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Einhaltung der Vorgaben aus der Bewirtschaftungsverfügung / Verwaltungsinterne Wirksamkeitskontrolle

Große Anfrage eingebracht von BBB 240068-04 vom 24.02.2025

beantwortet Stand: Am 18.03.2025 im Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 11.01.2024

    Große Anfrage

    240068, „BBB-Anfrage Einsparungen in Folge der Bewirtschaftungsverfügung“, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 24.02.2025

    Große Anfrage

    Gestellt von BBB.

  3. 18.03.2025 zuletzt

    Rechnungsprüfungsausschuss

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Große Anfrage öffentlich 240068-04 — — Fragesteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Johannes Schott 21.02.2025 BBB-Anfrage: Einhaltung der Vorgaben aus der Bewirtschaftungsverfügung / Verwaltungsinterne Wirksamkeitskontrolle Beratungsfolge Rechnungsprüfungsausschuss 18.03.2025 Kenntnisnahme Fragestellung 1. Wie lautet der aktuelle Sachstand bei der Schwerpunktprüfung „Einhaltung der Vorgaben aus der Bewirtschaftungsverfügung und die verwaltungsinterne Wirksamkeitskontrolle“ und kann das Rechnungsprüfungsamt absehen, wann der Prüfbericht voraussichtlich ins Berichterstatterverfahren geht? 2. Wird im vorstehenden Zusammenhang auch die Frage der Einhaltung von § 82 GO (Unabweisbarkeit von Aufwendungen in der vorläufigen Haushaltsführung) geprüft und wenn ja, welche Erkenntnisse liegen diesbezüglich für das Haushaltsjahr 2023 vor? Begründung In der Stellungnahme DS 240068-03ST wird u.a. ausgeführt: Die Einhaltung der Vorgaben aus der Bewirtschaftungsverfügung und die „verwaltungsinterne Wirksamkeitskontrolle“ sind nicht Bestandteil der regelmäßigen Jahresabschlussprüfung. Im Rahmen einer voraussichtlich nach der Haushaltseinbringung im Juni 2024 anlaufenden Schwerpunktprüfung des Rechnungsprüfungsamtes im Bereich der Kämmerei, werden wir jedoch dieses Thema aufgreifen; die Kämmerei ist hierüber bereits informiert. Die Fragesteller sind interessiert zu erfahren, wie weit die Schwerpunktprüfung gediehen ist und zu welchen Ergebnissen das Rechnungsprüfungsamt bislang gekommen ist. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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