Vergabe in Erbbaurecht nicht genutzter Grundstücke
Antrag eingebracht von CDU 252868 vom 07.04.2025
abgelehnt Stand: Am 12.05.2025 im Rat abgelehnt.
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Verlauf
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07.04.2025
Antrag
Gestellt von CDU-Frak.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Antrag öffentlich 252868 — — Dokumentenklasse C (vertraulich) Antragsteller/in: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn MdL Guido Déus Rainer Haid Georg Schäfer Prof. Dr. Norbert Jacobs 07.04.2025 CDU-Antrag: Vergabe in Erbbaurecht nicht genutzter Grundstücke Beratungsfolge Rat 08.05.2025 Entscheidung Inhalt des Antrags Die Stadt Bonn veräußert oder vergibt in Erbbaurecht langfristig nicht genutzte Grundstücke / Immobilien unverzüglich und führt diese nach Möglichkeit dem Wohnungsbau zu. Begründung Die CDU-Fraktion nimmt Bezug auf den HH-Begleitbeschluss der Koalition (DS-Nr. 240986-119 AA) und macht nun entsprechende Prüfvorschläge. Auf der nichtöffentlichen Leerstandsliste befinden sich einige Immobilien, die seit Jahren leer stehen und nicht genutzt werden. Hierdurch wird der Zustand der Immobilien immer schlechter, was zu einem kontinuierlichen Wertverlust führt. Durch den Verkauf oder die Vergabe in Erbbaurecht der Grundstücke kann nicht nur Geld eingenommen, sondern auch die Bauwirtschaft gefördert und der Wohnungsmarkt bedient werden. Weiter wird das SGB oder der Fachbereich Liegenschaften entlastet, da diese Immobilien/Gebäude durch den Verkauf bzw. den Erbbaurechtsvertrag aus ihrem Aufgaben- bzw. unmittelbaren Bewirtschaftungsbereich herausfallen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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