnungsgemäßße Bescheidung meiner Schreiben vom 88..11 ..22001188,, 55..22..22001188·und 33..33..22001188,, 22.. Feststellung,, dass die Beschlussfassung zu der o..a.. Massnahme im be-- schleunigten Verfahren gern;; §§ 1133 a BauGB rechtswid rig ist,, 33.. Durchfüührung eines ordnungsgemäßßen Verfahrens gem.. BauGB,, insbesondere Durchfüührung einer Umweltprüüfung gem.. §§ 22 Abs.. 44 Ba uGB und Einholung ei-- nes Umweltberichtes,, hilfsweise 44.. Prüüfung der Fehlerhaftigkeit des Bebauungsplanantra ges im Hinblick auf die konkret benannten Grüünde.. Den Einspruch stüütze ich unter anderem auf folgende Grüünde:: Zu 11..:: Seite 27 von 73 Meine o..a.. Schreiben wurden seitens der Stadt Bann nicht beantwortet,, ge-- schweige denn beschieden.. Lediglich der Godesberger Bezirksbüürgermeister teilte mir müündlich mit,, dass sich der Oberbüürgerme ister der Sache selbst an-- genommen habe -- bisher allerdings fruchtlos!! Ich fo rdere Sie auf,, dies bis spätestens zum 2244..1122..22001199 nachzuholen.. Deshalb werd en alle in den genannten Schreiben benannten Grüünde auch zum Gegenstand dies hiesigen Einspruches ge-- macht.. Unabhängig davon ist die Nichtbescheinigung auch Gegenstand einer auf-- sichtsrechtlichen Prüüfung durch die Bezirksregierun g in Köln.. zu 22:: Vorliegend wird das beschleunigte Verfahren gem.. §§ 1133 a BauGB deshalb ge-- wählt,, um die notwendigen Umweltprüüfungen zu umgehe n,, weil man negative Er-- gebnisse befüürchtet.. §§ 1133 a BauGB ist aber nur anwendbar,, wenn Grüündzüüge der örtlichen Planung nicht berüührt werden und keine Umweltschäden zu bes orgen sind ((vgl.. Jäde//Dirnberger,, BauGB,, 99.. Aufl.. Ziffer 11 zu §§ 1133 u nd Ziff.. 11 zu §§ 1133a mwN)).. Falls hier fehlerhaft die gebotene Umweltprüüfung ni cht durchgefüührt wüürde,, wäre der Bebauungsplan in toto unwirksam ((vgl.. Stüüe r//Garbrock in DVBl 22001133,, 777777((778811)).. Im vorliegenden Fall wüürde bei Realisieru ng des geplanten Bauvorha-- bens unverhältnismäßßig und rechtswidrig in das best ehende Ökosystem der Ken-- nedyallee und der angrenzenden Stadtbereiche eingeg riffen.. In den vergangenen zwei Jahrzehnten des Leerstandes hat sich auf dem f ast 55..000000 Quadratmeter großßen Gelände eine reichhaltige und sehr vielfälti ge Flora und Fauna entwi-- ckelt,, die füür die Ökologie des gesamten Stadtviert els bedeutsam ist.. Durch die vorgesehenen drei Betonklötze und die üüberdimen sionierte Tiefgarage wüürde dies vollständig zerstört.. Dies belegen bereits die von den Investoren einge-- holten „Gutachten“ nachdrüücklich.. Dort wird aufgeze igt,, wie stark in die Be-- pflanzung und insbesondere den Vogelschutz eingegri ffen wird ((vgl.. Jäde//Dirnberger,, a..a..O.. RdNr.. 1122)).. Es bleibt Geheim nis der Stadt Bonn,, wes-- halb sie einerseits den Klimanotstand ausruft,, wobe i Godesberg zu den stark belasteten Stadtbezirken gehört,, andererseits sich aber als Weltmeister im Zubetonieren geriert.. Sogar das Polizeipräsidium ha t im Rahmen der Stellung-- nahme von 22001188 darauf hingewiesen,, dass Grüünflächen füür ein sicheres Leben der Bewohner unverzichtbar sind und diese durch ort sferne Ersatzbepflanzungen nicht kompensiert werden können!! Rein vorsorglich w ird darauf hingewiesen,, dass falls der vorliegende Plan so in seinen wesent lichen Teilen ohne Umwelt-- prüüfung beschlossen werden sollte,, bereits deswegen die Stadt durch verwal-- tungsgerichtliche Massnahmen zu rechtsstaatlichen V erhalten angehalten werden müüßßte.. zu 33:: Nachdem evident ist,, dass ein Verfahren ohne Umwelt prüüfung rechtswidrig wäre,, ist die Stadt Bonn verpflichtet,, die notwendigen Um weltprüüfungen durchzufüüh-- ren.. Dazu gehört insbesondere eine Umweltverträglic hkeitsprüüfung.. Rein vor-- sorglich wird darauf hingewiesen,, dass diesseits ke ine Gutachten,, die von den Investoren dazu in Auftrag gegeben wurden,, anerkann t werden können,, weil dies interessensgeleitete Parteigutachten sind,, denen di e gebotene Objektivität fehlt.. Dies ist deutlich aus den jetzt vorliegenden „Gutachten“ zu erkennen,, die alle vom potentiellen Investor an seinen Bekann tenkreis vergeben wurden und den Mängel der Objektivität auf der Stirn trage n.. Im Einzelnen wird dazu unter Ziffer 44 noch vorgetragen werden.. Es ist jens eits der zulässigen Gren-- zen des Zynismus,, wenn die Stadtverwaltung feststel lt,, dass mit dem Vorhaben der Stadt keine Kosten entstehen.. Klar:: Wenn man di e im Rahmen eines ord-- nungsgemäßßen Verfahrens gesetzlich vorgeschriebenen Gutachten durch Partei-- gutachten ersetzt,, die küünftigen Klima-- und Umwelts chäden außßer Acht lässt und die Arbeit der städtischen Verwaltung im wahrst en Sinne des Wortes „um-- sonst“ ist,, entstehen keine weiteren Kosten!! ((Nur a m Rande sei auf die „Qua-- lität der Gutachten“ hingewiesen:: Der Baumgutachten Banks ist lediglich im Besitz eines „ technical baccalaureats “ aus UK,, das schon allein hinsichtlich Seite 28 von 73 der Ausbildungsdauer wohl nicht einmal einem deutsc hen Forstwirt gleichzu-- setzten wäre!!)).. Mir ist aus eigener Beobachtung bek annt,, daßß sich im Bereich der Grundstüücks Kennedyallee 4411 zahlreiche Vögel,, d arunter seltene Arten,, so-- wie Fledermäuse und anderer Säugetiere angesiedelt haben,, deren Lebensraum vollständig vernichtet wüürde.. Ein objektives,, neutr ales Gutachten üüber die dortigen Artenvorkommen und die zu erwartenden Ausw irkungen auf diese wurde den vorliegenden Unterlagen nicht beigefüügt.. Vielme hr stellt eine „Gutachte-- rin“ fest,, dass sie sich durch das Gelände nicht ha be durchbewegen können,, weshalb sie z..B.. die in ihrem eigenen „Gutachten Te il 11“ füür die erforderlich erklärte Prüüfung,, ob die Bäume den Zwergfledermäuse n als Quartiersbäume die-- nen,, in „Teil 22“ schlicht ausfallen lässt…..!! Deshalb ist unverzüüglich und von jeder weiteren Bef assung in der Sache von Amts wegen eine Artenschutzprüüfung zunächst der Stu fe I gemäßß §§ 4444 BNatschG füür den gesamten Vorhabenbereich zuzüüglich eines Ra dius von mind.. 11000000 m und unter besonderer Berüücksichtigung der ökologischen Wechselwirkungen mit dem benachbarten Zentralfriedhof und dem Naturschutzgeb iet Rheinaue durchzufüüh-- ren.. Dabei müüßßten auch die anderen ortsnahmen Großßb auten ((z..B.. geplantes Hochhaus in der Kennedyallee 6622--7700,, Neubau BSI)) in die Begutachtung einbezo-- gen werden.. Zum Hilfsantrag,, Ziffer 44:: Aber auch der vorliegende Bebauungsplanentwurf ist lüücken-- und fehlerhaft und damit weitgehend unbrauchbar.. Im Einzelnen:: 44..11 Umweltbeeinträchtigungen Richtig an der Begrüündung seitens der Stadt ist,, da ss sich das Gelände in ei-- nem verwahrlosten Gesamtzustand befindet.. Dies rech tfertigt aber nicht,, es bis auf 11 Meter an die Grundstüücksgrenze zuzubetoni eren und alle Pflanzen und Tiere dort zu vernichten.. Diese „Betonpolitik“ ist mit den Klima-- und Umwelt-- zielen sowohl das Bundes wie des Landes nicht zu ve reinbaren.. Vielmehr wäre sinnvoll,, dieses großßflächige Biotop unberüührter Na tur inmitten eines stark bebauten Umfelds weitestgehend zu erhalten.. Bereits derzeit gehört diese Ortslage zu dem klima-- und wärmebelasteten Teil der Stadt Bonn,, die in den vergangenen Sommern wied erholt zu den heißßesten Orten Deutschlands zählte.. Dies wüürde durch die gep lante Bebauung noch deut-- lich verstärkt;; diese Bebauung ist kontraproduktiv und klimaschädlich!! Zudem wird auf den diesseitigen früüheren Vorschlag,, im We sentlichen andere Baumate-- rialien anstelle von Beton einzusetzen,, üüberhaupt n icht eingegangen.. Diese Umweltbeeinträchtigung wird auch durch die geplante „Oberflächenbegrüünung“ nicht annähernd kompensiert.. Bei einer geplanten Bo dentiefe von 5500 cm kann es sich nur um eine kosmetische Massnahme handeln,, füür insgesamt 1177 Bäume,, die mehr als 3355 Jahre alt sind,, geopfert werden sollen.. Die Beeinträchtigungen der lokalen Klimas wie die Wärmebelastung sind jede nfalls so schwerwiegend,, dass eine objektive Begutachtung mit der der Erarbe itung von Alternativvor-- schlägen im Rahmen eines regulären Planverfahrens u numgänglich ist.. 44..22 Beeinträchtigung des Pflanzen-- und Tierbestande s In dem Bauvorhaben wird davon ausgegangen,, dass die vorhandenen Pflanzen ins-- besondere die Bäume vollständig beseitigt wüürden.. D er geplante Kahlschlag ist bereits deshalb rechtswidrig,, weil insbesondere die in den Randbereichen vor-- handenen Pflanzen und Bäume zur Umsetzung der Maßßna hmen nicht vollständig ge-- rodet werden müüssten.. Die vom Vorhabenträger in Aus sicht gestellte Neube-- pflanzung ändert daran nichts,, denn sie wüürde den d erzeitigen,, zum Teil Jahr-- zehnte alten Baumbestand früühestens in 2200 Jahren ha lbwegs ersetzten und wäre Seite 29 von 73 somit allenfalls füür die Kinder der derzeitigen Nac hbarn interessant.. Deshalb ist auch insoweit ein Gutachten üüber den Baumbestan d einzuholen,, in dem dif-- ferenziert aufzuzeigen ist,, welche vorhandenen Gehö lze Bestand haben.. Dabei sollte auf billige Ausflüüchte wie die Bäume Nr.. 1155 und 1166 müüssten –obwohl kerngesund-- gefällt werden,, da diese „der Tiefgarag enausfahrt im Wege“ seien,, vermieden werden.. Garagenausfahrten kann man verleg en;; das sollte man dem Gutachter ins Stammbuch schreiben!! Auf den Erhalt d er gesunden Bäume 1155 und 1166 wird nachdrüücklich Wert gelegt!! Auch das schwach e,, da parteiliche „Baum-- gutachten“ liefert keinerlei hinreichende Begrüündun g,, warum alle Bäume ge-- fällt werden müüssen.. Anders formuliert:: Ein fachger echtes „Baumgutachten“,, das dem Gesichtspunkt des Erhaltens vieler Bäume Re chnung trägt,, ist noch zu erstellen und muss diesseits gefordert werden.. Zwar kommt die –parteibezahlte-- Gutachterin zu dem Schlußß,, dass keine der ge-- schüützten Arten nachhaltig beeinträchtigt werde,, rä umt aber selber ein,, dass diese in „alternative Habitate“ vertrieben werden.. Einerseits ist das eine schlicht unsubstantiirte Behauptung,, wobei der Verw eis auf „angrenzende Stra-- ßßenflächen“ wohl mehr als karnevalistische Bemerkun g denn als Sachverstand zu bezeichnen ist.. Dies wird noch dadurch unterstriche n,, dass die Gutachterin nur auf „zufällige Beobachtungen“ abstellt.. Dabei i st offensichtlich nicht aufgefallen,, dass der hier regelmäßßig gastierende M äusebussard ((was durch ei-- nige Fotos nachgewiesen werden kann)) üüberhaupt nich t erwähnt wird;; sicher der Bussard hat sich beim „Gutachter“ versehentlich nic ht angemeldet!!!! Da Bussar-- de zu den planungsrelevanten Arten gehören,, die im üübrigen Großßbäume benöti-- gen,, ist nachgewiesen,, dass ein objektives Artensch utzgutachten nicht vor-- liegt und einzuholen ist.. Im üübrigen:: Sachkundige G utachter hätten auch die Nachbarn befragt,, um Banalfehler zu vermeiden – auc h das ist unterblieben,, weil man nur dem Investor nach dem Honorar reden wo llte!! 44..33 Beeinträchtigung des Wasserhaushaltes Das „Gutachten“ zu den Regendaten ist nun wirklich nur füür den Papierkorb zu gebrauchen.. Dort wird eingeräumt,, dass es auf den R egendaten von 11995511 bis 22001100 beruhe,, also seit 1100 Jahren veraltet ist.. Seit 22001111 hat es hier mindes-- tens 66 ca.. hundertjährige Starkregenereignisse gege ben,, die bei der Betrach-- tung unberüücksichtigt bleiben.. Mithin ist ein Gutac hten,, dass den aktuellen Wasserhaushalt zeitnah berüücksichtigt,, einzufordern .. Darüüber hinaus finden sich in den bisherigen Unterlagen keinerlei Angaben zur Flächenversiegelung sowie lediglich wage Anküündigungen bzgl.. der versic kerungsbegüünstigenden Ge-- staltung der Wege und Plätze.. Auch das ist gutachte rlich zu untersuchen und in verbindlicher Weise angemessen zu regeln..!! 44..44 Bauhöhe,, Belichtung Neben den ökologischen Grüünden widerspricht das Vor haben auch dem geltenden Baurecht,, insbesondere dem rechtskräftigen Bebauung splan 88001188--4488.. Durch die geplante Bebauung mit 44 Geschossen wüürde eine massg ebliche Beeinträchtigung aller Nachbargrundstüücke durch Lärmimmissionen und Verletzung des Blickschut-- zes entstehen.. Dies vor allem,, wenn das oberste Vol lgeschoss als Dachterrasse genutzt werden soll.. Durch das Fällen der grenznahe n hohen Bäume wüürde eine deutliche negative Veränderung der Lichtverhältniss e eintreten.. Erschwerend kommt hinzu,, dass in den Gutachten der Radius falsc h bemessen wurde.. Im Er-- gebnis wüürde die derzeitige Bauplanung alle Nachbar gebäude nachhaltig in ih-- rer Wertigkeit mindern,, da unsere Gebäude dann wie Garagen zu der neuen Be-- bauung aussähen.. Auch die vom Vorhabenträger geplan ten „Staffelgeschosse“ im oberen Bereich füühren zu keiner Veränderung der Bet rachtung,, da die Staffe-- lung geringfüügig ist und an der Tatsache,, dass dies e Gebäude in Ihrer Höhe alle vorhandenen Gebäudehöhen im einschlägigen Bere ich der Kennedyallee,, am Langen Grabenweg und in der Matthias--Grüünewald--Stra ßße deutlich üübersteigen Seite 30 von 73 wüürden,, nichts ändert.. Der Bau von hohen Mietskaser nen widerspricht auch der gewachsenen Sozialstruktur des Stadtviertels und mi ndert damit ebenfalls den Wert der bestehenden Gebäude.. Die Bauplanung folgt der Wohnbauphilosophie postsozialistischer Betonplattenbauten und widerspr icht damit städtebaulicher Vernunft ebenso wie einer nachhaltigen Stadtentwick lung;; er dient allenfalls der Bereicherung einzelner.. Es mag sein,, dass der S tadt bezahlbarer Wohnraum fehlt.. Dann ist die Erschießßung weiterer stadtnaher Landflächen,, ggf.. in Zu-- sammenarbeit mit den Nachbarkommunen,, die gebotene Alternative;; durch 7755 Woh-- nungen wird das Problem nicht gelöst,, aber Ökologie und Klima dem Kommerz ge-- opfert.. 44..55 Folgen füür den Strassenverkehr und die Schadsto ffbelastung Abgesehen davon,, dass in dem sogenannten „Fachbeitr ag Verkehr“ die absehbare Belastung des Strassenverkehrs durch die Neubaumass nahmen im Bereich der Ken-- nedyallee 6622--7700 und der Ludwig--Erhard--Allee wie auc h andere Veränderungen des Strassenverkehrs unberüücksichtigt bleiben,, verkennt der Gutachter,, dass be-- reits jetzt in den früühen Vormittagszeiten wie zwis chen 1166 und 1188 Uhr erheb-- liche Staus mit den entsprechenden Lärm-- und Schads tofffolgen die Ken-- nedyallee belasten.. Es reicht eben nicht aus,, nach einigen „Parametern“ vom Schreibtisch aus eine Verkehrsbeurteilung ohne empi rische Messungen vor Ort zu machen.. Aber selbst die Wortreiche,, aber oberflä chliche Schreibtischanaly-- se kommt zu dem Ergebnis,, dass „kurzzeitige Warteze iten…“ nicht auszuschlie-- ßßen“ sind,, wobei der Leser raten mag,, was der Gutac hter unter „kurzzeitig“ versteht!!!! Völlig ausser Ansatz bleibt,, welche gest eigerten Schadstoffimmis-- sionen die Staus in der Kennedyallee füür die Anwohn er haben werden.. Zusammen-- fasend gilt auch füür diesen Gutachtenteil:: Ein Guta chten,, das diesen Namen verdient ist,, noch zu erstellen und muss durch dies en Einspruch eingefordert werden.. 44..66 Nachbarrechtliche Folgen Im derzeitigen Bebauungsplan wird davon ausgegangen ,, dass die Tiefgarage im Bereich … bis auf 11 ((einen)) Meter ((!!!!)) an … herange füührt wird.. Dem widerspre-- che ich nachdrüücklich,, weil damit erhebliche Teile des Pflanzenbewuchses auf … zum Absterben verurteilt wären.. Dem werde ich mic h jedenfalls widersetzten,, weil die Garagenplanung zum einen üüberdimensioniert ist,, zum anderen so ver-- ändert werden kann,, dass der Grenzabstand deutlich geringer ist,, d..h.. mindes-- tens 33 Meter beträgt.. Zudem bestehe ich auf einer A uflage,, die jedwede „Ramm-- bohrung“ verbietet.. Nehmen Sie zur Kenntnis,, dass i ch jede Beeinträchtigung meines Grundstüückes einschließßlich der Bepflanzung und Bebauung nachdrüück-- lich,, ggfs.. Auch im Wege des einstweiligen Rechtsch utzes,, unterbinden werde.. 44..77 Sonstiges Sollten sich im Zuge der weiteren Planung und Umset zung der Bebauung Ken-- nedyallee 4411 weitere oder neue Aspekte ergeben,, beh alte ich mir die entspre-- chende Erweiterung meines Widerspruchs ausdrüücklich vor.. Mit verbindlichen Grüüßßen Abwägungsvorschlag zu Stellungnahme 99 siehe:: Verfahren 11..Bebauungsplanverfahren 22..Öffentlichkeitsbeteiligung 33..Begutachtung Städtebau und Architektur Seite 31 von 73 11..Versiegelung 22..Verdichtung 55..Architektur//Gebäudegestaltung 66..Gebäudehöhen Verkehr 11..Individualverkehr//fußßläufige,, innere Erschließßung 22..Ruhender Verkehr 33..Technische Erschließßung Natur und Umwelt 11..Artenschutz 22..Klima 33..Bäume 44..Hecke 55..Lärm Sonstiges 11..Wertminderung 22..Rammarbeiten 33..Sicht Zu 1100:: Stellungnahme 1100,, e--mail vom 2200.. Dezember 2200 1199 Sehr geehrte Damen und Herren,, zur Offenlage des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr.. 66991188--22 geben wir an-- liegende Bedenkenschrift ab.. Mit freundlichen Grüüßßen Sehr geehrte Damen und Herren,, zu der Offenlage des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr ..:: 66991188--22 geben wir folgende Bedenkenschrift ab:: 11.. Wieder liegt der Stadt Bann ein Gutachten eines pri vaten Unternehmens vor,, dass das Baumgutachten zu dem o..a.. Vorhaben erstellt hat.. Ist die Neutralität angesichts der nachstehenden Formulierung unter 55..00 des Baumgutachten gegeben? 55..00..Schutz-- und Er haltungsmaßßnahmen Bei dem auf dem Baugrundstüück befindlichen Bestand handelt es sich um Bäu-- me,, die bau-- bzw.. zustandsbedingt nicht erhalten we rden können.. Die erfor-- derlichen Schutzmaßßnahmen gem.. DIN 1188992200 zum Schutz von Bäumen bei Baumaßß-- nahmen begrenzen sich auf die beiden,, im Straßßen-- raum der Kennedy Allee stehenden Amerikanische Eichen .. 22.. Die Bäume werden also u .. a.. aus Bau-- bedingten Grüünden gefällt -- siehe den einzelne n Erläuterungen in den gutachterliehen Unterlagen.. Einige Bäume werden auch aus zustandsbedingten Grüünden gef ällt.. Es wird nicht geprüüft,, inwieweit großße Bäume durch mögliche Schnitt-- und Pflegemaßß-- nahmen erhalten werden können .. Die Maxime ist das o..a.. Bauvorhaben,, dem die meisten Bäume offenbar im Weg stehen.. Das Bauvo rhaben könnte sich aber ebenso gut um die erhaltenswerten oder erhaltensmöglichen Bäume orientieren,, da größßere Bäume im städtischen Bereic h besonders geschüützt Seite 32 von 73 bzw.. unterstüützt werden sollten.. Es ist auch der Stadt und der Politik ausreichend bekannt,, dass Bäume Sauerstoff produzieren und Schadstoffe filtern.. Sie bieten Tieren Heimstatt und Menschen S chatten und Wohlbe-- finden .. Gerade aufgrund der vielen umfangreichen geplanten Baumaßßnahmen im Ortsteil Nord-- Plittersdorf in den nächsten Jahren ist der Gesamtz u-- sammenhang bei der Beurteilung erhaltenswerter Frei -- und Grüünflächen nachdrüücklich zu bedenken.. Nach den wissenschaftlich vorliegenden Er-- kenntnissen z..B.. des Meterelogen Herrn Dr.. Karsten Brand,, Bonn sind Frei-- flächen im Stadtgebiet Bonn zu erhalten,, bebaute Fl ächen -- wenn möglich-- zurüückzubauen und neue Grüünflächen mit Bäumen anzulegen,, um u..a.. die kli-- matischen Verhältnisse,, insbesondere die Überhitzun g im City--Bereich und den Wohn --und Arbeitsbereichen im Rheintal Bonns entgegenzuwirken .. Seit der Erklärung des Klimanotstandes füür den Stadtbere ich Bonn müüssen die bereits auf den Weg gebrachten neuen Bauvorhaben un ter Berüücksichtigung dieser Erkenntnis neu und grundlegend geprüüft werden.. Diese Prüüfung ist aus den ausgelegten Unterlagen dieser Offenlegung nicht erkennbar.. Wir beantragen,, den Gesamtzusammenhang,, d..h.. die Gesamtsituation und die Gesamtproblematik zu sehen und zu prüüfen und erst dann,, wenn alle Kri-- terien in der Gesamtheit bewertet sind,, einzelne Bauvorhaben zu geneh-- migen!! Die mit diesem Vorhaben angestrebte Verdichtung du rch den Bau mehrerer füünfstöckiger Gebäud e ,, das Fällen fast aller Bäume,, die Ver-- nichtung des Kleinbiotops trägt der Forderung nach Rüückbau,, Erhaltung von Freiflächen,, Erhaltung bzw.. Schaffung von Baumbeständen und Biotopen nicht Rechnung!! Die Notwendigkeit ,, Wohnraum zu schaffen,, wird nicht an-- gezweifelt.. Unter den bereits heute schon vorliegenden klimatischen und umweltrelevanten Problemen in diesem Ortsteil sollten jedoch weiter e Verdichtungen und Vernichtungen von Grüünflächen abgelehnt werden.. Abwägungsvorschlag zu Stellungnahme 1100 siehe:: Verfahren 11..Bebauungsplanverfahren 22..Öffentlichkeitsbeteiligung 33..Begutachtung Städtebau und Architektur 11..Versiegelung 22..Verdichtung 66..Gebäudehöhen Natur und Umwelt Artenschutz ((11)) Klima ((22)) Bäume ((33)) Hecke ((44)) Zu 1111:: Stellungnahme 1111,, e--mail vom 2200.. Dezember 2200 1199 Sehr geehrte Damen und Herren,, Zur Offenlage des Bauvorhaben Kennedyallee 4411 erlaube ich mir fol-- gende Anregung.. Seite 33 von 73 Ihre der Öffentlichkeit freigegebenen Unterlagen zur Offenlage Ken-- nedyallee 4411 enthalten ausschließßlich Gutachten zum Projekt Ken-- nedyallee 4411.. Ihnen und der interessierten Öffentlichkeit ist be-- kannt,, dass in den nächsten Monaten weitere Bauprojekte in naher Nachbarschaft geplant und ausgefüührt werden .. Ich darf Sie daher bit-- ten und auffordern,, die Genehmigung der Einzelprojekte nur und aus-- schließßlich im Zusammenhang zu erteilen .. Das Gesamtergebnis darf keine ungewollten Überraschungen enthalten .. Bitte erteilen Sie die Genehmigungen füür -- Kennedyallee 4411 -- Kennedyallee 6622--7722 -- Das BSI Gebäude -- Und allen Ihnen bekannten Einflüüsse füür -- Verkehr -- Klima -- Wind und Lichteinflüüsse NUR und AUSSCHLIESSLICH im kompletten Zusammenhang,, soweit das heute schon bekannt ist.. Sie wissen:: Sie tragen die Verantwortung füür die Zu kunft von Bonn heu-- te und auch füür die neuen Stadtbewohner,, die sich e inen lebenswerten Wohnraum erhoffen.. Im Vertrauen auf kluge Entscheidungen verbleibe ich Mit freundlichen Grüüßßen Abwägungsvorschlag zu Stellungnahme 1111 siehe:: Verfahren 11..Bebauungsplanverfahren 22..Öffentlichkeitsbeteiligung 33..Begutachtung Städtebau und Architektur 11..Versiegelung 22..Verdichtung Natur und Umwelt 11..Artenschutz 22..Klima 33..Bäume 44..Hecke Verkehr 11..Individualverkehr//fußßläufige,, innere Erschließßung 22..Ruhender Verkehr Zu 1122:: Stellungnahme 1122,, BUND,, vom 2200.. Dezember 220011 99,, Posteingang 0022..0022..22002200 Seite 34 von 73 Betr..:: Stellungnahme von LNU Bonn und BUND KG Bonn zum vorhabenbezo-- genen Bebauungsplan 66991188--22 ""Kennedyallee 4411"" der Bundesstadt Bonn -- Beteiligung der Naturschutzverbände Ihr Zeichen:: 6611--44 Sehr geehrte …,, sehr geehrte Damen und Herren,, wir bedanken uns füür die Beteiligung im o.. a.. Verfahren.. LNU Bonn und · BUND KG Bonn äußßern folgende Bedenken gegen die Durchfüührung des o..a.. Bebauungsplans:: 11..)) Beschleunigtes Verfahren Der geplante Eingriff-- auf einer Fläche von ca.. 44..990000 m ²² -- steht in ei-- nem engen räumlichen und zeitlichen Zusammengang mit dem erst küürzlich offengelegten Bebauungsplan 66991188--11 Ludwig--Erhard--Allee.. Dieser umfasst eine Fläche von ca .. 3355..000000 m ²² ,, so dass die in der Begrüündung ((S.. 55)) aufgefüührten Voraussetzungen des §§ 1133a BauGB ((weniger als 2200..000000 m²²)) füür ein beschleu-- nigtes Verfahren nicht gegeben sind,, da nach Gesetz eslage diese Fläche mitzurechnen ist.. Es ist also die Summationswirkung der Eingriffe zwingend zu berüücksichtigen.. Noch nicht berüücksichtigt ist dabei die geplante Ne u-- bebauung des Postbankgeländes ((Kennedyallee 6622)) mit den nach aktuellem Stand gravierenden Eingriffen in die Grüün-- und Biot opstrukturen.. Nach §§ 1133a BauGB ist das beschleunigte Verfahren weiterhin ausgeschlossen,, wenn -- bei Vorhaben zwischen 2200..000000 und 7700..000000 m ²² ((dieser Fall ist aufgrund Summationswirkung gegeben)) -- Anhaltspunkte füür eine Beeinträchtigung von Schutzgüütern gemäßß §§ 11 Abs..66 Nr::..77 Buchstabe b des BauGB,, wie z..B.. ""Aus-- wirkungen auf Tiere,, Pflanzen,, Boden,, Wasser,, Luft,, Klima und das Wir-- kungsgefüüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Viel-- falt"" oder ""umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen"" bestehen.. Dieser Tatbestand wird z..B.. dadurch erfüüllt,, dass durch di e Vernichtung der Bäume und Sträucher der -- vor allem auch nachts wir ksame -- mäßßigende Wär-- meeffekt auf die umgebende Bebauung entfallen wird ((vgl.. Begrüündung,, Schutzgut Klima)) und davon die dort lebenden Mensch en betroffen sein wer-- den.. Die Bedrohung ihrer Lebensqualität,, die davon ausgeht,, haben auch die Anwohner erkannt.. Sie setzen sich füür mehr Grüün an der Ken-- nedyallee ein ((General--Anzeiger,, 1133.. November 22001199)).. 22..)) Mängel in der Berüücksichtigung hydrologischer Gefah ren Laut Starkregenkarte im Stadtplan Bonn treten,, vor allem im nördlichen Be-- reich des Plangebietes,, selbst bei nur 5500jährlichen Starkregenereignissen Wasserstände von 1100 -- 3300 cm auf.. Durch die geplante Bebauung wird dieses Risiko stark anwachsen.. 33..)) Mängel in der Artenschutzprüüfung a.. Veraltete Angaben zum RL--Status In der ASP I wird auf Artvorkommen,, die im Biotopka taster füür im Umfeld des Eingriffsbereichs gelegene Biotope -- selektiv und zu-- fällig erfasst --,, angegeben wurden,, eingegangen.. Allerdings sind die angegebenen Daten zum RL--Status veraltet ((Stand 22001100)),, da schon seit 22001166 eine neue RL der Brutvögel NRW vorliegt.. Demnach hat sich der Status einiger Arten verändert,, z..B.. ist der St ar in die Kate-- gorie 33 und der Girlitz in die Kategorie 22 hochgestuft worden.. Damit sind diese beiden Arten -- ebenso wie der ebenfalls im Biotopkatas-- ter aufgefüührte Gartenrotschwanz-- planungsrelevant.. Seite 35 von 73 b.. Fehlende ornithologische Untersuchungen Die ornithologische n Untersuchungen beschränken sich auf Greifvögel und Eulen.. Aus den in Kap.. 44..33 aufgefüührten Arte sind allerdings Star,, Girlitz und Gartenrotschwanz gemäßß der aktuel len Liste des LANUV ebenfalls planungsrelevant In der ASP 11,, S.. 11 55,, wird explizit darauf hingewiesen:: ""Alle im BK gelisteten Arten können auf der Ein-- griffsfläche Nahrungsräume oder Brutplätze haben"".. Daher sind füür diese Arten zwingend Erhebungen gemäßß den ""Methodenstandards zur Er-- fassung der Brutvögel Deutschlands durchzufüühren.. c.. Mängel der ornithologischen Untersuchungen Im Eingriffsbereich befinden sich bis zu 8800 Jahre alte sowie zahlrei-- che abgestorbene Bäume.. Das Vorhandensein von Höhle nbäumen als Brutstätten z..B.. füür Spechte,, Tauben oder Eulen ist daher wahr-- scheinlich.. Es ist rechtlich daher zwingend notwend ig,, die Bäume auf das Vorhandensein von potentiellen Bruthöhlen z u untersuchen.. d.. Begrüündung “Allerweltsarten“ ((Vögel)) Die füür die Biotopvernichtung vorgesehene Fläche we ist aufgrund ih-- rer seit Jahrzehnten währenden ungestörten Entwickl ung ein hohes Potential an Biodiversität auf.. Was die Stadt Bonn in ihrer Vorlage ((Begrüündung S.. 33)) als ""verwahrlosten Gesamtzustand"" bezeichnet,, ist in Wirklichkeit eine gerade durch die fehlenden Eingriffe ökologisch höchst wertvolle Struktur.. In der ASP 11,, S.. 1155,, wir d darauf hinge-- wiesen,, dass durch die längere Ungestörtheit und de r starken Verbu-- schung dort mit einer hohen Dichte an Brutplätzen zu rechnen ist.. Ge-- mäßß ASP 11,, S.. 1166,, fallen langfristig diese Lebensrä ume füür Klein-- säuger und Brutvögel weg.. Weiter heißßt es:: ""Bei den Brutvögeln ist davon auszugehen,, dass sie auf andere Flächen auswe ichen können"".. Dafüür aber,, dass die lokalen Populationen europäischer Vogelarten -- also auch der sog.. „“Allerweltsarten“ ((ASP Stufe 22,, S.. 99)) -- durch den Eingriff erheblich beeinträchtigt werden,, beste hen deutliche An-- haltspunkte:: o Wie das Gutachten selbst anfüührt ((s..o..)),, ist mit ei ner hohen Dichte an Brutvögeln zu rechnen.. Durch die Vernicht ung ihres Le-- bensraums sind sie gezwungen,, abzuwandern.. Da nicht davon auszu-- gehen ist,, dass gleichermaßßen geeignete Habitate zur Neuansiedlung zur Verfüügung stehen -- diese düürften schon besetzt sein ((und viel e Vogelarten weisen ein ausgeprägtes Revierverhalten auf)) -- werden sie gezwungen sein,, suboptimale Habitate zu besiedeln.. Dies bedeu -- tet z..B.. eine Einschränkung ihrer Vitalität,, ihrer Lebenserwartung und ihrer Reproduktionsfähigkeit und damit einer Ve rschlechterung des Zustandes der lokalen Population.. Daher handelt es sich bei dem Eingriff um einen Rechtsverstoßß o Weiterhin wird in dem Gutachten nicht berüücksichtig t,, dass in der Nähe befindliche Habitate ebenfalls vernichtet werd en sollen,, wie z.. B.. durch den BP 66991188--11 Ludwig--Erhard--Alle ((s.. o.. )) oder – nach aktuellem Stand – auf dem Gelände der Postbank ((Ken nedyallee 6622)).. Damit wird das Potential an Ausgleichsflächen noch weiter einge-- schränkt.. Das Gutachten bleibt daher den zwingend erforderlic hen Nachweis schuldig,, dass die ökologische Funktion der von dem Eingriff be-- troffenen Fortpflanzungs-- und Ruhestätten im räumli chen Zusammenhang weiterhin erfüüllt werden.. Seite 36 von 73 e.. Begrüündung der ASP Stufe 22 – Zwergfledermaus.. Auf der zur Rodung vorgesehenen Fläche bestehen her vorragende Vo-- raussetzungen füür die Ausbildung von reichen,, auch _ flugfähigen In-- sektenvorkommen ((z..B.. Totholz,, strukturreiches Gebüüsch,, alte Bäume)).. Durch das Vorhaben wird also das Quellgebiet der essentiellen Nah-- rungsgrundlage einer nach FFH--IV--Richtlinie geschüützten Art empfind-- lich zerstört.. Dies wird in der ASP Stufe 22 völlig unter schlagen.. Wir lehnen den Bebauungsplan in der vorliegenden Fa ssung ab und fordern eine grundsätzliche Überarbeitung des Konze ptes,, da auch die Belange des Naturschutzes berüücksichtigt werden müüssen .. Insbesondere halten wir Nachbesserungen in folgenden Punkten füür notwendig:: o Ergänzung der Artenschutzprüüfung um eine Erfassung der Singvögel o Erfassung von Baumhöhlen o Ergänzende Untersuchung zur Abschätzung des Risikos bei Starkrege-- nereignissen infolge der geplanten Bebauung o Überarbeitung des Bebauungsplans mit der Maßßgabe,, g rößßere Teile der Grüünstrukturen zu erhalten.. Hier bieten sich z.. B.. auch die Bereiche an,, in denen gemäßß der Starkregen--Gefahren karte der Stadt Bonn Überschwemmungen zu erwarten sind o Ausarbeitung eines Ausgleichskonzepts,, in welchem e in äquivalenter Ersatz vor allem auch füür die durch Bebauung zerstö rten strauch-- und unterholzreichen Strukturen Platz finden Mit freundlichen Grüüßßen Abwägungsvorschlag zu Stellungnahme 1122 siehe:: Verfahren 11..Bebauungsplanverfahren 22..Öffentlichkeitsbeteiligung 33..Begutachtung Städtebau und Architektur 11..Versiegelung 22..Verdichtung 66..Gebäudehöhen Verkehr 33..Technische Erschließßung Natur und Umwelt 11..Artenschutz 22..Klima 33..Bäume 44..Hecken Seite 37 von 73 Gesamtabwägung zu den eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der öf-- fentlichen Auslegung nach den §§§§ 33 Abs.. 22 und 44 Abs .. 22 BauGB Verfahren 11.. Bebauungsplanverfahren 22.. Öffentlichkeitsbeteiligung 33.. Begutachtung 44.. Kampfmittelbeseitigung Städtebau und Architektur 11.. Versiegelung 22.. Verdichtung 33.. Nutzung 44.. Wohnungsbau//Wohneinheiten 55.. Architektur//Gebäudegestaltung 66.. Gebäudehöhen Natur und Umwelt 11.. Artenschutz 22.. Klima 33.. Bäume 44.. Hecken 55.. Lärm Verkehr 11.. Individualverkehr//fußßläufige,, innere Erschließßung 22.. Ruhender Verkehr 33.. Technische Erschließßung Sicherheit 11.. Einbruchrisiko 22.. Feuerwehr Sonstiges 11.. Wertminderung 22.. Rammarbeiten 33.. Sicht Seite 38 von 73 Verfahren:: 11.. Bebauungsplanverfahren:: Die Anwendungsvoraussetzungen des §§ 1133a BauGB im Ra hmen der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes sind gegeben,, da weniger als 2200..000000 qm Grundfläche nach §§ 1199 Abs.. 22 BauNVO ermög licht werden,, keine Pflicht zur Durchfüührung einer Umweltverträglichkei tsprüüfung nach dem Gesetz üüber die Umweltverträglichkeitsprüüfung ((UVPG )),, Anlage 11 besteht,, keine Anhaltspunkte füür eine Beeinträchtigung von N atura 22000000-- Gebieten erkennbar sind und keine Störfallbetriebe in der Nä he des Plangebietes liegen.. Diese Verfahrensgestaltung entbinden die Bu ndesstadt Bonn nicht,, sich mit den Umweltauswirkungen auf die einz elnen Schutzgüüter zu beschäftigen,, ggfs.. unter zu Hilfenahme von entspre chenden Gutachten nach wissenschaftlich anerkannten Methoden zu bewer ten und in die Abwä-- gung nach §§ 11 Abs.. 77 BauGB einzustellen.. Eine kumul ierende Wirkung mit dem Bebauungsplan Nr.. 66991188--11 füür den Neubau des Bun desamtes füür Sicher-- heit in der Informationstechnik ((BSI)) scheidet aus,, da nur Bebauungs-- pläne der Innenentwicklung bei dieser Betrachtung e inzubeziehen sind.. Der o..g.. Bebauungsplan wird jedoch im sog.. Regelver fahren mit Umweltbe-- richt aufgestellt.. Außßerdem wird kein sachlicher Zu sammenhang der bei-- den Bebauungspläne gesehen,, da es sich bei dem Vorh aben zum Neubau des BSI um eine Büüroimmobilie handelt und der vorliegen de,, vorhabenbezogene Bebauungsplan der Verwirklichung einer Wohnbebauung dient.. Auch eine kumulierende Wirkung zum vorhabenbezogenen Bebauung splan Nr.. 66991188--44 füür das Postbank-- Gelände wird aufgrund der räumlichen Entfernung von fast 440000 Metern sowie der abschirmenden Wirkung des zwis chen den beiden Vor-- haben liegenden Siedlungsbereiches,, insb.. den Gebäu deriegeln der Deut-- schen Forschungsgemeinschaft an der Kennedyallee so wie des Wissen-- schaftszentrums Bonn an der Ahrstraßße,, nicht gesehe n.. Außßerdem befindet sich der o..g.. Bebauungsplan Nr.. 66991188--44 im Stadi …

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