Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien

V/0864/2021/1
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Öffentliche Beschlussvorlage
Betrifft
Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien
Beratungsfolge
15.12.2021 Rat Entscheidung
Beschlussvorschlag:
I. Sachentscheidung:
Folgende Umbesetzungen werden beschlossen:
1. Hauptausschuss
Beratendes Mitglied nach § 58 Abs. 1 Satz 11 GO NRW
Mitglied
1. RH Richard Mol
2. Ausschuss für Schule und Weiterbildung
von der Ratsgruppe Volt
Mitglied Liste der Stellvertretungen
18. Annika Perk
Anna Hünker
1. Anna Hünker
Annika Perk
3. Beirat der Westf. Fernwärmeversorgung GmbH
Mitglied
Matthias Kümper
Alexandra Rösing
Amt für Bürger- und
Ratsservice
15.12.2021
Ihr/e Ansprechpartner/in:
Frau Smolka
T elefon:492-3361
Smolka@stadt-muenster.de

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4. Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien
Vertreter von den Trägern der freien Jugendhilfe
Mitglied Liste der Stellvertretungen
11. Stephan Degen
Hanna Schwebke
2. Hanna Schwebke
NN
5. Ausschuss für Stadtplanung und Stadtentwicklung
von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Mitglied Liste der Stellvertretungen
2. RF Jule Heinz-Fischer
RH Christoph Kattentidt
12. Gerhard Joksch
RF Jule Heinz-Fischer
6. Kulturausschuss
von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Mitglied Liste der Stellvertretungen
1. Maria Cantú Rodriguez
Martin Schulte
7. Aufsichtsrat KonvOY GmbH
von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Mitglied Stellvertretungen
6. RH Christoph Kattentidt
RF Sylvia Rietenberg
7. Gerhard Joksch
RH Christoph Kattentidt
8. Beirat Theaterhaus Pumpenhaus
von der Fraktion Die LINKE.
Mitglied Stellvertretungen
5. NN
RF Katharina Geuking
5. RF Katharina Geuking
Hubertus Zdebel
9. Besetzung der Ausschüsse der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und
Regionen Europas
9.1 Deutsch-Französischer Ausschuss
von der CDU-Fraktion
Mitglied
RH Andreas Nicklas

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von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Mitglied
RF Anne Herbermann
von der SPD-Fraktion
Mitglied
RF Ute Hagemann
9.2 Deutsch-Polnischer Ausschuss
von der CDU-Fraktion
Mitglied
RF Jolanta Vogelberg
von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Mitglied
BM Klaus Rosenau
von der SPD-Fraktion
Mitglied
RH Matthias Glomb
9.3 Ausschuss für kommunale Entwicklungszusammenarbeit
von der CDU-Fraktion
Mitglied
RF Jolanta Vogelberg
von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Mitglied
RF Anne Herbermann
9.4 Arbeitskreis „Junge lokale und regionale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger“
von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Mitglied
RF Jule Heinz-Fischer
von der SPD-Fraktion
Mitglied
RF Lia Kirsch

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10. Soweit erforderlich werden die Vertreter der Stadt Münster in den Organen der
Gesellschaften ermächtigt, die Entscheidungen über die Umbesetzungen in den
Aufsichtsräten herbei zu führen und entsprechend zu treffen.
Begründung:
Zu 4.:
Stephan Degen hat mit Schreiben vom 22.11.2021 sein Mandat als stimmberechtigtes Mitglied
im Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien niedergelegt.
Herr Degen wurde zu Beginn der Wahlperiode 2020 von einem Träger der freien Jugendhilfe -
Stadtdekanat Münster - vorgeschlagen (Anlage zur Vorlage V/0877/2020).
Auf der Basis des in der o. g. Vorlage dargestellten Verfahrens, wurde dieser Vorschlag von
der CDU-Fraktion aufgegriffen und Herr Degen dem Rat zur Wahl in den Ausschuss für Kinder,
Jugendliche und Familien vorgeschlagen.
Mit Schreiben vom 22.11.2021 wurde durch den CVJM Münster e.V. ein Vorschlag zur
Nachbesetzung mit Hanna Schwebke gemacht. Frau Schwebke war bisher stellvertretendes
stimmberechtigtes Mitglied im AKJF .Die CDU-Fraktion greift diesen Vorschlag mit Schreiben
vom 13.12.2021 auf. Das Verfahren der Nachbesetzung entspricht dem § 4 Absatz 2 Satz 3 des
Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes – AG KJHG.
Die Stellvertreterposition wird in Kürze neu besetzt.
Zu 5. - 7.:
Die Umbesetzungen werden mit Schreiben vom 13.12.2021 von der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen beantragt.
Zu 8.:
Die Umbesetzung wird mit Schreiben vom 09.12.2021 von der Fraktion Die LINKE. beantragt.
Zu 9.:
Die Deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas teilt mit Schreiben
vom 22.09.2021 mit, dass der Deutsch-Französische Ausschuss, der Deutsch-Polnische
Ausschuss, der Ausschuss für kommunale Entwicklungszusammenarbeit und der Arbeitskreis
‚Junge lokale und regionale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger‘ neu besetzt werden
müssen. Die Wahlzeit der Ausschüsse des RGRE ist nicht an die Wahlzeit des Rates
gekoppelt. Die Wahlzeit der Ausschüsse des RGRE beträgt drei Jahre. Im Jahr 2018 wurden
die Ausschüsse des RGRE besetzt. Die im Jahr 2018 gewählten Mitglieder sind nach der
Kommunalwahl aus dem Rat ausgeschieden. Es fand am 09.12.2020 eine Nachbesetzung der
Ausschüsse für die restliche Wahlzeit statt.
Die Mandate werden auf Vorschlag der Kommunen in der Delegiertenversammlung des RGRE
am 25.03.2022 bestimmt.
Mit Schreiben vom 05.10.2021 wurden alle Fraktionen gebeten, interessierte Personen zu
benennen. Die o.g. Personen wurden von der CDU-Fraktion mit Schreiben vom 06.12.2021, von
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL mit Schreiben vom 08.12.2021 und von der SPD-
Fraktion mit Schreiben vom 14.12.2021 vorgeschlagen. Weitere Meldungen von Fraktionen
liegen nicht vor.
I. V.
gez.
Wolfgang Heuer
Stadtrat

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