Köln als Modellregion für die Abgabe von Cannabis an Erwachsene

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  An den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses Herrn Dr. Ralf Unna An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 20.04.2023 AN/0672/2023 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Gesundheitsausschuss 25.04.2023 Köln als Modellregion für die Abgabe von Cannabis an Erwachsene Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Gesundheitsaus- schusses am 25.04.2023 zu setzen: Nachdem die Eckpunkte der Pläne der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis vor- gestellt wurden, haben die Ratsfraktionen der SPD und der Grünen in München direkt reagiert und einen Antrag in den dortigen Stadtrat eingebracht, dass sich München für die geplanten Modellregionen bewerben solle. In Köln braucht es keinen erneuten Beschluss des Stadtrats, denn auf Initiative der SPD -Fraktion hat der Gesundheitsausschuss im November 2022 (AN/2178/2022) beschlossen: „1. Dem Gesundheitsausschuss werden im 1. Quartal 2023 ein neuer Kölner Suchtbericht und die Evaluation der Umsetzung des Drogenhilfekonzepts vorgelegt. 2. Die Verwaltung wird auf- gefordert, die im Bund geplanten Gesetzesänderungen (siehe Eckpunktepapier CannabisLe- galisierung) in die Fortschreibung des Drogenhilfekonzepts einzuspeisen, sobald diese Geset- zesänderungen erfolgen. 3. Sobald Gesetzesänderungen auf Bundesebene erfolgen, wird die Verwaltung aufgefordert, dem Gesundheitsausschuss mitzuteilen, welche Folgen und Hand- lungsmöglichkeiten sich aus diesen für die Stadt Köln ergeben.“ Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 1. Hat sich die Stadtverwaltung schon mit den Eckpunkten der Pläne der Bundesregie- rung beschäftigt, und wenn nicht, warum? 2. Wenn Frage 1 mit Ja beantwortet wurde: Zu welchen Ergebnissen ist die Stadtver- waltung gekommen? - 2 - 3. Arbeitet die Stadt schon an einer Bewerbung als Modellkommune für die Abgabe von Cannabis an Erwachsene, und wenn nicht, warum? 4. Wie weit ist die Stadtverwaltung mit der Umsetzung des Beschlusses des Gesund- heitsausschusses vom 22.11.2022? Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Joisten SPD-Fraktionsvorsitzender