Anfrage zur Gesundheitsversorgung der Bewohner*innen der Notschlafstelle Vorgebirgsstraße

FachAK 4         09.08.2023 
 
 
 
An den  
Vorsitzenden des Integrationsrates 
Herrn Tayfun Keltek 
 
An die  
Geschäftsstelle des Integrationsrates 
Herrn Andreas Vetter 
 
 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Integrationsrates 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Integrationsrat 15.08.2023 
 
 
Anfrage zur Gesundheitsversorgung der Bewohner*innen der Notschlafstelle 
Vorgebirgsstraße 
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Keltek, 
 
die Humanitäre Hilfe in der Vorgebirgstraße ist eine Notschlafstelle für Menschen aus dem 
EU- Ausland, die in Deutschland zunächst keinerlei Anspruch auf Sozialleistungen haben. 
Durch den fehlenden Anspruch auf Sozialleistungen und die somit fehlende 
Krankenversicherung, ist die gesundheitliche Situation der Menschen aus dem EU Ausland 
extrem schwi erig. Krankenhäuser liefern kranke, teils totkranke Menschen in der 
Vorgebirgstraße ab, in vielen Fällen ohne vorherige Absprache. Teils werden nicht gehfähige, 
pflegebedürftige Personen mit dem Taxi aus dem Krankenhaus in die Vorgebirgstraße 
gebracht, mit dem Anspruch, die pflegerische Situation vor Ort zu bewältigen.  
Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gebeten folgende Fragen zu beantworten:  
1. In welchen Fällen und auf welche Weise sind „Überweisungen“ aus Krankenhäusern 
in die Notunterkunft V orgebirgstr. vorgesehen und geregelt?  
2. Wie wird die Stadt zukünftig mit der Problematik der gesundheitlichen V ersorgung 
von schwerkranken unversicherten Menschen in der V orgebirgstr. umgehen, da es in 
der Einrichtung selbst keine pflegerische V ersorgung gibt?  
3. Welche Maßnahmen zur V erbesserung der medizinischen V ersorgung in der 
V orgebirgstr. sind im Rahmen der „T ask Force Wohnungslosigkeit / Humanitäre Hilfen“ 
entwickelt worden und wie ist ihr Umsetzungsstand?  
4. Gibt es in Köln freie Kontingente zur Hospiz-V ersorgung todkranker, nicht versicherter 
Bewohner*innen der V orgebirgstr.? 
Es wird gebeten die Beantwortung auch dem Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und 
Senioren sowie dem Gesundheitsausschuss vorzulegen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Anna Maria Klimaszewska-Golan, Gönül Topuz, Carine Weber, Luziano Gonzales Tejon, 
Musa Yücceel