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V/0144/2023

Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Vorlagen 03.03.2023

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 22.03.2023, TOP 4.1

Berichtsvorlage

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Berichtsvorlage

2408 Zeichen 

V/0144/2023 
V/0144/2023 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   22.03.2023 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.)  
2023-00022 Es wird angeregt, im Bereich Hoher 
Heckenweg/Wiengarten die Anwohner 
aufzufordern, die Hecken zurückzuschneiden 
oder alternativ auf der gegenüberliegenden 
Straßenseite einen Spiegel anzubringen. 
Verwaltung   
2023-00023 Es wird angeregt, zwischen Bushaltestelle 
Corrensstraße stadteinwärts und Horstmarer 
Landweg ein eingeschränktes Halteverbot 
einzurichten. 
Verwaltung   
2023-00024 Es wird angeregt, in die bestehende Planung 
des Spielplatzes Hoppengarten/Markweg Süd 
zusätzlich eine Boccia-Bahn einzubeziehen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2023-00025 Es wird angeregt, ein Aushandeln der 
Honorare von Dozentinnen und Dozenten in 
Bildungseinrichtungen zu ermöglichen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2023-00026 Es wird angeregt, das Ladenlokal neben 
mobilé am Berliner Platz anzumieten und zu 
einem qualitativ hochwertigen Warteraum für 
Wartende auf Busse in südlicher Richtung 
umzubauen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
Amt für Bürger - und 
Ratsservice 
 
13.03.2023  
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Frau Dautzenberg 
Telefon: 492-3365 
Dautzenberg@stadt-
muenster.de

- 2 - 
V/0144/2023 
2023-00027 Es wird angeregt, in jeder Ratssitzung einen 
Gebärdensprachdolmetscher einzusetzen, der 
auch bei den Übertragungen der Sitzungen im 
Livestream sichtbar ist. Darüber hinaus wird 
angeregt, die Ratssitzungen aufzuzeichnen, 
sodass diese auch zu einem späteren 
Zeitpunkt angeschaut werden können. 
Verwaltung   
2023-00028 Es wird angeregt, für Stadtgebiete mit 
historischer Gebäudesubstanz, für die es 
keinen rechtmäßigen Bebauungsplan gibt, die 
bauliche Genehmigung für die Errichtung von 
sog. "Berliner Dächern" flächendeckend zu 
erteilen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
 
Die Anregungen Nr. 2023-00022 und Nr. 2023-00024 wurden sowohl an den Rat als auch an die 
Bezirksvertretung Münster-Mitte gerichtet und wurden den Mitgliedern der Bezirksvertretung in 
der Sitzung am 28.02.2023 bekannt gegeben. 
 
 
gez. 
Markus Lewe

Beratungsverlauf (1)

22.03.2023 Rat
TOP 4.1 Bericht
Zur Sitzung

Orte (8)

  • Corrensstraße
  • Heckenweg
  • Berliner Platz
  • Horstmarer Landweg
  • Hoher Heckenweg
  • Hoppengarten
  • Wiengarten
  • Markweg

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Details

Aktenzeichen
V/0144/2023
Typ
Vorlagen
Datum
03.03.2023
Erstellt
03.03.2023 12:00