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16. Änderung der Parkgebührenordnung Antrag zur Vorlage 260932

Änderungsantrag eingebracht von Linke Grüne Volt 260932-01 AA vom 28.05.2026

abgelehnt Stand: Am 09.07.2026 im Rat abgelehnt.

Verlauf

  1. 21.05.2026

    Beschlussvorlage

    260932, federführend: 33-1 Ordnungs- und Straßenverkehrsbehörde.

  2. 28.05.2026

    Änderungsantrag

    Gestellt von Die Linke, Fraktion, Volt.

  3. 30.06.2026

    Ausschuss für Mobilität und Verkehr

    abgelehnt

    TOP 6.3.1, Empfehlung.

  4. 09.07.2026 zuletzt

    Rat

    abgelehnt

    TOP 5.8.1, Entscheidung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

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    Änderungsantrag öffentlich 260932-01 AA — — Antragsteller/in: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Dr. Barbara Krausz Die Linke-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Patrick Tollasz Volt-Gruppe im Rat der Stadt Bonn Karin Langer 28.5.2026 GRÜNE/Linke/Volt-Änderungsantrag - 16. Änderung der Parkgebührenordnung Antrag zur Vorlage 260932 Beratungsfolge Ausschuss für Mobilität und Verkehr 28.05.2026 Anhörung Rat 09.07.2026 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags §3 wird nicht durch die vorgeschlagene Ziffer 9 (Brötchentaste) ergänzt. Begründung Kostenloses Kurzzeitparken erhöht den Parksuchverkehr, verursacht Konfliktpunkte durch mehr Ein- und Ausparkvorgänge und belastet den städtischen Haushalt durch weitere Einnahmeausfälle. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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