Köln als Modellregion für die Abgabe von Cannabis an Erwachsene

An den Vorsitzenden des  
Gesundheitsausschusses 
Herrn Dr. Ralf Unna 
 
An 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 20.04.2023 
 
AN/0672/2023 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Gesundheitsausschuss 25.04.2023 
 
Köln als Modellregion für die Abgabe von Cannabis an Erwachsene 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Gesundheitsaus-
schusses am 25.04.2023 zu setzen: 
 
Nachdem die Eckpunkte der Pläne der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis vor-
gestellt wurden, haben die Ratsfraktionen der SPD und der Grünen in München direkt reagiert 
und einen Antrag in den dortigen Stadtrat eingebracht, dass sich München für die geplanten 
Modellregionen bewerben solle. In Köln braucht es keinen erneuten Beschluss des Stadtrats, 
denn auf Initiative der SPD -Fraktion hat der Gesundheitsausschuss im November 2022 
(AN/2178/2022) beschlossen:   
„1. Dem Gesundheitsausschuss werden im 1. Quartal 2023 ein neuer Kölner Suchtbericht und 
die Evaluation der Umsetzung des Drogenhilfekonzepts vorgelegt. 2. Die Verwaltung wird auf-
gefordert, die im Bund geplanten Gesetzesänderungen (siehe Eckpunktepapier CannabisLe-
galisierung) in die Fortschreibung des Drogenhilfekonzepts einzuspeisen, sobald diese Geset-
zesänderungen erfolgen. 3. Sobald Gesetzesänderungen auf Bundesebene erfolgen, wird die 
Verwaltung aufgefordert, dem Gesundheitsausschuss mitzuteilen, welche Folgen und Hand-
lungsmöglichkeiten sich aus diesen für die Stadt Köln ergeben.“ 
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung:  
 
1. Hat sich die Stadtverwaltung schon mit den Eckpunkten der Pläne der Bundesregie-
rung beschäftigt, und wenn nicht, warum? 
2. Wenn Frage 1 mit Ja beantwortet wurde: Zu welchen Ergebnissen ist die Stadtver-
waltung gekommen?

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3. Arbeitet die Stadt schon an einer Bewerbung als Modellkommune für die Abgabe von 
Cannabis an Erwachsene, und wenn nicht, warum?  
4. Wie weit ist die Stadtverwaltung mit der Umsetzung des Beschlusses des Gesund-
heitsausschusses vom 22.11.2022?  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Christian Joisten 
SPD-Fraktionsvorsitzender