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Optimierung Fahrradanbindung Beuel-Niederholtorf

Änderungsantrag eingebracht von BBB 241394-02 AA vom 06.03.2025

beschlossen Stand: Am 12.03.2025 in der Bezirksvertretung Beuel ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 26.02.2025

    Anregungen und Beschwerden

    241394, „Bürgerantrag: Optimierung Fahrradanbindung Beuel-Niederholtorf“, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 06.03.2025

    Änderungsantrag

    Gestellt von BBB.

  3. 12.03.2025 zuletzt

    Bezirksvertretung Beuel

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 6.3.2, Entscheidung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 241394-02 AA — — Antragsteller/in: Alfred Kurschilgen 06.03.2025 gez. Pfeiffer BBB-Änderungsantrag: Optimierung Fahrradanbindung Beuel-Niederholtorf Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel 12.03.2025 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob grundsätzlich vorhandene Wirtschaftswege von Nieder- und Oberholtorf nach Ramersdorf von Radfahrern genutzt werden können / dürfen und wenn ja, welcher Aufwand für mögliche Instandsetzungs- und Unterhaltungsarbeiten an der vorhandenen Wegedecke erforderlich wären. Begründung Die Verwaltung führt in ihrer Stellungnahme u.a. aus: "Durch den Bau eines Radweges entlang der Oberkasseler Straße werden Verbotstatbestände nach dem Landschaftsplan Ennert ausgelöst, daher ist eine naturschutzrechtliche Befreiung gemäß § 67 Abs. 1 Nr. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) von den Verboten des Landschaftsplanes Ennert notwendig. Nach § 30 LNatSchG Abs. 1 stellt das Vorhaben einen Eingriff in Natur und Landschaft dar, für welchen eine Genehmigung des Eingriffs gemäß § 14 ff. BNatSchG erforderlich ist. Dementsprechend wäre eine Planung und Anlage von neuen Rad- und Gehwegen entlang der Oberkasseler Straße ein anspruchsvolles Projekt, das mit der Befreiung vom Naturschutz sowie einem Eingriff in Natur und Landschaft, möglicherweise Flächenerwerb und zusätzlicher Versiegelung einhergeht." Die Antragsteller sind der Auffassung, dass gesetzlich geschützte Biotope von herausragender Bedeutung grundsätzlich nicht durch zusätzliche Versiegelung zerstört werden sollten. Zudem handelt es sich hierbei im Verbund mit dem Kottenforst und der Wahner Heide aufgrund von Größe und Ausstattung um das zentrale Trittsteinbiotop im südlichen Rheinland und als solches von europaweiter Bedeutung. Es weist außerdem die höchste Schutzkategorie auf (Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV NRW). Seite 1 von 2 Seite 2 — — Hinzu kommt, dass laut Verwaltung eine Umsetzung der im Radwegenetz ausgewiesenen Hauptroute über die Oberkasseler Straße zeitlich nicht absehbar zu realisieren ist. Auch zu dem geotechnisch bedingten Mehraufwand zur Anlage begleitender Radwege und insbesondere der damit verbundenen Kosten trifft die Verwaltung keine Aussage. Dies ist aus Sicht der Antragsteller aber grundlegende Voraussetzung für einen seriösen und glaubhaften Beschluss. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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