Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion "Köln als Modellregion für die Abgabe von Cannabis an Erwachsene" AN/0672/2023

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  Dezernat, Dienststelle V/53 Vorlagen-Nummer 24.04.2023 1350/2023 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Gesundheitsausschuss 25.04.2023 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 25.05.2023 Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion "Köln als Modellregion für die Abgabe von Cannabis an Erwachsene" AN/0672/2023 Mit der Anfrage AN/0672/2023 stellt die SPD-Fraktion folgende Fragen: 1. Hat sich die Stadtverwaltung schon mit den Eckpunkten der Pläne der Bundesregie- rung beschäftigt, und wenn nicht, warum? 2. Wenn Frage 1 mit Ja beantwortet wurde: Zu welchen Ergebnissen ist die Stadtverwal- tung gekommen? 3. Arbeitet die Stadt schon an einer Bewerbung als Modellkommune für die Abgabe von Cannabis an Erwachsene, und wenn nicht, warum? 4. Wie weit ist die Stadtverwaltung mit der Umsetzung des Beschlusses des Gesund- heitsausschusses vom 22.11.2022? Die Verwaltung teilt dazu folgendes mit: Zu 1 Hat sich die Stadtverwaltung schon mit den Eckpunkten der Pläne der Bundes- regierung beschäftigt, und wenn nicht, warum? Die Verwaltung hat die Pläne der Bundesregierung zur Cannabis-Legalisierung zur Kenntnis genommen. Zu 2 Wenn Frage 1 mit Ja beantwortet wurde: Zu welchen Ergebnissen ist die Stadt- verwaltung gekommen? Es handelt sich um ein Gesetzesvorhaben, das derzeit noch nicht beschlossen wurde. Eine Planung ist jedoch erst möglich, wenn der Gesetzestext vorliegt. Es lässt sich für die Stadt- verwaltung noch nicht absehen, in welcher Form der Cannabis-Gebrauch im Einzelfall gere- gelt wird und wie die Zuständigkeit sein soll. Daher sind noch keine genauen Planungen er- folgt. Zu 3. Arbeitet die Stadt schon an einer Bewerbung als Modellkommune für die Abgabe von Cannabis an Erwachsene, und wenn nicht, warum? 2 Nein, eine Bewerbung als Modellkommune ist nicht in Arbeit. Der Grund ergibt sich aus der Antwort zu Frage 2. Zu 4. Wie weit ist die Stadtverwaltung mit der Umsetzung des Beschlusses des Ge- sundheitsausschusses vom 22.11.2022? Die Evaluation zur Umsetzung des Drogenhilfekonzeptes wurde in der Sitzung des Gesund- heitsausschusses am 07.03.2023 mit dem „Abschlussbericht und Handlungsempfehlungen zur wissenschaftlichen Begleitung der Umsetzung des Drogenhilfekonzeptes 2022“ (Session- Nr. 0589/2023) vorgestellt. Im Herbst 2023 soll ein Fachgespräch mit den gesundheits- und sozialpolitischen Sprecher*innen der Fraktionen stattfinden, zu dem die Verwaltung rechtzeitig einladen wird. Zu den restlichen Punkten des Beschlusses vom 22.11.2022 muss zunächst auf die Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes gewartet werden. Gez. Dr. Rau