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Vollständige Weiterleitung der Integrationspauschale

Stellungnahme der Verwaltung 200085-2 ST vom 22.04.2020

Stand: Am 01.09.2020 im Rat beraten. Ergebnis: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung.

Verlauf

  1. 10.03.2020

    Antrag

    200085, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 22.04.2020

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 13.05.2020

    Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen

    vertagt

    TOP 6.3.2, Kenntnisnahme.

  4. 19.08.2020

    Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.1.2, Kenntnisnahme.

  5. 01.09.2020 zuletzt

    Rat

    erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

    TOP 6.9.2, Kenntnisnahme.

  6. Termin unbekannt

    Sitzung

    Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 58.8 KB

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 200085-2 ST Der Oberbürgermeister —— Federführung: 50 Amt für Soziales und Wohnen Dezernat: Dez. V 21.01.2020 Vollständige Weiterleitung der Integrationspauschale Beratungsfolge Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen 13.05.2020 Kenntnisnahme Rat 18.06.2020 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Der Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen hat den Antrag in seiner Sitzung am 11.02.2020 vertagt und im Zuge der Beratungen die Bitte geäußert, dass die Verwaltung bei der erneuten Beratung über die Entwicklungen informiert. Diese stellen sich wie folgt dar: Der Bund hat seine Integrationspauschale von 2 Mrd. € im Jahr 2019 auf 700 Mio. € im Jahr 2020 reduziert. Der Anteil des Landes NRW sinkt entsprechend von 432 Mio. € auf 151 Mio. € im Jahr 2020. Während das Land NRW im vergangenen Haushaltsjahr die Integrationsmittel vollumfänglich an die Kreise und kreisfreien Städte weitergeleitet hat, sieht der Entwurf des Landeshaushaltes für 2020 keine Weiterleitung vor. Der Städtetag und der Landkreistag sind diesbezüglich mit den zuständigen Landesministerien wie auch der Landesregierung im Gespräch. Die Forderung, die Integrationsmittel auch im Jahr 2020 vollumfänglich an die Kommunen weiterzuleiten, bleibt bestehen und wird auch weiterhin mit Nachdruck verfolgt. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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