Bisherige Erfahrungen mit E-Scootern/E-Tretrollern in Bonn(Alt: 1912536)
Große Anfrage 190526 vom 28.10.2019
beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 17.01.2020 geantwortet. Am 12.03.2020 im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz zur Kenntnis genommen.
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Gefragt und geantwortet
- 1 GefragtMit welcher Art von (Arbeits-)Verträgen arbeiten die sogenannten „Ranger“ der E-Scooter-Anbieter nach Kenntnis von Verwaltung und SWB? a) Wie wird die Arbeit der „Ranger“ vergütet? Erfolgt die Vergütung pro eingesammeltem Scooter oder pro Stunde und wie hoch ist die Vergütung? b) Wie hoch ist die vereinbarte und die tatsächliche durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit der „Ranger“? …
- Antwort der VerwaltungDie Stadtwerke Bonn GmbH teilt hierzu mit: Zum Einsammeln und Ausbringen der E-Scooter von TIER werden Logistikdienstleister eingesetzt. Im Rahmen des Dienstleistungsvertrags wird gewährleistet, dass diese sich an den gesetzlichen Mindestlohn halten. Des Weiteren sind die Logistikdienstleister verpflichtet, sich an die Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes zu halten. Zur Relokation der E-Scooter werden keine privaten Fahrzeuge eingesetzt. Zu
- 2 GefragtWelche Erfahrungen hat die Stadt Bonn mit E-Scootern seit deren erstmaliger Aufstellung Ende Juni machen können? a) Wie viele Zwischen- oder Unfälle gab es in diesem Zeitraum im Verkehr? Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III —— Am 20.09.2019 fand ein Informationsgespräch im Polizeipräsidium zu den ersten Erfahrungen mit E-Tretrollern statt. Nach Angabe der Polizei wurden nur wenige Unfälle bzw. Zwischenfälle mit E-Tretrollern festgestellt. …
- Antwort der VerwaltungDer Stadtordnungsdienst erhält täglich drei bis vier Beschwerden über ungünstig abgestellte E-Scooter. Die Fälle werden den Anbieterfirmen gemeldet, die anschließend die E-Scooter schnell versetzen oder entfernen. Nennenswerte Fälle, in denen abgestellte E-Scooter Behinderungen oder Gefährdungen hervorgerufen hätten, sind der Verwaltung nicht bekannt. Lediglich in zwei Fällen wurden E-Scooter durch den Stadtordnungsdienst umgesetzt. Zu
- 3 GefragtWie hoch ist nach Kenntnis der Verwaltung bzw. SWB die aktuelle durchschnittliche Haltbarkeit der von TIER Mobility in Zusammenarbeit mit den SWB aufgestellten Scooter sowie der E- Scooter der anderen Anbieter? a) Wie viele Fahrzeuge sind seit der Aufstellung aus den verschiedensten Gründen ausgefallen und mussten ersetzt werden? b) Wie viele E-Scooter sind Opfer von Vandalismus geworden?
- Antwort der Verwaltung—— Die Stadtwerke Bonn GmbH teilt hierzu mit: TIER-Mobility geht von einer Haltbarkeit von mindestens 12 Monaten aus. Anschließend werden die Teile, die noch in gutem Zustand sind, als Ersatzteile wiederverwendet. Irreparable Teile werden anschließend ordnungsgemäß recycelt. Die Anzahl an E-Scootern, die bisher aufgrund von Schäden ersetzt werden mussten bzw. verschwunden sind, liegt im einstelligen Bereich. Zu
- 4 GefragtWelche Vereinbarungen sind mit den Anbietern (bzw. mit den SWB) hinsichtlich des Recyclings (Quote, Ort, dortige Arbeitsbedingungen, Nachweise) der Scooter sowie Batterien getroffen worden?
- Antwort der VerwaltungDie Stadtwerke Bonn GmbH teilt hierzu mit: TIER-Mobility hat einen Rahmenvertrag mit einem deutschen Unternehmen, welches sich auf Recycling spezialisiert hat. Bisher musste noch keine Batterie eines E-Scooters aus Bonn der Firma TIER recycelt werden. Zu
- 5 GefragtFließen über die Kooperation von TIER Mobility und Stadtwerken Bonn Zahlungen an die Kooperationspartner? Wenn ja, an wen und in welcher Höhe?
- Antwort der VerwaltungDie Verwaltung nimmt hierzu im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz Stellung. Zu
- 6 GefragtWie bewertet die Stadtverwaltung aktuell die (Gesamt-) Klimabilanz der E-Scooter? a) Welche konkreten Anzeichen ergeben sich nach bisheriger Beobachtung für die Verwaltung, dass das Angebot von E- Scootern positive Veränderungen im Modal Split nach sich zieht? b) Wie viele NutzerInnen setzen E-Scooter in Bonn nach bisherigen Zahlen tatsächlich für die sog. „letzte Meile“ ein?
- Antwort der VerwaltungKonkrete Zahlen zur Nutzung sind nicht bekannt. Jedoch ist zu beobachten, dass E-Tretroller verstärkt auch in den Randbereichen mit einer etwas —— schlechteren ÖPNV-Anbindung als Zubringer und somit als Teil einer nachhaltigen Mobilitätskette genutzt werden. Voraussetzung für die Erstellung einer Klimabilanz für E-Scooter ist auf der einen Seite die Kenntnis darüber, welche Verkehrsmittel mit ihren spezifischen CO2-Emissionen auf welchen Strecken durch E-Scooter ersetzt werden. Auf der anderen Seite sind dagegen die CO2-Emissionen aus der Produktion, dem Betrieb und der Logistik zum täglichen Transport der Scooter an Ausleihpunkte mit hoher Nachfrage zu stellen. Der Verwaltung liegen für den Einsatz der E- Scooter in Bonn keine spezifischen Daten vor. Hier bekannte Studien legen aber nahe, dass zurzeit nur in sehr geringem Umfang Fahrten mit emissionsträchtigen Verkehrsmitteln wie dem Auto durch E-Scooter ersetzt werden. …
- 7 GefragtWelche konkreten Änderungen ergeben sich für den Einsatz der E- Scooter in Bonn in Folge des „Memorandum oft Understanding“ der Anbieter mit Städtetag und Gemeindebund vom 26.8.2019?
- Antwort der VerwaltungEs sind keine Änderungen vorgesehen. Zu
- 8 GefragtBefürwortet die Verwaltung die darin enthaltene Idee, auch die Freigabe „Radfahrer frei“ Zusatzzeichen 1022-10 auf E-Scooter auszuweiten?
- Antwort der VerwaltungDiese Möglichkeit wird zurzeit zwischen der Verwaltung und der Polizei erörtert. Zu
- 9 GefragtWelche rechtlichen Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, die Aufstellung und Nutzung von E-Scootern im Stadtgebiet zu regulieren bzw. —— a) (teilweise) räumliche oder zeitliche Einschränkungen und Untersagungen auszusprechen? Das derzeit von den Anbieterfirmen praktizierte Anbieten im „Free-Floating“ stellt keine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar, sondern fällt unter den Gemeingebrauch öffentlicher Verkehrsflächen. …
- Antwort der VerwaltungEine derartige rechtliche Möglichkeit besteht für die Stadt nicht. Die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung regelt, welche baulichen, rechtlichen und versicherungsspezifischen Voraussetzungen E-Scooter erfüllen müssen, um im öffentlichen Verkehrsraum betrieben zu werden. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, kann die Verwaltung die Aufstellung und Nutzung im Stadtgebiet nicht untersagen. Die in der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung als Verordnung des Bundes getroffenen Regelungen können nicht durch Ortsrecht eingeschränkt werden.
Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 190526-1 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.
Verlauf
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28.10.2019
Große Anfrage
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17.01.2020
Stellungnahme der Verwaltung 190526-1 ST, federführend: 61 Stadtplanungsamt.
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12.03.2020 zuletzt
Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
zur Kenntnis genommen
TOP 2.1, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
PDF 84.3 KB
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Große Anfrage öffentlich 190526 —— Bisherige Erfahrungen mit E-Scootern/E-Tretrollern in Bonn(Alt: 1912536) Beratungsfolge Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz 28.11.2019 Kenntnisnahme Fragestellung 1. Mit welcher Art von (Arbeits-)Verträgen arbeiten die sogenannten „Ranger“ der E- Scooter-Anbieter nach Kenntnis von Verwaltung und SWB? a) Wie wird die Arbeit der „Ranger“ vergütet? Erfolgt die Vergütung pro eingesammeltem Scooter oder pro Stunde und wie hoch ist die Vergütung? b) Wie hoch ist die vereinbarte und die tatsächliche durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit der „Ranger“? c) Werden die Scooter in Privatfahrzeugen der „Ranger“ eingesammelt und wird dies gegebenenfalls gesondert vergütet? 2. Welche Erfahrungen hat die Stadt Bonn mit E-Scootern seit deren erstmaliger Aufstellung Ende Juni machen können? a) Wie viele Zwischen- oder Unfälle gab es in diesem Zeitraum im Verkehr? b) In welchem Umfang gab es Beschwerden wegen unsachgemäß abgestellter Scooter? Inwieweit waren diese berechtigt, sofern sich dies durch die Verwaltung beurteilen lässt? 3. Wie hoch ist nach Kenntnis der Verwaltung bzw. SWB die aktuelle durchschnittliche Haltbarkeit der von TIER Mobility in Zusammenarbeit mit den SWB aufgestellten Scooter sowie der E-Scooter der anderen Anbieter? a) Wie viele Fahrzeuge sind seit der Aufstellung aus den verschiedensten Gründen ausgefallen und mussten ersetzt werden? b) Wie viele E-Scooter sind Opfer von Vandalismus geworden? 4. Welche Vereinbarungen sind mit den Anbietern (bzw. mit den SWB) hinsichtlich des Recyclings (Quote, Ort, dortige Arbeitsbedingungen, Nachweise) der Scooter sowie Batterien getroffen worden? 5. Fließen über die Kooperation von TIER Mobility und Stadtwerken Bonn Zahlungen an die Kooperationspartner? Wenn ja, an wen und in welcher Höhe? 6. Wie bewertet die Stadtverwaltung aktuell die (Gesamt-) Klimabilanz der E-Scooter? a) Welche konkreten Anzeichen ergeben sich nach bisheriger Beobachtung für die Verwaltung, dass das Angebot von E-Scootern positive Veränderungen im Modal Split nach sich zieht? b) Wie viele NutzerInnen setzen E-Scooter in Bonn nach bisherigen Zahlen tatsächlich für die sog. „letzte Meile“ ein? 7. Welche konkreten Änderungen ergeben sich für den Einsatz der E-Scooter in Bonn Fragesteller/in: DIE LINKE. 29.08.2019 Seite 1 von 2 Seite 2 —— in Folge des „Memorandum oft Understanding“ der Anbieter mit Städtetag und Gemeindebund vom 26.8.2019? 8. Befürwortet die Verwaltung die darin enthaltene Idee, auch die Freigabe „Radfahrer frei“ Zusatzzeichen 1022-10 auf E-Scooter auszuweiten? 9. Welche rechtlichen Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, die Aufstellung und Nutzung von E-Scootern im Stadtgebiet zu regulieren bzw. a) (teilweise) räumliche oder zeitliche Einschränkungen und Untersagungen auszusprechen? b) die Aufstellung von E-Scootern im Stadtgebiet gegebenenfalls gänzlich zu untersagen? Begründung Begründung Gremien Sitzung Ergebnis Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz 10.10.2019 vertagt Nach Einschätzung des DGB Hamburg für das dortige Verleihsystem und übereinstimmender Presseberichte arbeiten diejenigen Menschen, deren Aufgabe es ist, die Scooter in der Stadt einzusammeln, gegebenenfalls wieder aufzuladen und zurück an die Standorte zu bringen, für weniger als den Mindestlohn. (vgl.: NDR https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/E-Scooter-Verleih-DGB-kritisiert- Arbeitsbedingungen,escooter202.html, oder auch SPON https://www.spiegel.de/auto/aktuell/e-scooter-zwischenbilanz-nach-zwei-monaten- elektrostehroller-a-1281357.html) Medien berichten über gehäuft auftretende schwere Unfälle mit E-Scootern, in Einzelfällen sprechen einige Städte deshalb Verbote aus (z.B. Mailand). Zudem sind E-Scooter, die achtlos und in einer Weise abgestellt werden, dass sie andere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer behindern, Thema. Nach Auskünften der Branche wird die Lebensdauer der E-Scooter recht vage mit „bald über einem Jahr“ angegeben. Nach Schätzungen könnte sie deutlich darunter liegen und beträgt möglicherweise nur wenige Monate. Das Bundesumweltamt bewertet die Gesamtklimabilanz von E-Scootern „noch nicht positiv“ (z.B. https://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-34-2019- umweltbundesamt-kritisiert-oekobilanz-von-e-scootern_id_11036534.html). Von daher ergeben sich die anderen Fragen hinsichtlich der von der Verwaltung gesehenen Perspektiven. Soweit die Beantwortung von Frage 5 nur nichtöffentlich möglich ist, wird um deren separate Beantwortung im nichtöffentlichen Teil gebeten. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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