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Umsetzung Klimaplan: Betrauung des Bonner Energie Agentur e.V. ab dem Jahr 2024 Antrag zur Vorlage 231232

Änderungsantrag eingebracht von FDP 231232-01 AA vom 14.11.2023

abgelehnt Stand: Am 12.12.2023 im Rat abgelehnt.

Verlauf

  1. 31.10.2023

    Beschlussvorlage

    231232, federführend: OB-23 Programmbüro Klimaneutrales Bonn 2035.

  2. 14.11.2023

    Änderungsantrag

  3. 15.11.2023

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    abgelehnt

    TOP 6.19.1, Empfehlung.

  4. 12.12.2023 zuletzt

    Rat

    abgelehnt

    TOP 5.29.1, Entscheidung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 231232-01 AA —— Antragsteller/in: Petra Nöhring Wolfgang Heedt FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn 14.11.2023 FDP-Änderungsantrag: Umsetzung Klimaplan: Betrauung des Bonner Energie Agentur e.V. ab dem Jahr 2024 Antrag zur Vorlage 231232 Beratungsfolge Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda 15.11.2023 Empfehlung Rat 12.12.2023 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Angesichts der prekären Haushaltslage entfällt der Aufbau von 15 Stellen bei der Bonner Energieagentur und Interessenten an Beratung werden an den existierenden Markt an Energieberatern verwiesen. Die so eingesparten Aufwendungen von 2,2 Mio Euro werden zur Verringerung des Haushaltsdefizits eingesetzt. Begründung Angesichts der zeitlichen Nähe zur Verabschiedung des kommenden Doppelhaushalts und der im Doppelhaushalt 2023/24 auf unverantwortliche Höhe gestiegenen Verschuldung sowie eines für die Folgejahre drohenden Haushaltssicherungskonzepts sollen nicht erforderliche Stellenbesetzungen bzw. die Übernahme von Verpflichtungen zur Finanzierung von Personalaufbau bei der BEA aus dem Haushalt nicht umgesetzt werden, die hierfür eingeplanten finanziellen Mittel zur Deckung des Haushaltsdefizits verwendet und Interessenten an energetischer Beratung, die von der BEA nicht bedient werden können, an den verfügbaren Markt für Energieberater verwiesen werden. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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