Beauftragte Stelle für Hilfen gem. § 67 SGB XII: Entscheidung über die Weiterführung der Vereinbarung mit dem LWL

V/0502/2013 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Gesundheit, Veterinär- und Lebensmittelangelegenheiten 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Beauftragte Stelle für Hilfen gem. § 67 SGB XII: Entscheidung über die Weiterführung der 
Vereinbarung mit dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
05.09.2013 Ausschuss für Personal, Recht und Ordnung Vorberatung 
18.09.2013 Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeitsförderung Vorberatung 
24.09.2013 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Vorberatung 
25.09.2013 Hauptausschuss Vorberatung 
25.09.2013 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Zusammenarbeit mit dem Landschaftsverband West-
falen-Lippe (LWL) bei der Leistung von Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer 
Schwierigkeiten nach dem 8. Kapitel  des SGB XII als Beauftragte Stelle  ab 01.01.2014 
fortzusetzen und dazu einen neuen Vertrag mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten 
zum Jahresende abzuschließen. 
 
2. Zum Stellenplan 2014 wird für die Wahrnehmung der damit verbundenen Aufg aben 1,00 
Stelle Entgeltgruppe S 12 im Teilergebnisplan 07.01 eingerichtet. Darüber hinaus ist eine 
überplanmäßige Stundenaufstockung möglich, soweit diese durch höhere Erstattungsb e-
träge des LWL gedeckt ist. Die Stelle ist nach einer Beendigung des Vertra ges mit dem 
LWL einzusparen.  
 
3. Die Verwaltung wird dem zuständigen Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und A r-
beitsförderung nach Ablauf eines weiteren Jahres einen Bericht über die Entwicklung der 
„Beauftragten Stelle“ vorlegen. 
 
 
 
 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0502/2013 
Auskunft erteilt: 
Frau Dr. Siemer-Eikelmann 
Herr Conze 
Ruf: 
492-5358 /-5375 
E-Mail: 
Siemer-Eikelmann@stadt-
muenster.de 
Conze@stadt-muenster.de  
Datum: 
21.08.2013 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0502/2013 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Teilergebnisplan 
 
 Nr. Bezeichnung Haush.- 
jahr 
Betrag 
€ 
Bemerkungen 
 
Produktgruppe 07.01 Gesundheitsdienste    
Zeile 06 Kostenerstattungen und 
Kostenumlagen 
2014 ff 56.020 Kostenerstat-
tung durch 
Fallpauschale 
des LWL 
Produktgruppe 07.01 Gesundheitsdienste    
 11 Personalaufwendungen 2014 ff 52.320 Personalauf-
wendungen 
 16 Sonstige ordentliche Au f-
wendungen 
2014 ff 3.700 Aufwendun-
gen für Sach-
mittelbedarf  
 
 
 
Begründung: 
 
1.1 Ausgangslage 
 
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat im Jahr 2011 ein Konzept zur Weiterentwic k-
lung der Leistungen wohnbezogener Hilfen für Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten 
(§ 67 SGB XII) beschlossen.  Wesentlicher Bestandteil des Konzepts war die Einführung einer 
ergebnisoffenen, leistungserbringerneutralen Beratung und Hilfeplanung und damit einer aktiven 
Zugangssteuerung für die entsprechenden ambulanten, teilstationären und stationären Hilfen. Zur 
Umsetzung dieses Konzepts wurden in den Kreisen und kreisfreien Städten in Westfalen -Lippe 
sog. „Beauftragte Stellen“ gesucht, die vor Ort im Auftrag des LWL die neutrale Beratung, Antrags-
aufnahme und Hilfeplanung als Entscheidungsvorbereitung für den LWL wahrnehmen.  
 
Auf der Basis des Ratsbeschlusses vom 09.05.2012 über die Vorlage V/0223/2012 („Anbieterneut-
rale Beratung und Hilfeplanung der wohnbezogenen Hilfen für M enschen mit besonderen sozialen 
Schwierigkeiten - § 67 SGB XII“) hat die Stadt Münster mit dem LWL eine entsprechende Verei n-
barung über die Durchführung der Aufgaben als „Beauftragte Stelle“ für die Zeit vom 01.08.2012 – 
31.12.2013 abgeschlossen.   
 
Seit dem 01.08.2012 sind die Aufgaben der „Beauftragten Stelle“ im Amt für Gesundheit, Veter i-
när- und Lebensmittelangelegenheiten angesiedelt und werden hier von zwei Sozialarbeiterinnen 
auf Teilzeitstellen, die organisatorisch der Abteilung „Psychische Gesundhe it“ zugeordnet sind, 
wahrgenommen. Die Aufgaben beinhalten ein mehrstufiges Verfahren von der Erstberatung bis zur 
Erstellung bzw. Fortschreibung des Hilfeplans und Begleitung während der Leistungserbringung.   
 
Der LWL hat mittlerweile flächendeckend in W estfalen-Lippe entsprechende Verträge abgeschlos-
sen. Im Juni 2013 hat der LWL allen Beauftragten Stellen in Westfalen -Lippe seinen Wunsch nach 
Weiterführung der Verträge ab 01.01.2014 mitgeteilt. 
 
Für die Stadt Münster bedeutet dies, dass ein neuer Ratsbes chluss über die Weiterführung der 
Aufgabe der „Beauftragten Stelle“ für die Zeit ab dem 01.01.2014 herbeizuführen ist.

- 3 - 
V/0502/2013 
1.2 Erfahrungen mit der Aufgabenwahrnehmung 
 
Die Stadt Münster hat die Aufgaben der „Beauftragten Stelle“ im Jahr 2012 insbesondere 
aus folgenden Gründen übernommen: 
 
 Als örtlicher Träger der Sozialhilfe ist die Stadt ohnehin Kooperationspartner des 
LWL im Bereich der Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten 
und z.B. Beteiligter der jährlichen gemeinsamen Planungskonferenz zur Bewertung 
und Abstimmung der Bedarfs- und Strukturplanung. 
 Da die Stadt keine eigenen Einrichtungen für die vom LWL finanzierten Hilfen nach 
§ 67 SGB XII vorhält, kann sie die Beratungs - und Entscheidungsvorbereitungstä-
tigkeiten aus einer neutralen Position heraus wahrnehmen. 
 
 
1.2.1 Quantitative Entwicklung 
 
Die Aufgabenwahrnehmung war besonders in der Anfangsphase für die Beauftragte Stelle 
mit großem Aufwand verbunden, da es sich um ein komplett neues Antrags - und Prüfver-
fahren handelte, mit dem keiner der Beteiligten (LWL, Träger der Einrichtungen, Antragstel-
ler und Stadt) Erfahrungen hatte. So hat es mehrere Monate in Anspruch genommen, bis 
die neuen Prozesse, Kommunikationswege und Verfahrensabsprachen weitgehend zufri e-
denstellend aufeinander abgestimmt waren.  
 
Das Fallaufkommen der Beauftragten Stelle Im Zeitraum vom 01.08.2012 – 30.06.2013 
spiegeln folgende Zahlen wieder: 
 
 Prüfverfahren: 210 
 erste Hilfepläne: 149 
 fortgeschriebene Hilfepläne: 25 
 
Der Umfang der vom LWL anerkannten Leistungsangebote (Plä tze) für Hilfen nach § 67 
SGB XII  in Münster beträgt: 
 
 ambulant:  ca. 100 
 teilstationär:  24 
 stationär: 93 
 
 
1.2.2 Qualitative Entwicklung 
 
Die Stadt Münster ist als Beauftragte Stelle „verlängerter Arm“ des LWL. Die fachliche 
Auswertung und Beurteilung des neu en Konzepts obliegt daher dem LWL (in Rückkop p-
lung zu den Beauftragten Stellen). Aus der Aufgabenwahrnehmung können aber dennoch 
nach den bisherigen Erfahrungen einige wichtige positive Aspekte – auch aus städtischer 
Sicht – abgeleitet werden: 
 
 Die Beratung berücksichtigt ein anbieterneutrales und breites Angebotsspektrum, 
was  eine wichtige Voraussetzung für eine zielgerichtete individuelle und effektive 
Hilfeleistung darstellt.  
 Das zentrale Hilfeplanverfahren führt zu mehr Standardisierung und Profession a-
lisierung auf der „Anbieterseite“ ; dadurch erfolgt auch eine Aufwertung der Hilfen 
nach § 67 SGB XII. 
 Insbesondere in „Grenzfällen“ (junge Erwachsene, Schnittstelle verschiedener Hil-
fearten) nimmt die Beauftragte Stelle eine Koordinationsfunktion zwischen  ver-

- 4 - 
V/0502/2013 
schiedenen möglichen Hilfearten  wahr; dadurch ist ein schnellerer Zugang zur in-
dividuell benötigten Hilfe möglich.  
 Die Beauftragte Stelle verfügt über einen zentralen Überblick über die unte r-
schiedlichen Hilfsangebote und Verfügbarkeiten in Münster und im Umland.  
  
 
1.2.3 Finanzielle Beurteilung 
 
Den genannten positiven fachlichen Aspekten steht als Problematik die finanzielle Kalkula-
tion der Aufgabenwahrnehmung gegenüber. Die Prognose über die erwarteten Erträge u n-
terliegt einem Unsicherheitsfaktor. Sie i st von der vorab nicht bekannten Anzahl der Antr ä-
ge, dem ebenfalls variablen Erreichen der jeweiligen „Bearbeitungsphase“ je Fall (jeweils 
bis zu fünf separat abzurechnende Bearbeitungsphasen) und dem Umfang des jeweiligen 
Beratungs- und Klärungsbedarfs abhängig. Da die Beauftragte Stelle mit der Bereitstellung 
des Personals finanziell in Vorleistung tritt, bleibt stets ein „Restrisiko“, ob die Aufwendu n-
gen durch die Erträge tatsächlich vollständig gedeckt werden. In der Rückschau bleibt z.B. 
festzustellen, dass die Finanzierung dem hohen Arbeitaufwand in der Anfangsphase nicht 
voll gerecht wurde.  
 
Die Abrechnung erfolgt rückwirkend jeweils nach 6 Monaten. Bei einer Hochrechnung des 
Ertragsanspruchs aus dem bisherigen Zeitraum (01.08.2012 – 30.06.2013) für die Zukunft 
bzw. auf ein reguläres volles Jahr ist zu berücksichtigen, dass die Zusammensetzung der 
abrechenbaren Bearbeitungsphasen bislang noch nicht repräsentativ war, da die fortg e-
schrittenen Bearbeitungsphasen (Begleitung nach erster Hilfeplangenehmig ung, For t-
schreibung des Hilfeplans) in den Anfangsmonaten naturgemäß unterrepräsentiert waren.  
 
Die Fallentwicklung der ersten Jahreshälfte 2013 lässt erwarten, dass die jährlichen Erträge 
bis zu ca. 1,3 Stelle finanzieren. Aber auch bei einer vorsichtige n Kalkulation ist in jedem 
Fall davon auszugehen, dass durch die Wahrnehmung der Beauftragten Stelle mindestens 
der Einsatz einer 1,0 Stelle refinanziert wird. Es wird daher vorgeschlagen, diese zum Stel-
lenplan 2014 einzurichten und mit dem Vorbehalt zu versehen, dass sie bei Einstellung der 
Aufgabe eingespart wird. Eine darüber hinaus gehende individuelle Stundenaufstockung ist 
abhängig vom konkreten weiteren Verlauf der Fall- und Ertragsentwicklung. 
 
 
1.3 Beschlussempfehlung 
 
Die Beauftragte Stelle im Amt für  Gesundheit, Veterinär- und Lebensmittelangelegenheiten 
hat sich als verlässlicher und kompetenter Ansprechpartner für die Einrichtungen und A n-
tragsteller sowie als konstruktiver Kooperationspartner des LWL erwiesen. Das ergibt sich 
aus vielen positiven Rü ckmeldungen und ist insbesondere auch dem engagierten Einsatz 
der zuständigen Sozialarbeiterinnen zu verdanken.  
 
Die Stadt Münster nimmt damit intensiv am Prozess der Weiterentwicklung der Hilfen nach 
§ 67 SGB XII teil und damit auch an der Ausgestaltung des Hilfeangebots für die Menschen 
in Münster. Da die Stadt zugleich Entscheidungsträger für verschiedene „angrenzende Hi l-
feleistungen“ z.B. nach dem SGB VIII (z.B. Junge Erwachsene) und SGB XII (z.B. Eingli e-
derungshilfen) ist, kann sie als Beauftragte Ste lle im Einzelfall Einfluss auf die Abgre nzung 
der Hilfearten und deren zielgerichtetem Einsatz im Sinne der Bedarfspersonen nehmen.  
Als zuständiger Träger der niederschwelligen Hilfen (Haus der Wohnungslosenhilfe, Übe r-
nachterstelle SKF und HUK) profitiert die Stadt zudem von einer reibungslos funktioniere n-
den Beauftragten Stelle. Demgegenüber ist die verbleibende Unsicherheit bei der Au f-
wands- und Ertragskalkulation vertretbar. 
 
Angesichts des hohen Aufwandes, der bereits in die Arbeit der Beauftragten Stel le geflos-
sen ist und angesichts der erreichten Erfolge kann ein Ausstieg aus dieser Aufgabe zum

- 5 - 
V/0502/2013 
Jahresende 2013 nicht empfohlen werden. Zudem benötigt der LWL einen längeren Erfa h-
rungszeitraum zur Beurteilung des zu Grunde liegenden Konzepts und ist dabei auf Konti-
nuität bei den Beauftragten Stellen angewiesen.  
 
Um die Entscheidung über die Weiterführung über 2014 hinaus weniger aufwändig zu g e-
stalten, ist vorgesehen, beim Abschluss des Vertrages mit dem LWL ab dem 01.01.2014 
nicht mehr wie beim ersten Vertragsabschluss ein fixes Enddatum (z.B. 31.12.2014) vorzu-
sehen, sondern die vom LWL grds. gewünschte und mit allen übrigen Beauftragten Stellen 
auch praktizierte automatische Verlängerungsklausel mit dreimonatiger Kündigungsfrist 
zum Jahresende aufzunehmen. Das Gesundheitsamt wird nach Ablauf eines weiteren Ja h-
res dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeitsförderung einen Bericht vorlegen, 
in dem die weitere Entwicklung der „Beauftragten Stelle“ insbesondere hinsichtlich der 
quantitativen und qualitativen sowie der Aufwands - und Ertragsentwicklung dargelegt wer-
den.  
 
 
In Vertretung 
gez. Thomas Paal 
Stadtrat