Rat
Donnerstag, 07. Mai 2026 um 17:00 Uhr Durchgeführt
Tagesordnung (213)
-
1
Fragestunde öffentlich
-
1.1
BBB-Anfrage: Beschluss zum Bonner Freiraumplan
zur Kenntnis genommen -
1.1.1
Beschluss zum Bonner Freiraumplan hier: Stellungnahme zur DS 231965-14 - Große Anfrage BBB
zur Kenntnis genommen -
1.2
BBB-Anfrage: Kosten Unterbringung Flüchtlinge
vertagtvertagt - mit Maßgabe
-
1.2.1
BBB-Anfrage: Kosten Unterbringung Flüchtlinge
vertagt -
1.3
BSW/SBI-Große Anfrage: Rechtmäßigkeit des §§ 11 und 12 der Geschäftsordnung des Rates
vertagt -
1.3.1
BSW/SBI-Große Anfrage: Rechtmäßigkeit des §§ 11 und 12 der Geschäftsordnung des Rates
vertagt -
1.4
Große Anfrage der Volt-Gruppe: Bordsteinabsenkungen
zur Kenntnis genommenzur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz
-
1.4.1
Große Anfrage der Volt-Gruppe: Bordsteinabsenkungen
zur Kenntnis genommen -
1.4.2
Stellungnahme zu Große Anfrage der Volt-Gruppe: Bordsteinabsenkungen
zur Kenntnis genommen -
1.5
BBB-Anfrage Sperrung der Nordbrücke, Auswirkungen auf den Bonner Stadtverkehr
vertagt -
1.5.1
BBB-Anfrage Sperrung der Nordbrücke, Auswirkungen auf den Bonner Stadtverkehr
vertagt -
1.6
BBB-Anfrage: Verbleib von Dauerleihgaben des Bonner Stadtmuseums Drucksachengruppe 260179
zur Kenntnis genommen -
1.6.1
Stellungnahme zur BBB-Anfrage: Verbleib von Dauerleihgaben des Bonner Stadtmuseums Drucksachengruppe 260179
zur Kenntnis genommen -
1.7
Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion - Planungsstand und weiteres Vorgehen am Bertha-von-Suttner-Platz
zur Kenntnis genommen -
1.7.1
Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion - Planungsstand und weiteres Vorgehen am Bertha-von-Suttner-Platz
zur Kenntnis genommen -
1.8
Volt-Anfrage: Sachstand und Zeitplan zur Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz
zur Kenntnis genommen -
1.8.1
Volt-Anfrage: Sachstand und Zeitplan zur Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz
zur Kenntnis genommen -
1.9
BBB-Anfrage: Kosten städtisches Wärmenetz
vertagt -
1.10
BBB-Anfrage: Sachstand Melbbad Drucksachengruppe 230728
vertagt -
1.10.1
BBB-Anfrage: Sachstand Melbbad Drucksachengruppe 230728
vertagt -
1.11
FDP-Große Anfrage: Beethovenhalle
zur Kenntnis genommenzur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz
-
1.11.1
FDP-Große Anfrage: Beethovenhalle
zur Kenntnis genommen -
1.12
BBB-Anfrage Klimaplan Smarte Thermostate für Mieter Drucksachengruppe 241666
vertagt -
1.13
BSW/SBI – Große Anfrage II: Wertermittlung, denkmalrechtliche Verpflichtungen und Ausübung der Gesellschafterrechte der Bundesstadt Bonn beim ehemaligen Amerikanischen Club in Bonn-Plittersdorf
vertagt -
1.14
Große Anfrage der AfD-Fraktion: Nationales Erbe schützen! Hier: Bismarckturm Elisabethstraße
vertagt -
1.15
Große Anfrage von BSW/SBI: Wertermittlung, denkmalrechtliche Verpflichtungen und Ausübung der Gesellschafterrechte der Bundesstadt Bonn beim ehemaligen Amerikanischen Club in Bonn-Plittersdorf
vertagt -
1.15.1
Vertagungsbitte zur Großen Anfrage von BSW/SBI: Wertermittlung, denkmalrechtliche Verpflichtungen und Ausübung der Gesellschafterrechte der Bundesstadt Bonn beim ehemaligen Amerikanischen Club in Bonn-Plittersdorf
zur Kenntnis genommen -
1.16
Große Anfrage von BSW/SBI zur Rechtsprechung des OVG NRW und zum Bonner Sonderweg bei der Beschränkung des individuellen Fragerechts von Stadtverordneten
vertagt -
1.16.1
Vertagungsbitte zur Große Anfrage von BSW/SBI zur Rechtsprechung des OVG NRW und zum Bonner Sonderweg bei der Beschränkung des individuellen Fragerechts von Stadtverordneten
zur Kenntnis genommen -
1.17
Große Anfrage von BSW/SBI: Hinweisgeberschutz in der Stadtverwaltung II
zur Kenntnis genommen -
1.17.1
Große Anfrage von BSW/SBI: Hinweisgeberschutz in der Stadtverwaltung II
zur Kenntnis genommen -
1.18
Große Anfrage von BSW/SBI: Abrechnungsrückstände und nicht realisierte Einnahmen – insbesondere im Bereich Rettungsdienst
zur Kenntnis genommen -
1.18.1
Große Anfrage von BSW/SBI: Abrechnungsrückstände und nicht realisierte Einnahmen – insbesondere im Bereich Rettungsdienst
zur Kenntnis genommen -
1.18.2
Große Anfrage von BSW/SBI: Abrechnungsrückstände und nicht realisierte Einnahmen – insbesondere im Bereich Rettungsdienst
zur Kenntnis genommen -
1.19
Große Anfrage der Grünen-Fraktion: Umzug vom Stadthaus in die Oberkasseler Straße
vertagt -
1.19.1
Große Anfrage der Grünen-Fraktion: Umzug vom Stadthaus in die Oberkasseler Straße
vertagt -
1.20
Große Anfrage von Volt: Darlegung des Ablaufs zwischen Rückzugsangebot und fristloser Kündigung von SWB-Geschäftsführer Olaf Hermes
vertagt -
1.21
Große Anfrage der BBB-Fraktion: Zusammenlegung der Geschäftsbetriebe der Fahrbetrieb Bonn GmbH (FBG) und der Stadtwerke Bonn Verkehrs- GmbH Antrag zur Vorlage 240934
vertagt -
1.22
Große Anfrage von BSW/SBI betr.: „Stand der Maßnahmen zur Verbesserung von Service, Erreichbarkeit und Verfahren im Ausländeramt“
vertagt -
1.22.1
Große Anfrage von BSW/SBI betr.: „Stand der Maßnahmen zur Verbesserung von Service, Erreichbarkeit und Verfahren im Ausländeramt“
vertagt -
2
Anerkennung der öffentlichen Tagesordnung
beschlossengeändert beschlossen
-
2.1
Verpflichtung eines Ratsmitgliedes
-
3
Bekanntgabe der öffentlichen Niederschriften
-
3.1
Bekanntgabe der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 05.02.2026
zur Kenntnis genommenzur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz
-
3.2
Bekanntgabe der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 09.02.2026
zur Kenntnis genommenzur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz
-
3.3
Bekanntgabe der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 12.03.2026
zur Kenntnis genommenzur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz
-
3.4
Bekanntgabe der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 16.03.2026
zur Kenntnis genommenzur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz
-
4
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen
-
5
Beschlüsse
-
5.1
2. Änderung der Gebührenordnung über die Erteilung von Bewohnerparkausweisen der Bundesstadt Bonn
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.1.1
BBB-Änderungsantrag: Erlass einer Bewohnerparkausweisgebührensatzung und -ordnung; Antrag zur Vorlage 221847
abgelehnt -
5.1.2
Volt-/Linke-Änderungsantrag zu Erlass einer Bewohnerparkausweisgebührensatzung und -ordnung Antrag zur Vorlage 221847
abgelehnt -
5.2
Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Realsteuern in der Bundesstadt Bonn ab dem Jahr 2026
abgelehnt -
5.2.1
Änderungsantrag Linke: Grundsteuerbelastung beim Wohnen vermeiden - Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Realsteuern in der Bundesstadt Bonn ab dem Jahr 2026 Antrag zur Vorlage 260469
abgelehnt -
5.2.2
SPD-Fraktion: Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Realsteuern in der Bundesstadt Bonn ab dem Jahr 2026 Antrag zur Vorlage 260469
abgelehnt -
5.2.3
BBB-Änderungsantrag zur Vorlage "Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Realsteuern in der Bundesstadt Bonn ab dem Jahr 2026" mit der Drucksachennummer 260469
abgelehnt -
5.2.4
FDP-Änderungsantrag: Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Realsteuern in der Bundesstadt Bonn ab dem Jahr 2026 Antrag zur Vorlage 260469
abgelehnt -
5.3
Satzung der Bundesstadt Bonn über die Erhebung einer Verpackungssteuer (Verpackungssteuersatzung) im Gebiet der Stadt Bonn
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
5.4
Änderung der Entgeltordnung des Theater Bonn zum 01.08.2026
beschlossengeändert beschlossen
-
5.4.1
Linke-Änderungsantrag: Änderung der Entgeltordnung des Theater Bonn zum 01.08.2026
abgelehnt -
5.5
Gebührenkalkulation des Friedhofs- und Bestattungswesens für das Jahr 2026 hier: N-Vorlage zum Verweis in die Fachausschüsse aus der Ratssitzung am 12.03.2026
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
5.6
Satzungsbeschluss der Denkmalbereichssatzung "Combahnviertel" im Stadtbezirk Beuel, Ortsteil Mitte
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
5.6.1
Ergänzende Stellungnahme der Verwaltung zu DS 253952 - Satzungsbeschluss der Denkmalbereichssatzung "Combahnviertel" im Stadtbezirk Beuel, Ortsteil Beuel-Mitte
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
5.7
Aufhebung der "Satzung der Bundesstadt Bonn über die Zuweisung der Aufgaben nach dem Denkmalschutzgesetz Nordrhein-Westfalen auf den Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz und den Unterausschuss Denkmalschutz des Ausschusses für Planung, Verkehr und Denkmalschutz"
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.7.1
BBB-Änderungsantrag: Bildung eines Unterausschusses Denkmalschutz statt Aufhebung der "Satzung der Bundesstadt Bonn über die Zuweisung der Aufgaben nach dem Denkmalschutzgesetz Nordrhein-Westfalen auf den Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz und den Unterausschuss Denkmalschutz des Ausschusses für Planung, Verkehr und Denkmalschutz" Antrag zur Vorlage 260018
abgelehnt -
5.8
Beschluss zur Aufstellung sowie zur Veröffentlichung zum Zwecke der Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 8123-1 „Am Ennertbad“, Stadtbezirk Beuel, Ortsteil Pützchen/Bechlinghoven
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.9
Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 6822-1 „Pützchens Chaussee“, Stadtbezirk Beuel, Ortsteil Beuel-Ost
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.10
Bebauungsplan 6222-3 "Zukunftsort Dransdorfer Berg", hier: Kostenbeteiligung der Stadt Bonn im Bebauungsplanverfahren
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.11
Erlass einer Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 6423-3, Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Nordstadt
beschlossengeändert beschlossen
-
5.11.1
CDU/SPD/FDP Änderungsantrag: Erlass einer Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 6423-3, Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Nordstadt Antrag zur Vorlage 260132
nicht abgestimmt -
5.11.2
BBB-Änderungsantrag: Erlass einer Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 6423-3, Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Nordstadt Antrag zur Vorlage 260132
abgelehnt -
5.11.3
Stellungnahme der Verwaltung zum Änderungsantrag von CDU/SPD/FDP: Erlass einer Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 6423-3, Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Nordstadt
zur Kenntnis genommen -
5.11.4
CDU, SPD, FDP Kooperation: Erlass einer Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 6423-3, Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Nordstadt Antrag zur Vorlage 260132
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.12
Bonner Leitlinien zur Anwendung des „Bau-Turbo“ und zur Zustimmung nach § 36a Baugesetzbuch
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
5.12.1
Bonner Leitlinien zur Anwendung des „Bau-Turbo“ und zur Zustimmung nach § 36a Baugesetzbuch
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
5.12.2
Änderungsantrag GRÜNE/Linke/Volt - Bonner Leitlinien zur Anwendung des „Bau-Turbo“ und zur Zustimmung nach § 36a Baugesetzbuch Antrag zur Vorlage 260201
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
5.12.3
CDU, SPD, FDP Kooperation: Bonner Leitlinien zur Anwendung des „Bau-Turbo“ und zur Zustimmung nach § 36a Baugesetzbuch Antrag zur Vorlage 260201
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
5.13
Programm der Bundessstadt Bonn zur Förderung von gemeinwohlorientierten Wohnprojekten
beschlossenungeändert beschlossen
- 5.14
-
5.14.1
Änderungsantrag Linke: Pilotprojekt Eigenreinigung Antrag zur Vorlage 222504
abgelehnt -
5.14.2
Änderungsantrag der Kooperation: Pilotprojekt Eigenreinigung Antrag zur Vorlage 222504
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.14.3
Beendigung Pilotprojekt Eigenreinigung
zur Kenntnis genommen -
5.15
Bürgerantrag: Untersagung der Installation von Freiflächenphotovoltaik-Anlagen auf dem Meßdorfer Feld hier: N-Vorlage
beschlossengeändert beschlossen
-
5.16
N-Vorlage zum Bürgerantrag: Nächtliches Fahrverbot für Rasenmähroboter
beschlossengeändert beschlossen
-
5.16.1
Grüne/Linke/Volt Änderungsantrag - N-Vorlage: Nächtliches Fahrverbot für Rasenmähroboter Antrag zur Vorlage 242187
nicht abgestimmt -
5.17
N-Vorlage zum Bürgerantrag: Einführung einer stadtweit geltenden Einfriedungssatzung
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.18
Zielbeschluss über die wohnbauliche Entwicklung der Fläche „Östlich Aurelianastraße“, Stadtbezirk Beuel, Ortsteil Geislar
beschlossengeändert beschlossen
-
5.19
Zielbeschluss über eine gemischt genutzte Entwicklung des Areals „Gartenstraße" im Ortsteil Vilich, Stadtbezirk Beuel
beschlossengeändert beschlossen
-
5.20
Fortsetzung des geologischen Lehr- und Wanderpfades als ausschließlich digitales Angebot
beschlossengeändert beschlossen
-
5.20.1
GRÜNE Änderungsantrag - Fortsetzung des geologischen Lehr- und Wanderpfades als ausschließlich digitales Angebot Antrag zur Vorlage 252865
nicht abgestimmt -
5.21
N-Vorlage zum Antrag betr. "Sicherung einer muslimischen Bestattungsfläche am Bonner Nordfriedhof"
verwiesen -
5.22
Ersatzwahl zu Ratsausschüssen und sonstigen Gremien
beschlossengeändert beschlossen
-
5.23
Benennung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration für die Ausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn
beschlossengeändert beschlossen
-
5.23.1
Benennung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration für die Ausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.24
Benennung von städtischen Vertreterinnen bzw. Vertretern für die Findungskommission des Internationalen Demokratiepreis Bonn
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.25
Nachbenennung für das Präsidium sowie die Fachausschüsse der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE)
beschlossengeändert beschlossen
-
5.26
Nachbenennung von Mitgliedern für des „Projektbeirat Behindertenpolitischer Teilhabeplan“
beschlossengeändert beschlossen
-
5.27
Neuwahl des Kuratoriums der Stiftung Bonner Altenhilfe
beschlossengeändert beschlossen
-
5.28
Besetzung des Umlegungsausschusses der Bundesstadt Bonn; Bestellung der Mitglieder, die dem Stadtrat angehören sowie der Fachmitglieder
beschlossengeändert beschlossen
-
5.29
Benennung der Mitglieder der Bundesstadt Bonn in der Kommission gemäß § 32b LuftVG am Flughafen Köln/Bonn (sogenannte "Fluglärmkommission")
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.30
Bildung eines gemeinsamen Kreiswahlausschusses für die Landtagswahlkreise 30 - Bonn I und 31 - Bonn II zur Durchführung der Landtagswahl am 25. April 2027
beschlossengeändert beschlossen
-
5.31
Vertretung der Bundesstadt Bonn in Organen wirtschaftlicher Unternehmen: hier - Ersatzbestellung Aufsichtsrat der Tourismus & Congress GmbH Region Bonn / Rhein-Sieg / Ahrweiler (T&C)
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.32
Förderung der Schwangerschaftsberatungsstelle der Pro Familia
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.33
Nachträgliche Berichtigung der Genehmigungslage über Einrichtung und Zügigkeit von Bildungsgängen am Robert-Wetzlar-Berufskolleg (Schulnummer 174520)
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.34
Sanierung der Kunstrasenplätze bis 2031 gemäß EU-Verordnung
beschlossengeändert beschlossen
-
5.35
Zukunft Bonner Bühnen - Grundsatzbeschluss: Bauliche Zukunft der Theaterliegenschaften
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
5.35.1
BBB-Änderungsantrag Zukunft Bonner Bühnen - Grundsatzbeschluss: Bauliche Zukunft der Theaterliegenschaften Antrag zur Vorlage 260127
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
5.36
Fortschreibung des Bonner Mietspiegels 2024 auf das Jahr 2026 aufgrund der Marktentwicklung mit Wirkung ab dem 01.07.2026
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.37
Überörtliche Prüfung der Stadt Bonn durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW 2024/2025
beschlossengeändert beschlossen
-
5.38
Entlastung des Kulturausschusses für das Wirtschaftsjahr 2024/2025 des Theater Bonn
beschlossenungeändert beschlossen
-
5.39
Feststellung des Jahresabschlusses des Theater der Bundesstadt Bonn 2024/25 (01.08.2024 - 31.07.2025), Behandlung des Jahresverlustes und Entlastung der Betriebsleitung
beschlossenungeändert beschlossen
-
6
Anträge
-
6.1
BBB-Antrag: Schulwegsicherung Friedrich-Ebert-Allee (B9) im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Ollenhauerstraße
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
6.1.1
BBB-Antrag: Schulwegsicherung Friedrich-Ebert-Allee (B9) im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Ollenhauerstraße
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
6.1.2
BBB-Antrag: Schulwegsicherung Friedrich-Ebert-Allee (B9) im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Ollenhauerstraße
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
6.1.3
BBB-Antrag: Schulwegsicherung Friedrich-Ebert-Allee (B9) im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Ollenhauerstraße
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
6.1.4
Stellungnahme zum BBB-Antrag: Schulwegsicherung Friedrich-Ebert-Allee (B9) im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Ollenhauerstraße
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
6.2
Besuchstickets in Gebieten mit flächendeckender kostenpflichtiger Parkraumbewirtschaftung
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
6.2.1
Besuchstickets in Gebieten mit flächendeckender kostenpflichtiger Parkraumbewirtschaftung
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
6.2.2
Änderungsantrag der GRÜNEN - Besuchstickets in Gebieten mit flächendeckender kostenpflichtiger Parkraumbewirtschaftung Antrag zur Vorlage 253419
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
6.2.3
Änderungsantrag Grüne/Linke/Volt: Besuchstickets in Gebieten mit flächendeckender kostenpflichtiger Parkraumbewirtschaftung Antrag zur Vorlage 253419
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
6.2.4
Besuchstickets in Gebieten mit flächendeckender kostenpflichtiger Parkraumbewirtschaftung
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
6.3
Grüne-Antrag: Pilotprojekt Revitalisierung und Umnutzung
erledigt durch Stellungnahme der…erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
-
6.3.1
Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag: Pilotprojekt Revitalisierung und Umnutzung
zur Kenntnis genommen -
6.4
Grüne-Antrag: Digitalisierungsstrategie
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
6.4.1
Grüne-Antrag: Digitalisierungsstrategie
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
6.5
Grüne-Antrag: Housing First
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
6.5.1
Stellungnahme zum Antrag "Housing First"
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
6.5.2
Änderungsantrag zur Drucksache 260069 – „Housing First“
zurückgezogen -
6.5.3
Änderungsantrag der BSW/SBI zum Antrag „Housing First“ (DS 260069)
zurückgezogen -
6.6
Maßnahmen zur Reduzierung von Verpackungsmüll für Speisen und Getränke
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
6.6.1
Änderungsantrag der GRÜNEN Fraktion - Maßnahmen zur Reduzierung von Verpackungsmüll für Speisen und Getränke Antrag zur Vorlage 260089
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
6.6.2
BBB-Änderungsantrag Maßnahmen zur Reduzierung von Verpackungsmüll für Speisen und Getränke Antrag zur Vorlage 260089
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
6.6.3
Stellungnahme zum Antrag: Maßnahmen zur Reduzierung von Verpackungsmüll für Speisen und Getränke
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
6.7
BBB-Antrag: Bodycams für Fahrpersonal
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
6.7.1
Stellungnahme der Verwaltung zum BBB-Antrag: Bodycams für Fahrpersonal
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
6.8
Antrag Linke: Uneingeschränkte Subventionierung der Hundesteuer für die Aufnahme älterer Hunde aus dem Tierheim (nach Kölner Vorbild)
beschlossengeändert beschlossen
-
6.8.1
Antrag Linke: Uneingeschränkte Subventionierung der Hundesteuer für die Aufnahme älterer Hunde aus dem Tierheim (nach Kölner Vorbild)
zur Kenntnis genommen -
6.9
Volt-Dringlichkeitsantrag: Aufarbeitung des IT-Ausfalls bei RegioIT am 3. März 2026
beschlossengeändert beschlossen
-
6.9.1
Volt-Dringlichkeitsantrag: Aufarbeitung des IT-Ausfalls bei RegioIT am 3. März 2026
zur Kenntnis genommen -
6.9.2
Änderungsantrag von CDU und SPD-Fraktion sowie der FDP-Gruppe: Aufarbeitung des IT-Ausfalls bei RegioIT am 3. März 2026 Antrag zur Vorlage 260354
nicht abgestimmt -
6.9.3
Volt-Dringlichkeitsantrag: Aufarbeitung des IT-Ausfalls bei RegioIT am 3. März 2026
zur Kenntnis genommen -
6.10
BBB-Antrag: N-Vorlage zur 24. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Bundestadt Bonn; Drucksachengruppe 231744
verwiesen -
6.10.1
BSW/SBI-Änderungsantrag: N-Vorlage zur 24. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Bundestadt Bonn; Drucksachengruppe 231744
zurückgezogen -
6.10.2
BBB-Antrag: N-Vorlage zur 24. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Bundestadt Bonn; Drucksachengruppe 231744
vertagt -
6.11
BBB-Antrag Erhöhung des Einsatzes von Open Source Software und „Software Made in Germany/Europa“ in der Bundesstadt Bonn
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
6.11.1
BBB-Antrag Erhöhung des Einsatzes von Open Source Software und „Software Made in Germany/Europa“ in der Bundesstadt Bonn
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
6.11.2
CDU-Änderungsantrag zum BBB-Antrag Erhöhung des Einsatzes von Open Source Software und „Software Made in Germany/Europa“ in der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 260693
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
6.11.3
GRÜNER Änderungsantrag: BBB-Antrag Erhöhung des Einsatzes von Open Source Software und „Software Made in Germany/Europa“ in der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 260693
vertagtbei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
-
6.12
Antrag der AfD-Fraktion: Heimische Fauna schützen – invasive Arten bekämpfen
abgelehnt -
6.12.1
BBB-Änderungsantrag: Heimische Fauna vor Verdrängung durch Neozoen schützen – invasive Arten bekämpfen, Drucksachenfolge 260617
abgelehnt -
6.12.2
Änderungsantrag Die PARTEI: Hornissen Gate
abgelehnt -
6.13
Antrag der Grünen-Fraktion: Erweiterte Auswertung zum Grundstücksgeschäft Hangelar
beschlossengeändert beschlossen
-
6.13.1
Antrag der Grünen-Fraktion: Erweiterte Auswertung zum Grundstücksgeschäft Hangelar
zur Kenntnis genommen -
6.13.2
SPD-Änderungsantrag: Erweiterte Auswertung zum Grundstücksgeschäft Hangelar Antrag zur Vorlage 260703
zurückgezogen -
6.13.3
SPD-Fraktion: Erweiterte Auswertung zum Grundstücksgeschäft Hangelar Antrag zur Vorlage 260703
beschlossengeändert beschlossen
-
6.13.4
CDU-Änderungsantrag: Prüfung der Vergabe des Chauffeurservice des Oberbürgermeister - Antrag zur Vorlage 260703
nicht abgestimmt -
6.13.5
Antrag der Grünen-Fraktion: Erweiterte Auswertung zum Grundstücksgeschäft Hangelar Antrag zur Vorlage 260703
beschlossenungeändert beschlossen
-
6.14
BBB-Antrag: Stadtbahnverlängerung Buschdorf Drucksachengruppe 240891
verwiesen -
6.15
BBB-Antrag: Erhalt von Parkplätzen im Bereich Endenicher Straße 308 und 330 Drucksachengruppe 253599
abgelehnt -
6.16
BBB-Antrag: Verzicht auf Gendersprache in der Bonner Stadtverwaltung
abgelehnt -
6.16.1
BBB-Antrag: Verzicht auf Gendersprache in der Bonner Stadtverwaltung
zur Kenntnis genommen -
6.16.2
Änderungsantrag Die PARTEI: Gendergaga
abgelehnt -
6.17
Antrag von BSW/SBI: Lebensmittel- und Sachspenden für die notleidenden Menschen im Gaza-Streifen und im Libanon
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
6.17.1
Antrag von BSW/SBI: Lebensmittel- und Sachspenden für die notleidenden Menschen im Gaza-Streifen und im Libanon
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
6.18
Antrag von BSW/SBI: Resolution der Bundesstadt Bonn Für Menschenwürde, Frieden und konsequentes Handeln bei Verstößen gegen das Völkerrecht
abgelehnt -
6.19
Dringlichkeitsantrag - Grüne: Umgehende Veröffentlichung des vierten Gutachtens zum amerikanischen Club
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
6.19.1
Dringlichkeitsantrag - Grüne: Umgehende Veröffentlichung des vierten Gutachtens zum amerikanischen Club
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
6.20
BSW/SBI – Dringlichkeitsantrag: Umsetzung der Ratsbeschlüsse vom 08.09.2025 und vom 22.01.2026 zum ehemaligen Amerikanischen Club / Projekt Open Embassy for Democracy
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
7
Mitteilungen
-
7.1
Grundstück in Bonn-Mehlem, Rolandswerther Straße 140 d - Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage Az.: 40216/2023
vertagtvertagt - mit Maßgabe
-
7.2
Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 7213-2 „Schloßallee“, Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Mehlem
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
7.3
Umsetzungsstand zum interfraktioneller Antrag: Steigerung der Attraktivität der Ratsarbeit
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
7.4
Merkblatt bei Investitionen in den Wohnungsbau in Bonn: Aktualisierung 2025
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
-
7.5
Auszeichnung des kommunalen Gesamtkonzepts Kulturelle Bildung 2025
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
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7.6
Hochbaulicher Realisierungswettbewerb „Entwicklung eines Wohnkomplexes mit Nahversorger“ im Bebauungsplanverfahren Nr. 6719-5 „Christian-Miesen und Lubig Gelände“ - Ergebnis Wettbewerb
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
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7.7
Stadtbahn Bonn – Niederkassel – Köln (Linie 17), Aktueller Sachstand
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
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7.8
ZukunftsBundRegion (ZBR) hier: Förderung und Durchführung des Verbundprojektes im Rahmen des Bundespro-gramms Strategische Regionalentwicklung (RegioStrat)
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- 7.9
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7.10
Hochbaulicher Realisierungswettbewerb „Wohnbauliche Entwicklung Bereich Kommentalweg“ im Stadtbezirk Beuel, Ortsteil Vilich-Rheindorf - Ergebnis Wettbewerb
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
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7.11
Positionspapier „Neue Ansätze zur ÖSPV-Finanzierung“
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
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7.12
Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage nach dem 4. Quartal 2025
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
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7.12.1
Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage nach dem 4. Quartal 2025
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7.13
Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch den Stadtkämmerer - Liste 3/2026
vertagtwg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
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7.14
Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch den Stadtkämmerer - Liste 8/2025
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7.15
Fortschreibung des Bonner Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes - Beschluss als städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch
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7.16
Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung
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8
Aktuelle Informationen der Verwaltung
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8.1
Konsequenzen aus dem Compliance-Vorgang Hangelar - Volt-/Grüne-/Linke-Antrag: Auswertung Compliance-Vorgang Hangelar Antrag zur Vorlage 260279
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9
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10
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11.1
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11.2
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11.4
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13
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14
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14.1
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15
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15.1
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15.2
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16
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16.1
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Niederschrift
Öffentlicher Teil der Sitzung
993.0 KB
Gremien
Details
- Ende
- 23:59 Uhr
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