Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0144/2023/1 
V/0144/2023/1 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   22.03.2023 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende weitere Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -
Westfalen sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.)  
2023-00031 Es wird angeregt, bei der nächsten 
Ausschreibung für die Müllentsorgung auf 
das Zurückstellen der Mülltonnen zu 
verzichten. 
Verwaltung   
2023-00032 Es wird angeregt, anhand eines 
Elternfragebogens eine Evaluation des 
diesjährigen Vergabeverfahrens von Kita -
Plätzen durch den Kita -Navigator 
durchzuführen. 
Verwaltung   
2023-00033 Es wird angeregt, anhand eines 
Elternfragebogens eine Evaluation des 
diesjährigen Vergabeverfahrens  von Kita-
Plätzen durch den Kita -Navigator 
durchzuführen. 
Verwaltung   
2023-00034 Es wird angeregt, im Rahmen der 
Tiefbauarbeiten an der Bergstraße den 
Straßenraum für KFZ -, Rad - und 
Fußverkehr neu aufzuteilen.  
Verwaltung zur Vorprüfung   
 
 
 
Amt für Bürger - und 
Ratsservice 
 
22.03.2023 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Frau Dautzenberg 
Telefon: 492-3365 
Dautzenberg@stadt-
muenster.de

- 2 - 
 
V/0144/2023/1 
2023-00035 Es wird angeregt, das Einhalten der 
Leinenpflicht für Hunde regelmäßig zu 
kontrollieren sowie Hinweisschilder zur 
Leinenpflicht zu installieren. 
Verwaltung   
2023-00036 Es wird angeregt, im Rahmen des 
Erweiterungsbaus der Grundschule 
Wolbeck-Nord Lärmschutzmaßnahmen 
durchzuführen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2023-00037 Es wird angeregt, auf der Thierstraße 
kurzfristig eine Geschwindigkeits -
begrenzung von 50 km/h einzuführen. Des 
Weiteren wird angeregt, alternativ zum 
geplanten Radweg die gesamte Thierstraße 
zur Fahrradstraße zu erklären. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2023-00038 Es wird angeregt, das Vergabeverfahren 
der Kitaplätze durch den Kita-Navigator im 
Hinblick auf die Konsistenz der 
neuberechneten Vermittlungsergebnisse 
von einer unabhängigen Stelle überprüfen 
zu lassen und die Ergebnisse der 
Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.  
Verwaltung   
2023-00039 Es wird angeregt, die Ringlinie 33/34 nicht 
mehr über den Hauptbahnhof zu führen, 
das Fahrtangebot mindestens in den 
Hauptzeiten morgens und nachmittags auf 
den 10-Minuten-Takt zu verdichten und zu 
prüfen, ob der dichtere Takt mit kleineren 
Fahrzeugen wirtschaftlicher gefahren 
werden kann. 
Verwaltung 
 
Die Anregung Nr. 2023 -00035 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung  
Münster-Mitte gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung  in der Sitzung am 
25.04.2023 bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2023 -00037 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung  
Münster-Hiltrup gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 
20.04.2023 bekannt gegeben. 
 
 
 
gez. 
Markus Lewe