Rücknahme der Kündigung der Verträge der Hilfe zur Erziehung (HzE) in der Offenen Ganztagsbetreuung an den Förderschulen
Antrag eingebracht von FDP 252611 vom 24.02.2025
Stand: Am 08.05.2025 im Rat beraten. Ergebnis: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung.
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Verlauf
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24.02.2025
Antrag
Gestellt von FDP-Frak.
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18.03.2025
252611-001 ST, federführend: 51 Amt für Kinder, Jugend und Familie.
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10.04.2025
Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
TOP 6.4, Empfehlung.
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08.05.2025 zuletzt
erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
TOP 6.2, Entscheidung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
PDF 68.0 KB
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Antrag öffentlich 252611 — — Dokumentenklasse C (vertraulich) Antragsteller/in: Petra Nöhring Achim Schröder FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn 20.02.2025 FDP-Antrag: Rücknahme der Kündigung der Verträge der Hilfe zur Erziehung (HzE) in der Offenen Ganztagsbetreuung an den Förderschulen Beratungsfolge Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie 10.04.2025 Empfehlung Rat 20.03.2025 Entscheidung Inhalt des Antrags Die vom Jugendamt ausgesprochenen Kündigungen der Verträge über die Leistungen „Hilfe zur Erziehung“ (HzE) werden zurückgenommen. Die Verträge bleiben so lange bestehen, bis eine Erhebung des Betreuungsbedarfes an den Förderschulen erfolgt ist. Die Entgeltvereinbarungen werden unter Berücksichtigung der neuen vom Rat beschlossenen OGSplus Förderung zum 1.8.2025 angepasst. Begründung Die Finanzierung der OGS an den vier Bonner Förderschulen ist durch den Ratsbeschluss vom 13.02.2025 (DRS 242023) auf neue Füße gestellt worden. Schon bevor der Beschluss gefasst wurde, hat das Jugendamt die Verträge mit den Trägern der Hilfe zur Erziehung gekündigt. So wird ein eng verzahntes, seit Jahren funktionierendes System, das einen wichtigen Beitrag für besonders unterstützungsbedürftige Kinder und Familien leistet, unnötig aufgelöst. Die Hilfen zur Erziehung dürfen erst dann gekündigt werden, wenn der Bedarf erhoben und ein Nachfolgemodell erarbeitet worden ist. Zu befürchten ist, dass nicht refinanzierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen werden müssen, da keine Planungssicherheit für die Träger besteht. Kinder und Eltern erhalten keine Betreuungszusagen, da nicht sicher ist, ob Kinder mit HzE auch weiterhin in einem OGS-Umfeld betreut werden können. Wir wollen wieder Planungssicherheit für Kinder, Eltern und Träger schaffen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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