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FDP Große Anfrage: Planungs- und Realisierungsstand bei Quartiergaragen

Stellungnahme der Verwaltung 231091-01 ST vom 25.07.2023

zur Kenntnis genommen Stand: Am 29.08.2023 im Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 13.06.2023

    Große Anfrage

    231091, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 25.07.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 15.08.2023

    Ausschuss für Mobilität und Verkehr

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.7.1, Kenntnisnahme.

  4. 29.08.2023 zuletzt

    Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.5.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 231091-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III FDP Große Anfrage: Planungs- und Realisierungsstand bei Quartiergaragen Beratungsfolge Ausschuss für Mobilität und Verkehr 15.08.2023 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Planung und Realisierung von Quartiersgaragen kann einen wichtigen Baustein zur Verlagerung von Parkvorgängen vom öffentlichen Straßenraum in private Garagen darstellen. Im Zuge der gesamtstädtischen Parkraumstrategie (vgl. DS 212060, Ziff. 1g) wurde die Umsetzung / Realisierung von Quartiersgaragen daher als grundsätzliches Planungsziel aufgenommen. Gleichzeitig sind entsprechende Vorhaben insbesondere in bereits stark verdichteten Stadtteilen sehr schwer zu realisieren und benötigen entsprechend unbebaute Grundstücke bzw. Quartiere, die perspektivisch (z.B. durch einen Abbruch der Bestandsbebauung) einer städtebaulichen Neustrukturierung unterliegen sollen. Geeignete Flächen stehen zum aktuellen Zeitpunkt kaum zur Verfügung. Dementsprechend sind insbesondere in den innerstädtischen Bereichen, in denen Parkraumkonzepte ausgearbeitet werden, zurzeit keine neuen Quartiersgaragen in Planung. In diesen Quartieren sind vielmehr alternative Lösungsansätze zu verfolgen, z.B. die Schaffung zusätzlicher Angebote in bestehenden Parkhäusern oder Tiefgaragen oder die Freigabe größerer Parkplätze (u.a. von Supermärkten) für Anwohner*innen. Ein entsprechender Auftrag an die Verwaltung wurde im Frühjahr 2023 bereits beschlossen (sh. DS 222019). In Bezug auf die Freigabe von privaten Stellplatzanlagen sind im Vorfeld vertiefende Prüfungen, z.B. zum Thema Lärmschutz erforderlich, da insbesondere bei Supermarktparkplätzen in der Regel Betriebszeiten in den Baugenehmigungen festgesetzt werden. Ergänzend dazu befindet sich die Verwaltung in einem intensiven Erfahrungsaustausch mit anderen Kommunen aus NRW, um dort gesammelte Erkenntnisse oder Erfahrungen in den eigenen Planungen berücksichtigen zu können. Wie viele Quartiersgaragen sind derzeit in Planung oder Realisierung, in welchem Stadtbezirk, mit welcher Stellplatzkapazität, mit welchem Eröffnungstermin, zu welchen Realisierungskosten? Zum aktuellen Zeitpunkt befinden sich drei Quartiersgaragen im Seite 1 von 2 Seite 2 —— Zusammenhang mit Bebauungsplanverfahren in der Planungsphase. - B-Plan Grootestraße in Bonn-Dransdorf - B-Plan Innovationsdreieck in Bonn-Weststadt - B-Plan urban.dot in Bonn-Dottendorf Die in den Quartiersgaragen vorgesehenen Stellplatzkapazitäten decken nur den jeweiligen durch das Vorhaben selbst ausgelösten Stellplatzbedarf, dienen aber nicht dem Ersatz bestehender öffentlicher Stellplätze. Lediglich für die geplante Quartiersgarage im Innovationsdreieck kann die Stellplatzkapazität bereits konkreter angegeben werden. Auf Basis erster Planungen wird die Stellplatzkapazität bei ca. 360 Stellplätzen liegen (vgl. DS 211557, Anlage 1, S. 8). Im Zuge des weiteren Planungsprozesses wird die endgültige Stellplatzanzahl noch genauer quantifiziert. Konkrete Eröffnungstermine können aufgrund der laufenden Bebauungsplanverfahren allerdings noch nicht benannt werden. Ebenso liegen der Verwaltung bisher keine Angaben zu den Realisierungskosten vor. Im Zuge von relevanten Bebauungsplanverfahren wird die Errichtung von Quartiersgaragen inzwischen grundsätzlich mit geprüft, so bspw. für die Neuaufstellung der B-Pläne Im Rosenfeld oder Kölnstraße/Schlesienstraße. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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