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Erhalt der Straßenbahnhaltestelle Oberkassel-Mitte

Stellungnahme der Verwaltung 220849-01 ST vom 17.05.2022

vertagt Stand: Am 31.08.2022 im Ausschuss für Mobilität und Verkehr vertagt. Ein neuer Termin ist nicht bekannt.

Verlauf

  1. 19.04.2022

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    220812, „Bürgerantrag: Erhalt der Stadtbahn-Haltestelle „Oberkassel-Mitte"“, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 17.05.2022

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 25.05.2022

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    verwiesen

    TOP 4.27.1, Kenntnisnahme.

  4. 31.08.2022 zuletzt

    Ausschuss für Mobilität und Verkehr

    vertagt

    TOP 6.9.1, Kenntnisnahme.

  5. Termin unbekannt

    Sitzung

    Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 220849-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III Erhalt der Straßenbahnhaltestelle Oberkassel-Mitte Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger 25.05.2022 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Diese Stellungnahme der Verwaltung bezieht sich auf die sechs Bürgeranträge zu diesem Thema mit den DS-Nr.: 220812, 220849, 220850, 220888, 220895, 220912 Über das Thema „Wegfall der Haltestelle Oberkassel-Mitte“ wurde bereits in den Gremien diskutiert (DS-Nr. 212364). Die entsprechende Vorlage wurde mit der Maßgabe vertagt, dass zunächst eine Bürgerinformation durchzuführen ist. Ein Termin für diese Veranstaltung steht noch nicht fest. Es ist noch nicht absehbar, ob diese noch vor den Sommerferien durchgeführt werden kann, da entsprechende Kapazitäten in der zuständigen Fachverwaltung zurzeit nicht vorhanden sind, u.a. weil in dem zuständigen Sachgebiet parallel andere wichtige Projekte für Verbesserungen im ÖPNV vorrangig zu bearbeiten sind. Zu dem Vorschlag eines Antragstellers (DS-Nr. 220812), die Haltestelle Oberkassel-Mitte wie im Bestand zu belassen und diese künftig dann nur noch von Niederflurbahnen der Straßenbahn (Linie 62) anfahren zu lassen, gibt die Verwaltung folgende Stellungnahme ab: Der Vorschlag ist aus Sicht der Verwaltung nicht zielführend, da dann die Gefahr besteht, dass bei den Fahrgästen Unklarheiten entstehen, mit welchen Bahnen welche Stationen in Oberkassel angefahren werden oder nicht. Außerdem fahren die Straßenbahn 62 und die Stadtbahn 66 in diesem Bereich zeitweise in Abständen von wenigen Minuten, so dass regelmäßig die durchfahrende Linie 66 von der haltenden Linie 62 behindert würde und es zu Störungen im Betriebsablauf käme. Daher kann nur ein vollständiger Wegfall der Station Mitte oder der vollständige Ausbau aller drei Stationen zur Diskussion gestellt werden. Aufgrund des Prioritätenprogramms für die Fertigstellung der behinderten- und fahrgastfreundlichen Ausgestaltung der Bonner Stadtbahn-Haltestellen (Ratsbeschluss vom 26.05.2011 – DS 1110651NV5) gilt für die Haltestelle derzeit noch folgender Zeitplan: Machbarkeitsstudie ab Juni 2022, Beginn der Vorplanung ab Februar 2023. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung empfiehlt, die Bürgeranträge zur gemeinsamen Beratung mit der Beschlussvorlage Drucksache 212364 “Barrierefreier Ausbau der Seite 1 von 2 Seite 2 —— Stadtbahnhaltestellen in Oberkassel” in den Ausschuss für Mobilität und Verkehr zu verweisen. Eine endgültige Entscheidung kann erst anschließend durch den Rat erfolgen, sobald die Bürgerinformation stattgefunden hat. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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