Änderung des Gesellschaftsvertrages der Institut für vergleichende Städtegeschichte - IStG - gGmbH (IStG)

V/0848/2010 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Änderung des Gesellschaftsvertrages der Institut für vergleichende Städtegeschichte - IStG - 
gGmbH (IStG) 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
23.11.2010 Kulturausschuss Vorberatung 
01.12.2010 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Vorberatung 
08.12.2010 Hauptausschuss Vorberatung 
08.12.2010 Rat Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
 
 
1. Der Änderung des Gesellschaftsvertrages der IStG (Anlage) wird zugestimmt. 
 
2. Als stimmberechtigte Vertreterin der Stadt Münster in der Gesellschafterversammlung 
der IStG wird (nach erfolgter Änderung des Gesellschaftsvertrages) Frau Stadträtin Dr. 
Andrea Hanke bestellt. Als weiterer (nicht stimmberechtigter) Vertreter der Stadt Müns-
ter in der Gesellschafterversammlung der  IStG wird Herr Dr. Hannes Lambacher be-
stellt. 
 
3. Der (jetzige) Vertreter der Stadt Münster in der Gesellschafterversammlung der IStG 
wird ermächtigt, die erforderlichen Erklärungen abzugeben. 
 
 
 
 
II. Kosten/Folgekosten 
 
 
Es entstehen keine Kosten und keine Folgekosten. 
 
 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0848/2010 
Auskunft erteilt: 
Herr Scholz 
Ruf: 
492 20 43 
E-Mail: 
ScholzT@stadt-muenster.de  
Datum: 
11.11.2010 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0848/2010 
Begründung: 
 
 
Die Stadt Münster ist mit 10 % (2.500 €) am Stammkapital der IStG beteiligt. Gemäß § 7 Nr. 7 des 
Gesellschaftsvertrages unterliegt der Gesellschafterversammlung die Beschlussfassung über Än-
derungen des Gesellschaftsvertrages. 
 
Aus Zweckmäßigkeitsgründen soll der Gesellschaftsvertrag der IStG geändert werden. Dazu hat 
der - in dieser Angelegenheit federführend tätige - Landschaftsverband Westfalen-Lippe die als 
Anlage beigefügte Synopse aller Änderungen erstellt. Im Wesentlichen betreffen die Änderungen 
folgende Regelungen: 
 
• Klarstellung, dass die Gesellschafter nicht am Gewinn und Verlust der Gesellschaft teil-
nehmen (§ 4 Abs. 4 Satz 2 n. F.). Damit wird eine seit langem im Raum stehende Forde-
rung der Stadt Münster (vgl. den Zusatz zum Protokoll zu TOP 18 der Ratssitzung am 
09.11.2005) umgesetzt. 
• Erhöhung der Zahl der Mitglieder im wissenschaftlichen Beirat von neun auf zwölf Perso-
nen (§ 9 n. F.). 
• Anpassungen aufgrund von Änderungen der Gemeindeordnung NRW (§ 10 Abs. 3 und 4 n. 
F.). 
• Vereinfachung der Gremienstruktur durch Abschaffung des Aufsichtsrates und Verlagerung 
der Zuständigkeiten in die Gesellschafterversammlung (§§ 8 – 10 a. F.; § 7 Abs. 1 – 3 n. 
F.). 
 
Da die Gesellschafterversammlung zukünftig wesentlicher Ort des Meinungsaustausches der Ge-
sellschafter sein wird, besteht für jeden Gesellschafter gem. § 6 Abs. 1 n. F. die Möglichkeit, neben 
einem stimmberechtigten Mitglied bis zu zwei weitere Personen ohne Stimmrecht hinzuzuziehen. 
Die Verwaltung schlägt vor, als Vertreterin der Stadt Münster in der Gesellschafterversammlung 
der IStG Frau Stadträtin Dr. Andrea Hanke als stimmberechtigtes Mitglied und Herrn Dr. Hannes 
Lambacher als weitere Person zu bestellen. 
 
Die beabsichtigte Änderung des Gesellschaftsvertrages ist gem. § 115 GO NRW der Kommunal-
aufsicht (Bezirksregierung Münster) anzuzeigen. Das entsprechende Anzeigeverfahren wird unmit-
telbar nach Erstellung dieser Vorlage eingeleitet. Ggfls. wird hierzu mündlich berichtet. 
 
 
 
 
In Vertretung 
 
 
 
Bickeböller 
Stadtkämmerin 
 
 
 
 
Anlage: 
Synopse zu den Änderungen im Gesellschaftsvertrag für die IStG GmbH