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Änderungsantrag zur Drucksache 260069 – „Housing First“

Änderungsantrag 260069-06 AA vom 18.03.2026

Stand: Am 12.05.2026 im Betriebsausschuss SGB zurückgezogen.

Verlauf

  1. 14.01.2026

    Antrag

    260069, „Grüne-Antrag: Housing First“, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 18.03.2026

    Änderungsantrag

  3. 07.05.2026

    Rat

    zurückgezogen

    TOP 6.5.2, Entscheidung.

  4. 12.05.2026 zuletzt

    Betriebsausschuss SGB

    zurückgezogen

    TOP 6.1.3, Empfehlung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 260069-06 AA — — Antragsteller/in: Ömer Faruk Kemer Moussa Acharki Änderungsantrag zur Drucksache 260069 – „Housing First“ Beratungsfolge Betriebsausschuss SGB 17.03.2026 Empfehlung Rat 07.05.2026 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Der Ausschuss beschließt, den Antrag „Housing First“ (DS 260069) wie folgt zu ergänzen: Die Verwaltung wird beauftragt, 1. eine vergleichende Kostenanalyse vorzulegen, die insbesondere umfasst: • die derzeitigen Kosten der Unterbringung wohnungsloser Menschen in städtischen Einrichtungen (z. B. Notunterkünfte), • sowie die voraussichtlichen Investitions-, Betriebs- und Folgekosten im Rahmen eines „Housing First“-Ansatzes; 2. für mindestens ein geeignet erscheinendes Objekt eine exemplarische Prüfung durchzuführen, die insbesondere darstellt: • bauliche und planungsrechtliche Voraussetzungen, • erforderliche Investitionen (Sanierung/Umnutzung), • mögliche Betreiber- und Organisationsmodelle (z. B. städtisch, freie Träger, Kooperationen); 3. eine strukturierte Übersicht über leerstehende oder potenziell aktivierbare Immobilien im städtischen Bestand vorzulegen, einschließlich: • der Gründe für den aktuellen Leerstand bzw. die Nichtnutzung, • einer Einschätzung der kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Aktivierbarkeit; Seite 1 von 2 Seite 2 — — 4. eine belastbare Entscheidungsgrundlage für den Rat zu erarbeiten, die eine sachliche Bewertung verschiedener Modelle der Wohnraumversorgung ermöglicht. Die Ergebnisse sind dem zuständigen Ausschuss spätestens bis zum vierten Quartal 2026 vorzulegen. Der Änderungsantrag erfolgt ausdrücklich ohne Vorwegnahme einer konkreten Umsetzungsentscheidung sowie ohne Festlegung auf bestimmte Träger oder Akteure. Begründung Der Antrag DS 260069 zielt auf die Prüfung und Entwicklung kleinerer leerstehender städtischer Wohnliegenschaften für Housing-First-Projekte in Zusammenarbeit mit VfG und Vebowag. Der Rat hat die Vorlage am 05.02.2026 in die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Die Stellungnahme der Verwaltung verweist auf vorrangige Bedarfe des Amtes 50, auf 57 erfasste Leerstände sowie auf erhebliche bauliche, wirtschaftliche und strategische Hinderungsgründe; belastbare Kostenvergleiche zur Bewertung verschiedener Modelle liegen bislang nicht vor. Vor diesem Hintergrund wird eine Ergänzung des Antrags zur Schaffung einer belastbaren Entscheidungsgrundlage vorgeschlagen. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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