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Safe Cities Initiative

Antrag eingebracht von CDU FDP SPD 260852 vom 04.05.2026

beschlossen Stand: Am 16.07.2026 im Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Bevölkerungsschutz geändert beschlossen.

Verlauf

  1. 04.05.2026

    Antrag

    Gestellt von CDU-Frak, FDP, SPD-Frak.

  2. 13.05.2026

    Stellungnahme der Verwaltung

    260852-01 ST, federführend: 02 Amt für Internationales, Bund- und Länderangelegenheiten.

  3. 08.06.2026

    Stellungnahme der Verwaltung

    260852-02 ST, federführend: 02 Amt für Internationales, Bund- und Länderangelegenheiten.

  4. 17.06.2026

    Ausschuss für Planen, Bauen und Denkmalschutz

    beschlossen ungeändert beschlossen - mit Protokollnotiz

    TOP 6.18, Empfehlung.

  5. 01.07.2026

    Ausschuss für Wirtschaft, Liegenschaften und Arbeit

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 6.2, Empfehlung.

  6. 07.07.2026

    Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit, Wohnen und Senioren

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 6.2, Empfehlung.

  7. 08.07.2026

    Ausschuss für Wissenschaft, Europa und Internationales

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 5.1, Entscheidung.

  8. 16.07.2026 zuletzt

    Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Bevölkerungsschutz

    beschlossen geändert beschlossen

    TOP 6.1, Empfehlung.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 64.6 KB

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    Antrag öffentlich 260852 — — Antragsteller/in: Dr. Ursula Sautter Sina Stephan Bert Moll Torben Leskien Sebastian Simon Schmidt Enno Schaumburg Feyza Yildiz Georg Goetz Sabine Kramer CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Nico Janicke Katharina Steingräber Elke Apelt SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Petra Nöhring FDP-Gruppe im Rat der Stadt Bonn 30.04.2026 Antrag von CDU, SPD und FDP: Safe Cities Initiative Beratungsfolge Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit, Wohnen und Senioren 21.05.2026 Empfehlung Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Bevölkerungsschutz 28.05.2026 Empfehlung Ausschuss für Wirtschaft, Liegenschaften und Arbeit 10.06.2026 Empfehlung Ausschuss für Planen, Bauen und Denkmalschutz 17.06.2026 Empfehlung Ausschuss für Wissenschaft, Europa und Internationales 08.07.2026 Entscheidung Inhalt des Antrags Die Bundesstadt Bonn möge beschließen, der internationalen Initiative „Safe Cities and Safe Public Spaces“ von UN Women beizutreten. Die Verwaltung wird daher beauftragt, 1. die Voraussetzungen für einen Beitritt zu prüfen, 2. ein Konzept zur Umsetzung zu erarbeiten und 3. dem Rat zu berichten. Begründung Die Sicherheit im öffentlichen Raum ist eine zentrale Aufgabe staatlichen Handelns und wesentliche Voraussetzung für Lebensqualität, gesellschaftlichen Zusammenhalt und wirtschaftliche Stärke. Insbesondere Frauen, Mädchen, ältere Menschen und Personen mit Behinderungen müssen sich in Bonn jederzeit sicher und frei bewegen können. Dabei ergibt sich insbesondere aus dem Gewalthilfegesetz 2025 ein konkreter und akuter Handlungsauftrag: Bis zur ersten Überprüfung im Jahr 2028 sind die Kommunen gefordert, wirksame Seite 1 von 2 Seite 2 — — Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt umzusetzen und bestehende Unterstützungs- und Beratungsstrukturen auszubauen. Der Beitritt zur Safe Cities-Initiative kann hierbei als strategischer Rahmen dienen, um diese Verpflichtungen zielgerichtet und international anschlussfähig zu erfüllen. Die „Safe Cities and Safe Public Spaces“-Initiative von UN Women verfolgt das Ziel, Städte weltweit sicherer für Frauen und Mädchen zu machen, insbesondere im öffentlichen Raum. Ein Beitritt würde es Bonn ermöglichen, bei der Umsetzung (nicht nur) des Gewalthilfegesetzes von internationalen Best Practices zu profitieren, lokale Maßnahmen systematisch weiterzuentwickeln und ein klares Signal für den Schutz vor Belästigung und Gewalt zu setzen. Als deutscher Standort der Vereinten Nationen (und seit 2025 auch des UN Women-Treuhandfonds zu Beendigung von Gewalt gegen Frauen), kommt Bonn zudem eine besondere Verantwortung bei der Umsetzung und Sichtbarmachung internationaler Abkommen und Ziele zu. Ein Beitritt bietet die Chance, dieser Verantwortung sichtbar gerecht zu werden. Ein Engagement in der Initiative würde zudem die Sichtbarkeit Bonns als Vorreiterin für Sicherheit und nachhaltige Stadtentwicklung stärken, die Vernetzung mit anderen internationalen Städten und ein wichtiges Signal für die Ansiedelung weiterer UN-Behörden fördern. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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