Grundsatzbeschluss zum weiteren Vorgehen hinsichtlich der Veräußerung im Erbbaurecht und für die Entwicklung der Flächen der ehemaligen Stadtgärtnerei in Bonn-Dransdorf, Auf dem Dransdorfer Berg
Änderungsantrag eingebracht von BBB 221126-05 AA vom 27.09.2022
abgelehnt Stand: Am 27.09.2022 im Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda abgelehnt.
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Verlauf
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27.09.2022
Änderungsantrag
Gestellt von BBB.
Dokumente
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Änderungsantrag öffentlich 221126-05 AA —— Antragsteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Christine Siekmann-Steffens BBB-Änderungsantrag: Grundsatzbeschluss zum weiteren Vorgehen hinsichtlich der Veräußerung im Erbbaurecht und für die Entwicklung der Flächen der ehemaligen Stadtgärtnerei in Bonn-Dransdorf, Auf dem Dransdorfer Berg Beratungsfolge Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda 27.09.2022 Empfehlung Inhalt des Änderungsantrags 1. Vor einem Grundsatzbeschluss wird die Verwaltung beauftragt, in öffentlicher Sitzung schriftlich darzulegen, a. ob für das Vorhaben tatsächlich Fördergelder beantragt werden sollen und wie in diesem Fall das Belegungsrecht geregelt werden soll, b. welchen Wert das Grundstück im derzeitigen Zustand besitzt, c. auf welche Dauer das Erbbaurecht vergeben werden soll und welcher Erbbauzins der Stadt Bonn bei Zugrundelegung des aktuellen Grundstückswertes entgehen würde, d. was im Finanzierungskonzept unter „Ergebnisverwendung“ und „Stadtteilrendite“ zu verstehen ist, worin der Unterschied zwischen „Bankkrediten“ und „Direktkrediten“ besteht, welche Auswirkungen die gegenseitig eingeräumten Vetorechte in der Praxis haben können. 2. Notwendige Fachgutachten sowie in diesem Zusammenhang notwendige Aufträge sind mit Ausnahme des Altlastengutachtens durch den Vorhabenträger zu besorgen und zu finanzieren. Begründung Erfolgt mündlich. Anlage/n Keine Seite 1 von 2 Seite 2 —— Seite 2 von 2
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