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Bürgerantrag: Einrichtung eines Parkverbotsbereichs in Bonn-Mehlem/ Mainzer Str.

Stellungnahme der Verwaltung 241709-02 ST vom 28.01.2025

zur Kenntnis genommen Stand: Am 12.03.2025 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 01.10.2024

    Anregungen und Beschwerden

    241709, federführend: 01-1 OB-Büro.

  2. 28.01.2025

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 29.01.2025

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    vertagt

    TOP 6.3.2, Kenntnisnahme.

  4. 12.03.2025 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.3.2, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 241709-02 ST Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Bürgerantrag: Einrichtung eines Parkverbotsbereichs in Bonn-Mehlem/ Mainzer Str. Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 29.01.2025 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Zu der Parksituation in der Mainzer Straße gibt es bereits konkrete Vorschläge für die Anordnung verkehrlicher Maßnahmen. Diese wurden insbesondere unter planerischen Gesichtspunkten im Kontext der Busbeschleunigung erarbeitet. Die Verwaltung führt hierzu Folgendes aus: Vorschläge für eine Neuordnung des ruhenden Verkehrs auf dem benannten Abschnitt wurden derzeit von der Stadtverwaltung im Rahmen der Busbeschleunigung u.a. der Buslinie 610 ausgearbeitet. Dabei geht es insbesondere um eine Erleichterung der An- und Abfahrten von Haltestellen sowie um die Schaffung von Begegnungsstellen für den Linienbusverkehr ( siehe DS 230897 ). Aus verkehrsplanerischer Sicht wird empfohlen, den Bürgerantrag zusammen mit der Vorlage zur Busbeschleunigung zu behandeln. Für den Bereich der "Alten Schmiede" weist die Verwaltung auf den Beschluss zum Bürgerantrag 240647 hin. Dieser betrifft eine Anpassung des Gehwegbereichs vor der "Alten Schmiede", jedoch keine Änderung der Parksituation. In Bezug auf den Begegnungsfall Kfz - Fahrradfahrer*in weist der Straßenraum im genannten Abschnitt bei gekippten oder einseitig am Fahrbahnrand parkenden Pkw eine ausreichende Breite für den Begegnungsfall auf. Bei irregulären Haltevorgängen oder anderen fahrbahneinschränkenden Verstößen kann es jedoch zu Einschränkungen des Radverkehrs kommen. In der Vorlage DS 230897 zur Busbeschleunigung wurde ebenfalls ein Vorschlag für eine Lieferzone vorgelegt, um irreguläre Haltevorgänge zu minimieren. Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Bonn nimmt die inhaltlichen Ausführungen in der Seite 1 von 2 Seite 2 — — Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis und schließt sich der vorgeschlagenen Vorgehensweise an. Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW für die Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren abgeschlossen. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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