„Demokratische Fraktionen“ im Kölner Stadtrat

An die Oberbürgermeisterin der Stadt  
Köln Frau Reker 
 
 
Haus Neuerburg  
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396 
 
Stephan.Boyens @stadt-
koeln.de 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 05.07.2023 
AN/1270/2023 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 10.07.2023 
 
„Demokratische Fraktionen„ im Kölner Stadtrat 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Damen und Herren, 
 
Die AfD Fraktion bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des 
Hauptausschusses zu setzen:   
 
1. Gibt es, aus der sachlichen Einschätzung der Verwaltung „nicht-demokratische Fraktionen“ 
im Kölner Stadtrat? Bitte hier sowohl eine Einschätzung des Rechnungsprüfungsamtes, Amt 
01-1 Verwaltung, Rats- und Rechtsangelegenheiten und des Rechtsamtes anfügen. 
 
2. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass Fraktionen, die durch eine ordentliche Aufstellungsver-
sammlung und durch die Teilnahme an einer demokratischen Wahl (Kommunalwahl 2020) 
sowohl im Stadtrat, als auch in den Bezirksvertretungen sitzen, Mitglieder in Ausschüsse ver-
senden und entsprechend mit Steuergeldern (Zuwendungen) bedacht werden, gleichberech-
tigt behandelt werden? 
 
3. Wie wird sichergestellt, dass die Ausschussvorsitzenden fachlich und charakterlich für ihre 
Aufgaben gerade mit Blick auf die politische Neutralität vorbereitet werden und gibt es Schu-
lungen/ Workshops etc. für diese? 
 
4. Wie geht die Stadtverwaltung mit Verstößen gegen das Neutralitätsgebot von Ausschussvor-
sitzenden um und welche Konsequenzen ergreift die Verwaltung? Konkret: Herr Detjen 
schrieb in seiner Funktion als Ausschussvorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses 
die „demokratischen Fraktionen“ an. Die AfD ist nicht angeschrieben worden. Bitte fügen Sie 
hier die Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes und des Amt 01-1 Verwaltung, Rats- 
und Rechtsangelegenheiten und des Rechtsamtes an. 
 
Gez. Matthias Büschges 
(Fraktionsgeschäftsführer)