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„Demokratische Fraktionen“ im Kölner Stadtrat
AfD Anfrage nach § 4 AN/1270/2023 vom 05.07.2023
Stand: Am 14.08.2023 im Hauptausschuss beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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AfD Anfrage nach § 4
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An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Frau Reker Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Stephan Boyens Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 Stephan.Boyens @stadt- koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 05.07.2023 AN/1270/2023 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Hauptausschuss 10.07.2023 „Demokratische Fraktionen„ im Kölner Stadtrat Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die AfD Fraktion bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Hauptausschusses zu setzen: 1. Gibt es, aus der sachlichen Einschätzung der Verwaltung „nicht-demokratische Fraktionen“ im Kölner Stadtrat? Bitte hier sowohl eine Einschätzung des Rechnungsprüfungsamtes, Amt 01-1 Verwaltung, Rats- und Rechtsangelegenheiten und des Rechtsamtes anfügen. 2. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass Fraktionen, die durch eine ordentliche Aufstellungsver- sammlung und durch die Teilnahme an einer demokratischen Wahl (Kommunalwahl 2020) sowohl im Stadtrat, als auch in den Bezirksvertretungen sitzen, Mitglieder in Ausschüsse ver- senden und entsprechend mit Steuergeldern (Zuwendungen) bedacht werden, gleichberech- tigt behandelt werden? 3. Wie wird sichergestellt, dass die Ausschussvorsitzenden fachlich und charakterlich für ihre Aufgaben gerade mit Blick auf die politische Neutralität vorbereitet werden und gibt es Schu- lungen/ Workshops etc. für diese? 4. Wie geht die Stadtverwaltung mit Verstößen gegen das Neutralitätsgebot von Ausschussvor- sitzenden um und welche Konsequenzen ergreift die Verwaltung? Konkret: Herr Detjen schrieb in seiner Funktion als Ausschussvorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses die „demokratischen Fraktionen“ an. Die AfD ist nicht angeschrieben worden. Bitte fügen Sie hier die Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes und des Amt 01-1 Verwaltung, Rats- und Rechtsangelegenheiten und des Rechtsamtes an. Gez. Matthias Büschges (Fraktionsgeschäftsführer)
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