Vollständige Weiterleitung der Integrationspauschale
Stellungnahme der Verwaltung 200085-2 ST vom 22.04.2020
Stand: Am 01.09.2020 im Rat beraten. Ergebnis: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung.
Die KI fasst die Dokumente zusammen. Das dauert bis zu drei Minuten.
Verlauf
-
22.04.2020
Stellungnahme der Verwaltung
-
13.05.2020
Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen
vertagt
TOP 6.3.2, Kenntnisnahme.
-
19.08.2020
Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen
zur Kenntnis genommen
TOP 6.1.2, Kenntnisnahme.
-
01.09.2020 zuletzt
erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
TOP 6.9.2, Kenntnisnahme.
-
Termin unbekannt
Sitzung
Kenntnisnahme.
Dokumente
-
Sammeldokument öffentlich
PDF 58.8 KB
Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.
Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 200085-2 ST Der Oberbürgermeister —— Federführung: 50 Amt für Soziales und Wohnen Dezernat: Dez. V 21.01.2020 Vollständige Weiterleitung der Integrationspauschale Beratungsfolge Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen 13.05.2020 Kenntnisnahme Rat 18.06.2020 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Der Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen hat den Antrag in seiner Sitzung am 11.02.2020 vertagt und im Zuge der Beratungen die Bitte geäußert, dass die Verwaltung bei der erneuten Beratung über die Entwicklungen informiert. Diese stellen sich wie folgt dar: Der Bund hat seine Integrationspauschale von 2 Mrd. € im Jahr 2019 auf 700 Mio. € im Jahr 2020 reduziert. Der Anteil des Landes NRW sinkt entsprechend von 432 Mio. € auf 151 Mio. € im Jahr 2020. Während das Land NRW im vergangenen Haushaltsjahr die Integrationsmittel vollumfänglich an die Kreise und kreisfreien Städte weitergeleitet hat, sieht der Entwurf des Landeshaushaltes für 2020 keine Weiterleitung vor. Der Städtetag und der Landkreistag sind diesbezüglich mit den zuständigen Landesministerien wie auch der Landesregierung im Gespräch. Die Forderung, die Integrationsmittel auch im Jahr 2020 vollumfänglich an die Kommunen weiterzuleiten, bleibt bestehen und wird auch weiterhin mit Nachdruck verfolgt. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz