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Anfrage zur Gesundheitsversorgung der Bewohner*innen der Notschlafstelle Vorgebirgsstraße

Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/1358/2023 vom 09.08.2023

Stand: Am 27.02.2024 im Integrationsrat beraten. Ein Ergebnis ist nicht angegeben.

Dokumente

  • FachAK 4 - Anfrage zur Gesundheitsversorgung der BewohnerInnen der Notschlafstelle Vorgebirgsstraße

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    FachAK 4 09.08.2023 An den Vorsitzenden des Integrationsrates Herrn Tayfun Keltek An die Geschäftsstelle des Integrationsrates Herrn Andreas Vetter Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Integrationsrates Gremium Datum der Sitzung Integrationsrat 15.08.2023 Anfrage zur Gesundheitsversorgung der Bewohner*innen der Notschlafstelle Vorgebirgsstraße Sehr geehrter Herr Vorsitzender Keltek, die Humanitäre Hilfe in der Vorgebirgstraße ist eine Notschlafstelle für Menschen aus dem EU- Ausland, die in Deutschland zunächst keinerlei Anspruch auf Sozialleistungen haben. Durch den fehlenden Anspruch auf Sozialleistungen und die somit fehlende Krankenversicherung, ist die gesundheitliche Situation der Menschen aus dem EU Ausland extrem schwi erig. Krankenhäuser liefern kranke, teils totkranke Menschen in der Vorgebirgstraße ab, in vielen Fällen ohne vorherige Absprache. Teils werden nicht gehfähige, pflegebedürftige Personen mit dem Taxi aus dem Krankenhaus in die Vorgebirgstraße gebracht, mit dem Anspruch, die pflegerische Situation vor Ort zu bewältigen. Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. In welchen Fällen und auf welche Weise sind „Überweisungen“ aus Krankenhäusern in die Notunterkunft V orgebirgstr. vorgesehen und geregelt? 2. Wie wird die Stadt zukünftig mit der Problematik der gesundheitlichen V ersorgung von schwerkranken unversicherten Menschen in der V orgebirgstr. umgehen, da es in der Einrichtung selbst keine pflegerische V ersorgung gibt? 3. Welche Maßnahmen zur V erbesserung der medizinischen V ersorgung in der V orgebirgstr. sind im Rahmen der „T ask Force Wohnungslosigkeit / Humanitäre Hilfen“ entwickelt worden und wie ist ihr Umsetzungsstand? 4. Gibt es in Köln freie Kontingente zur Hospiz-V ersorgung todkranker, nicht versicherter Bewohner*innen der V orgebirgstr.? Es wird gebeten die Beantwortung auch dem Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren sowie dem Gesundheitsausschuss vorzulegen. Mit freundlichen Grüßen Anna Maria Klimaszewska-Golan, Gönül Topuz, Carine Weber, Luziano Gonzales Tejon, Musa Yücceel

Beratungsverlauf

  1. 27.02.2024

    Integrationsrat

    Entscheidung.

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