Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion "Köln als Modellregion für die Abgabe von Cannabis an Erwachsene" AN/0672/2023

Dezernat, Dienststelle  
V/53 
 
Vorlagen-Nummer  24.04.2023 
 1350/2023 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Gesundheitsausschuss 25.04.2023 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 25.05.2023 
 
Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion "Köln als Modellregion für die Abgabe von 
Cannabis an Erwachsene" AN/0672/2023 
 
Mit der Anfrage AN/0672/2023 stellt die SPD-Fraktion folgende Fragen: 
 
1. Hat sich die Stadtverwaltung schon mit den Eckpunkten der Pläne der Bundesregie-
rung beschäftigt, und wenn nicht, warum? 
 
2. Wenn Frage 1 mit Ja beantwortet wurde: Zu welchen Ergebnissen ist die Stadtverwal-
tung gekommen?  
 
3. Arbeitet die Stadt schon an einer Bewerbung als Modellkommune für die Abgabe von 
Cannabis an Erwachsene, und wenn nicht, warum?  
 
4. Wie weit ist die Stadtverwaltung mit der Umsetzung des Beschlusses des Gesund-
heitsausschusses vom 22.11.2022?  
 
 
Die Verwaltung teilt dazu folgendes mit: 
 
Zu 1  Hat sich die Stadtverwaltung schon mit den Eckpunkten der Pläne der Bundes-
regierung beschäftigt, und wenn nicht, warum? 
 
Die Verwaltung hat die Pläne der Bundesregierung zur Cannabis-Legalisierung zur Kenntnis 
genommen. 
 
Zu 2  Wenn Frage 1 mit Ja beantwortet wurde: Zu welchen Ergebnissen ist die Stadt-
verwaltung gekommen? 
 
Es handelt sich um ein Gesetzesvorhaben, das derzeit noch nicht beschlossen wurde. Eine 
Planung ist jedoch erst möglich, wenn der Gesetzestext vorliegt. Es lässt sich für die Stadt-
verwaltung noch nicht absehen, in welcher Form der Cannabis-Gebrauch im Einzelfall gere-
gelt wird und wie die Zuständigkeit sein soll. Daher sind noch keine genauen Planungen er-
folgt. 
 
Zu 3. Arbeitet die Stadt schon an einer Bewerbung als Modellkommune für die Abgabe 
von Cannabis an Erwachsene, und wenn nicht, warum?

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Nein, eine Bewerbung als Modellkommune ist nicht in Arbeit. Der Grund ergibt sich aus der 
Antwort zu Frage 2. 
 
Zu 4. Wie weit ist die Stadtverwaltung mit der Umsetzung des Beschlusses des Ge-
sundheitsausschusses vom 22.11.2022? 
 
Die Evaluation zur Umsetzung des Drogenhilfekonzeptes wurde in der Sitzung des Gesund-
heitsausschusses am 07.03.2023 mit dem „Abschlussbericht und Handlungsempfehlungen 
zur wissenschaftlichen Begleitung der Umsetzung des Drogenhilfekonzeptes 2022“ (Session-
Nr. 0589/2023) vorgestellt. Im Herbst 2023 soll ein Fachgespräch mit den gesundheits- und 
sozialpolitischen Sprecher*innen der Fraktionen stattfinden, zu dem die Verwaltung rechtzeitig 
einladen wird. Zu den restlichen Punkten des Beschlusses vom 22.11.2022 muss zunächst 
auf die Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes gewartet werden. 
 
 
Gez. Dr. Rau